Letzte Woche hat der deutsche Konzern eine weitere Zementfabrik in der besetzten Westsahara erworben.
Während es anderen Unternehmen auf internationaler Ebene gelungen ist, alternative Quellen für den Bezug von Phosphat zu finden, scheint die Düngemittelindustrie in Neuseeland nicht bereit zu sein, ihre Importe aus der besetzten Westsahara einzustellen - und das trotz der Aufforderung der neuseeländischen Regierung, dies ebenfalls zu tun.
In einer Analyse der völkerrechtlichen Aspekte des Westsaharakonflikts sind die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention durch Marokko begründbar und Marokko als Besatzungsmacht anzusehen sei.
Während Continental seinen Vertrag mit dem marokkanischen Staatsunternehmen für Phoshpat neu verhandelt, ist es immer noch unklar ob der deutsche Konzern plant, seine Tätigkeiten nur auf Marokko zu beschränken oder diese in die besetzte Westsahara auszudehnen.
Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.
Das multinationale Unternehmen, das die umstrittenen Phosphat-Exporte in der Westsahara ermöglicht, wird von einer Gruppe deutscher Organisationen kritisiert.
Letzte Woche sollte (*) das Europäische Parlament über eine Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Marokko abstimmen - ohne jegliche Klarstellung der EU-Kommission, wie der Vorschlag mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs von 2018 in Einklang steht, das die Anwendung eben dieses Abkommens auf die Westsahara für ungültig erklärt.
(*) Das Europäische Parlament hat alle für den 10. März geplanten Abstimmungen aufgrund der COVID-19-Krise auf ein späteres Datum verschoben.
Der Export von Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara war noch nie geringer als 2019. Dies geht aus dem neuen WSRW-Bericht P for Plunder hervor, der heute veröffentlicht wurde.
Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.
Vor zwei Wochen kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollten, nur um diese Erklärung gleich am darauffolgenden Tag zurückzuziehen. Heute bekräftigte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt.
Am 5. Februar 2020 kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Doch etwa 24 Stunden später waren alle Spuren dieser Erklärung von den EU-Websites entfernt worden.
Marokko hat eine Ausschreibung für den Bau von Solaranlagen an neun verschiedenen Standorten, unter anderem in der besetzten Westsahara, veröffentlicht.
Im vierten Jahr in Folge weicht der deutsche Technologiekonzern auf seiner Jahreshauptversammlung der Frage aus, ob es die Zustimmung des Volkes der Westsahara erhalten hat, auf dessen Land tätig zu werden.
Die Europäische Kommission erklärte am 05.02.2020, dass Produkte aus der Westsahara als aus der Westsahara und nicht aus Marokko stammend gekennzeichnet werden müssen.
Der Vertrag des deutschen Automobilzulieferers Continental über Wartungsarbeiten am Phosphat-Förderband in der besetzten Westsahara läuft in fünf Monaten aus.
Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace Polen, aufgenommen am 5. November 2014, unverändert
Im Juli 2019 trat das neue Fischereiabkommen der EU mit Marokko in Kraft, was entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Gewässer der Westsahara einschließt. Marokko verteilt in dem Abkommen Lizenzen zum Plündern der Fischbestände des von ihm besetzten Territoriums. Seit Ende August fischt nun das deutsche Fabrikschiff „Helen Mary“ vor der Küste der besetzten Westsahara.
Mit der neuen Lieferung des Frachters NAJA am 14.09.2019 werden wieder Waren aus dem Kolonialkonflikt in Bremen umgeschlagen.
Deutsche und irische Rechtsorganisationen fordern, dass die Messe Berlin den umstrittenen französischen Tomatenproduzenten Azura nicht mehr akzeptiert.
Überlegen Sie für wen Sie sich bei der Europawahl entscheiden sollen?
Hier gibt es eine Übersicht über die Kandidat*innen zum Europäischen Parlaments, die die marokkanische Besetzung der Westsahara in früheren umstrittenen Abstimmungen unterstützt haben, und welche nicht. Entscheiden Sie sich bewusst.
Als sie HeidelbergCement um Antworten auf Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in der besetzten Westsahara bat, wurde der Sahraui Khadja Bedati mitgeteilt, dass das Unternehmen "bewusst Sozialsponsoring für verschiedene Sportvereine betreibt".
Auf der Hauptversammlung vergangener Woche hat das deutsche Unternehmen Continental keine Antwort auf Fragen bezüglich seiner umstrittenen Vereinbarung in der besetzten Westsahara gegeben.
Dienstag kam ein Frachter im Bremer Holzhafen vermutlich mit einer neuen Ladung umstrittenem Fischmehls an.
Der Vertrag des deutschen Großkonzerns Continental AG für die Mine Bou Craa läuft in 15 Monaten aus.
Der Import von Fischmehl aus der besetzten Westsahara nach Deutschland ist größer als bisher angenommen.
"Als Präsident der Bremischen Bürgerschaft ist mir nicht zuletzt angesichts der Kolonialgeschichte Bremens daran gelegen, dass wirtschaftliche Aktivitäten in Bremen mit dem Völkerrecht im Einklang stehen", schrieb Christian Weber, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft am 08.10.18 an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Eine Ladung von 3000 Tonnen Fischmehl, das in der besetzten Westsahara geladen wurde, wird zur Zeit im Hafen von Bremen in Deutschland entladen. „Wie passt das mit dem EuGH-Urteil zum Handel mit der Westsahara zusammen?“, fragt WSRW.
„Wir fordern die EU auf, sich an das Urteil ihres eigenen Obersten Gerichtshofes zu halten und die Handelsgespräche bezüglich der Westsahara mit der Besatzungsmacht Marokko zu beenden. Als Vorreiterin der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sollte die EU die Rechte des sahrauischen Volkes respektieren und den Handel mit Waren aus der Westsahara mit dessen Vertreterin, der Frente Polisario, verhandeln."
UNTERSCHREIBE DIE PETITION HIER!
Der Europäische Gerichtshof kam heute zum endgültigen Beschluss in der Sache des Freihandelsabkommens EU-Marokko von 2012.
Vorsicht bei den Informationen, die Sie an der Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) über Marokkos Leistungen im Bereich erneuerbare Energie erhalten. Ein immer größerer Teil der Projekte liegt im besetzten Gebiet der Westsahara. Die in diesen Projekten gewonnene Energie wird zur Ausbeutung von Mineralien benutzt. Dies belegt ein neuer WSRW-Bericht.
WSRW veröffentlicht heute seinen aktualisierten Übersichtsbericht aller Käufer, die im vorherigen Jahr Phosphatgestein aus der Westsahara gekauft haben. In dem Bericht werden die Mengen, die Erlöse sowie die Verschiffungen im Auftrag der marokkanischen Besatzungsverwaltung aus der besetzten Westsahara für 2014 genannt.
Das schwedische Schifffahrtsunternehmen Wisby Tankers AB betreibt einen umstrittenen Handel: es ist führend in der Versorgung der besetzten Westsahara mit Erdöl.
WSRW stellt heute zum ersten Mal einen umfassenden Bericht über die marokkanischen Phosphatgestein-Exporte aus der besetzten Westsahara der Öffentlichkeit vor und benennt darin konkret die Anwerbungen von Abnehmern, Umfänge, Verkaufserlöse und Abtransporte.
Fotos aus dem Hafen von Bajador (Boujdour) der besetzten Westsahara zeigen, dass gefährdete Haiarten immer noch von der marokkanischen Fischerei-Flotte im Gebiet gefangen werden - trotz internationaler Schutzvereinbarungen.
Die niederländische Regierung hat die Europäische Kommission aufgefordert, Klarstellungen über die Einfuhr von Tomaten aus der Westsahara zu schaffen, sagte der niederländische Außenminister.
Die sahrauischen Social Medias kochen über mit Bildern und Videos der gestrigen Demonstrationen gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit Marokko zur Nutzung der Fischbestände in der besetzten Westsahara. Hier eine Auswahl.
