Spanische Landwirte gegen landwirtschaftliche Übereinkunft
Article image
Die EU wird wahrscheinlich eine Vereinbarung über landwirtschaftliche Produkte mit Marokko unterzeichnen, die das besetzte Gebiet der Westsahara einschließen soll. Spanische Landwirte verlangen, dass dieses Abkommen nicht abgeschlossen wird.
Veröffentlicht 24. November 2010


Die als Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos de Canarias bekannte Vereinigung spanischer Landwirte erklärte der Agentur Europa Press gegenüber in diesem Monat, dass das Abkommen über die Liberalisierung des Handels, das die EU mit Marokko abschließen will, illegal ist, da es auch den von diesem Land besetzten Teil der Westsahara einschließt.

Wenn die Vereinbarung so unterzeichnet werde, würde das Parlament eine ungesetzliche Entscheidung unterstützen, erklärte der Vorsitzende der COAG, Rafael Hernández, der Agentur Europa Press, indem er die landwirtschaftliche Tätigkeit in den besetzten Gebieten ansprach.

Eine Delegation der COAG hat in diesen Tagen ihre Arbeit aufgenommen, um das Abkommen über die Liberalisierung des Handels der EU zu verhindern.

Die fehlende Klarheit hinsichtlich des geographischen Umfangs im Vorentwurf des Abkommens führt zu der gleichen Rechtsunsicherheit, die das bekanntere Fischereiabkommen aufweist, das sowohl unabhängige Einrichtungen als auch die Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments selbst als illegal bezeichnet hatten.

vestsahara_dakhla_tomatplantasje_350.jpgIn den letzten Jahren hat Marokko mit mehreren tausend neuen marokkanischen Arbeitskräften aus dem Norden für die Tomatenpflanzungen die Einwanderung in die besetzten Gebiete verstärkt, so dass diese illegalen Pflanzungen nach Abschluss des Abkommens mit der EU mit dem Tomatenanbau in EU-Ländern selbst konkurrieren können.

Der südliche Bereich der Westsahara, wo der größte Teil des Tomatenanbaus seine Standorte aufweist, wurde ursprünglich von Mauretanien besetzt. Als dieses Nachbarland im Süden sich 1979 aus der Westsahara zurückgezogen hatte, besetzte Marokko auch diese Gebiete genau wie zuvor den Nordteil. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen reagierte auf die Ausweitung der Besetzung durch Marokko, indem sie die Resolution 34/37 verabschiedete, in der es heißt: „... erklärt ihr tiefes Bedauern infolge einer so ausgelösten Verschlechterung der Situation, die sich aus der Fortsetzung der Besetzung der Westsahara ergeben hat und der Ausdehnung dieser Besetzung auf das kürzlich von Mauretanien verlassene Gebiet“, während sie im Absatz 6 „... Marokko auffordert, sich am Friedensplan zu beteiligen und die Besetzung des Gebiets der Westsahara aufzugeben“. Text der Resolution

Einer marokkanischen Tageszeitung ist zu entnehmen, dass der König von Marokko selbst über das Eigentum des Grund und Bodens bei Dakhla verfügt, die so bewirtschaftet werden.

Die Tomatenpflanzungen werden auch aus Umweltgründen als recht zweifelhaft eingestuft. Als umweltverträglich kann man die Bewässerung wohl kaum bezeichnen, da sie auf Brunnen der nicht erneuerbaren Reserven des Grundwassers von Dakhla beruht. (FHL)

Nachrichten

Niederlande für die EU-Kennzeichnung von Westsahara-Tomaten

Die niederländische Regierung hat die Europäische Kommission aufgefordert, Klarstellungen über die Einfuhr von Tomaten aus der Westsahara zu schaffen, sagte der niederländische Außenminister.

28. Januar 2014

EU-Parlament führt Westsahara-Debatten auf Ausschussebene

Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, in drei Parlamentsausschüssen Debatten über den Ausschluss der Westsahara aus den Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko zu führen.

09. Oktober 2024

EU-Rechtsgutachterin: Obst aus der Westsahara darf nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden

Die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Westsahara mit Herkunftsbezeichnung Marokko verstößt nach Ansicht der Generalanwältin des EU-Gerichtshofs gegen EU-Recht.

21. März 2024

Rückzieher der EU-Kommission bei Warenkennzeichnung

Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.

18. März 2020