Was sollten wir von den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen erwarten, jetzt da David vor dem EU-Gerichtshof Goliath besiegt hat? WSRW hat einige Vorschläge ausgearbeitet.
Die EU-Kommission hat sich zu ihrer Niederlage vor dem EU-Gerichtshof in Sachen Handel und Fischerei im Gebiet der Westsahara geäußert.
Heute Morgen hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. “Dieses Urteil ist ein bedeutender Sieg für das Volk der Westsahara. In einer Zeit, in der das Völkerrecht unter Druck steht, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU ihrem eigenen Gericht folgt und die Kollaboration mit der Besatzungsmacht durch illegale Handelsabkommen beendet.”, kommentiert WSRW.
Sahrauische Geflüchtete gingen heute in den Geflüchtetencamps auf die Straße, um die Siege vor dem EU-Gerichtshof zu feiern.
In einem weiteren Urteil vom 4. Oktober 2024 entschied der EU-Gerichtshof, dass Produkte aus der Westsahara auf dem EU-Markt nicht als "aus Marokko" gekennzeichnet werden dürfen.
Bislang wurde in der Westsahara weder Öl und noch Gas entdeckt. Zwei israelische Unternehmen nutzen zur Zeit Offshore-Explorationslizenzen vor der Küste des besetzten Gebiets.
Das französische Unternehmen Engie stellt seit 2023 in der besetzten Westsahara Windräder für ein Großprojekt auf, das zur großflächigen Ansiedlung marokkanischer Siedler:innen in dem besetzten Gebiet führen soll. Dies wurde nun vom sahrauischen Parlament verurteilt.
Im elften Jahr in Folge veröffentlicht Western Sahara Resource Watch eine detaillierte Jahresübersicht über die Unternehmen, die an der Ausbeutung des Konfliktphosphats aus der besetzten Westsahara beteiligt sind.
Mit einem einzigen beteiligten Hafen ist Portugal erstmalig größter Gasexporteur in die besetzte Westsahara.
Die französische Regierung will ein Kabel finanzieren, das Energie aus den illegalen Projekten Marokkos in der besetzten Westsahara nach Marokko transportieren soll.
Die beiden spanischen Unternehmen, die praktisch das gesamte Erdöl in die besetzte Westsahara exportieren, halten sich weiterhin bedeckt.
Was kann falsch daran sein, in einer Welt, die dringend einen ökologischen Wandel braucht, erneuerbare Energien auszubauen? In der Westsahara sind die Probleme vielschichtig.
Die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Westsahara mit Herkunftsbezeichnung Marokko verstößt nach Ansicht der Generalanwältin des EU-Gerichtshofs gegen EU-Recht.
Die Generalanwältin des obersten EU-Gerichtshofs stützt den Rechtsstatus des Volkes der Westsahara. Das endgültige Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit dem staatlichen marokkanischen Phosphatunternehmen in der Westsahara, erklärt das dänische Consultance-Unternehmen COWI, dass es sich nicht an weiteren Projekten in dem besetzten Gebiet beteiligen wird.
Ein externer Evaluierungsbericht zum Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für den Zeitraum 2019-2023 bestätigt, dass das Abkommen fast ausschließlich für Fischerei in der besetzten Westsahara genutzt wird.
Auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 26. Februar 2024 konnte der Vorstand von Siemens Energy weitere Projekte in der besetzten Westsahara nicht ausschließen.
Eine Tochtergesellschaft des US-Unternehmens General Electric arbeitet mit der marokkanischen Regierung an einem Infrastrukturprojekt in der illegal besetzten Westsahara.
Noch nie haben wir auf ein Schreiben eine Antwort erhalten, in der die Besatzung der Westsahara so vehement politisch propagiert wurde, wie die einer französischen Anwaltskanzlei im Namen des Unternehmens HDF Energy.
WSRW wurde eingeladen, einen Beitrag zu einem Dokument der EU-Kommission über die Auswirkungen des EU Abkommens zu marokkanischem Handel in der besetzten Westsahara zu leisten. Aus diesem Grund lehnen wir die Teilnahme daran ab.