„Ich fordere die EU auf, bei ihren Entscheidungen die Rechte meines Volkes nicht außer acht zu lassen. Wir Saharauis sind sehr betrübt darüber, dass die EU uns bei unserem Kampf um Selbstbestimmung gegen Marokko mit diesem Abkommen in den Rücken fällt,“ erklärte die junge saharauische Flüchtlingsfrau Senia Abderahman heute gegenüber der EU-Kommission.
Frau Abderahman übergab einen Offenen Brief, worin die EU aufgefordert wird, ihre Fischerei-Aktivitäten in der See vor der besetzten Westsahara einzustellen. Dieser Brief wurde von ungefähr 20.000 Menschen und 799 Organisationen unterzeichnet.
„Die EU hat die Wahl: Entweder sie unterstützt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte oder sie bezahlt weiterhin eine illegale Besatzungsmacht, um sich Zugang zu den natürlichen Reichtümern meines Volkes zu verschaffen. Sie kann unmöglich beides gleichzeitig tun“, so Frau Abderahman.
Frau Abderahman ist in den Flüchtlingslagern in Algerien aufgewachsen. Dort leidet jedes vierte Kinder unter Mangelernährung. Während die EU unter Verletzung des humanitären Völkerrechts den Fisch der Saharauis aus deren Meer zieht, sind Frau Abderahman und ihre Familie von internationaler Nothilfe abhängig.
Der Brief wurde heute Nachmittag Vertretern der Kommission überreicht.
Unter den Unterzeichnern befinden sich Personen des öffentlichen Lebens wie Francesco Bastagli, der ehemalige Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan für die Westsahara; Frank Ruddy, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara; Rosa Diéz González, die Vorsitzende der spanischen Oppositionspartei UPyD; Mahfoud Ali Beiba, der kürzlich verstorbene ehemalige Präsident des Saharauischen Parlaments. Etwa 160 zumeist europäische Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben diesen Aufruf ebenfalls unterschrieben.
Unter den 799 Organisationen, die gegen die fortgesetzte völkerrechtswidrige Beteiligung der EU am Fischfang vor der Westsahara protestieren, befinden sich Umweltgruppen wie Greenpeace International, Menschenrechtsorganisationen wie das Robert F. Kennedy Zentrum für Gerechtigkeit und Menschenrechte, nationale Gewerkschaften, politische Parteien, die Gesellschaften für die Vereinten Nationen dreier Länder sowie fast alle saharauischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen sowohl aus den besetzten Gebieten als auch aus den Flüchtlingslagern in Algerien und unter den Exilanten in Europa.
Marokko hält große Teile der Westsahara seit November 1975 besetzt und beutet völkerrechtswidrig sowohl die Bodenschätze des Gebietes als auch die reichen Fischgründe entlang der atlantischen Küste aus. Praktisch alle internationalen Juristen sind sich darin einig, dass sämtliche Fischerei-Verträge, die die Europäische Kommission seit 1986 mit Marokko geschlossen hat, völkerrechtswidrig sind. Selbst der eigene juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat bereits im vorherigen Jahr festgestellt, dass die gegenwärtige Abmachung gegen internationales Recht verstößt, weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass die saharauische Bevölkerung jemals befragt worden wäre oder gar einen Nutzen aus dieser Abmachung zieht. Die Kommission verleiht durch derartige Verträge der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko auch noch den Anschein von Legalität. Darüber hinaus stellt die Kommission Marokko Ressourcen zur Verfügung, die Besatzung zu verlängern und beraubt die Saharauis ihres Fisch-Reichtums, noch bevor sie ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben und den von ihnen gewünschten Nationalstaat verwirklichen können.
Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace Polen, aufgenommen am 5. November 2014, unverändert
Im Juli 2019 trat das neue Fischereiabkommen der EU mit Marokko in Kraft, was entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Gewässer der Westsahara einschließt. Marokko verteilt in dem Abkommen Lizenzen zum Plündern der Fischbestände des von ihm besetzten Territoriums. Seit Ende August fischt nun das deutsche Fabrikschiff „Helen Mary“ vor der Küste der besetzten Westsahara.