Der Fluch der Ressourcen

Die besetzte Westsahara verfügt über einige der hochwertigsten Phosphatvorkommen der Welt, reiche Fischbestände und hat das Potenzial, genügend erneuerbare Energie zu erzeugen, um die gesamte Maghreb-Region mit Strom zu versorgen. Marokkos illegale Ausbeutung des Reichtums des Territoriums hält den Konflikt am Leben und trägt somit zum Leid des sahrauischen Volkes bei. 

Der internationale Handel unterstützt Marokko massiv bei der Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara. Es ist ethisch, politisch und rechtlich höchst problematisch, wenn Unternehmen mit marokkanischen Behörden kooperieren, um im besetzten Territorium Geschäfte zu machen. Die beteiligten Firmen geben vor, dass sie einen Beitrag für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Marokko leisten. Diese Behauptung stellt jedoch eine starke Verzerrung der Wahrheit dar. Die Westsahara ist kein Teil von Marokko und die "Entwicklung" ist nichts anderes als die aktive Unterstützung des illegalen Anspruchs Marokkos auf sein Nachbarland. 

Eine Reihe von internationalen Unternehmen hat somit politisch Partei ergriffen und profitiert nun von dem Konflikt. Während Marokko die Besatzung durch die illegale Aneignung der Ressourcen des Landes finanziert, sind die meisten Sahrauis gezwungen, in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste zu leben, in Armut und unter miserablen Bedingungen und ohne von den lukrativen Geschäften in ihrem Heimatland zu profitieren. Marokkos Exporte aus dem besetzten Territorium über die umstrittene Guerguerat-Passage stehen in direktem Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Krieges im November 2020.

Durch Direktinvestitionen als auch durch den Export von Produkten ins Ausland schaffen die Unternehmen Arbeitsplätze für marokkanische Arbeitnehmende, die als Teil der Siedlungspolitik Marokkos in der Westsahara angesiedelt wurden. Diese stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar. 

Die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara erweckt außerdem den Anschein von Normalität bzw. Akzeptanz der marokkanischen Präsenz in dem Territorium. Unternehmen und Regierungen behaupten zwar oft, dass ihre Beteiligung in keiner Weise eine Anerkennung des unhaltbaren Souveränitätsanspruchs Marokkos auf die Westsahara bedeute; eine wirtschaftliche Kooperation mit Marokko - das keine Souveränität oder ein internationales Verwaltungsmandat über die Westsahara hat - in dem besetzten Territorium ist jedoch eine stillschweigende Form der Anerkennung.

Und niemand versteht das besser als die marokkanischen Behörden selbst. "Internationale Abkommen, die 'die marokkanische Sahara' nicht von ihrer Anwendung ausschließen, beweisen, dass das Gebiet marokkanisch ist", sagte Marokkos Minister für Kommunikation im Jahr 2013. Auch der marokkanische Fischereiminister erklärte 2006: "Der finanzielle Aspekt [des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko] ist nicht unbedingt der wichtigste Aspekt dieses Abkommens. Der politische Aspekt ist genauso wichtig". 

Ein geleaktes Dokument aus dem marokkanischen Außenministerium zeigt, wie Marokko die natürlichen Ressourcen der Westsahara nutzt, um andere Länder in seine eigene illegale Besatzung zu verwickeln - in diesem speziellen Fall, wie "die Verwicklung Russlands in die Sahara" ... "einen Stillstand der Sahara-Akte innerhalb der UNO garantieren könnte". 

Es hat sich für die UNO als äußerst schwierig erwiesen, einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen den beiden Parteien dieses langjährigen Konflikts zu vermitteln. Die Verwaltung der natürlichen Ressourcen des Territoriums wurde sogar von mehreren UN-Sondergesandten auf den Verhandlungstisch gebracht. In diesem Zusammenhang ist es höchst unangebracht, Marokko ein Zeichen der politischen Anerkennung zu geben, indem es für den Zugang zur Westsahara bezahlt wird bzw. sich Unternehmen aus finanziellem Eigeninteresse an Marokkos Aktivitäten beteiligen. Wer dies tut, arbeitet effektiv gegen die Bemühungen der UNO, die Westsahara zu entkolonialisieren, und trägt damit zur anhaltenden Unsicherheit und Instabilität in der gesamten Maghreb-Region bei. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung haben beide hervorgehoben, dass die in den besetzten Gebieten der Westsahara lebenden Sahrauis unverhältnismäßig stark von Armut betroffen sind und nicht von den beträchtlichen Investitionen profitieren, die in ihrem Land getätigt werden.

Die norwegische Regierung hat Marokkos Ölförderung in der Westsahara als "besonders schwerwiegende Verletzung grundlegender ethischer Normen bezeichnet, unter anderem weil sie Marokkos Souveränitätsansprüche stärken und damit zur Untergrabung des UN-Friedensprozesses beitragen". Dem kann sich WSRW nur anschließen.

Die rechtliche Kontroverse

Die Unternehmen und Regierungen, die in der Westsahara mit Marokko zusammenarbeiten, haben nicht versucht, die dafür nötige Zustimmung des Volkes des Territoriums einzuholen. Dies verletzt dessen Recht auf Selbstbestimmung.

Im Jahre 1975 bestätigte der Internationale Gerichtshof, dass es keine Souveränitätsbeziehungen zwischen dem Territorium Marokkos und dem der Westsahara gibt und dass das Volk des Territoriums - das sahrauische Volk - ein Recht auf Selbstbestimmung hat.

In vier aufeinanderfolgenden Urteilen zwischen 2016 und 2018 ist der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass Marokko keine Souveränität über die Westsahara hat und auch über kein internationales Mandat zu deren Verwaltung verfügt, da das Territorium von Marokko „gesondert und unterschiedlich“ ist. Daraus folgt laut dem Gerichtshof, dass EU-Abkommen mit Marokko nicht rechtmäßig auf die Westsahara ausgedehnt werden können, es sei denn mit der ausdrücklichen Zustimmung des Volkes des Territoriums. Letzteres ist die natürliche Konsequenz des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis.

Im Jahr 2015 überprüfte der zuständige UN-Ausschuss (CESCR) Marokko bezüglich der Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Er forderte Marokko auf, das Recht der Sahrauis, über die Ausbeutung ihrer Ressourcen informiert zu werden, und die Notwendigkeit ihrer vorherigen Zustimmung zu respektieren. 2016 wurde diese Notwendigkeit, die "vorherige, freie und informierte Zustimmung des sahrauischen Volkes zur Realisierung von Entwicklungsprojekten und Ressourcenabbau" einzuholen, bei der Begutachtung Marokkos im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch den dafür zuständigen UN-Ausschuss (CCPR) nochmals betont

Der Oberste Gerichtshof Südafrikas entschied im Februar 2018, dass die Ladung Phosphatgestein an Bord eines Schiffes, das aus der Westsahara kommend von den südafrikanischen Behörden festgehalten wurde, Eigentum der sahrauischen Regierung ist und dass Marokkos staatliches Phosphatunternehmen nicht berechtigt war, den Rohstoff zu verkaufen. 

Auf Ersuchen des UN-Sicherheitsrats gab der UN-Rechtsberater Hans Corell im Januar 2002 ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Ausbeutung und Erkundung von Bodenschätzen der Westsahara heraus. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass jegliche wirtschaftliche Aktivität in der Westsahara gegen internationales Recht verstoße, sofern sie nicht in Übereinstimmung mit den Wünschen und Interessen des Volkes des Territoriums durchgeführt werden. 

Die ethische Kontroverse

Während Marokko die Besatzung durch die Aneignung der Ressourcen des Landes finanziert, sind die meisten Sahrauis gezwungen, in Flüchtlingslagern in der unwirtlichen algerischen Wüste zu leben. Für ihr bloßes Überleben sind sie komplett von internationaler humanitärer Hilfe abhängig - obwohl Marokkos profitable Geschäfte in ihrer Heimat ihre Bedürfnisse vielfach decken würden.

Die Sahrauis, die während des Krieges in ihrem Land zurückgeblieben sind, leben heute unter der Herrschaft einer brutalen Besatzungsmacht. Die Westsahara gehört zu den Ländern der Welt, die in der Rangliste der bürgerlichen und politischen Freiheiten am schlechtesten abschneiden. Die Menschenrechtsverletzungen Marokkos in der besetzten Westsahara sind von angesehenen internationalen Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch und auch von der UNO bestätigt. Obwohl Marokkos wichtigster Verbündeter Frankreich verhindert, dass die UN-Friedensmission über die von ihr beobachteten Verstöße berichten darf, sind sich die wenigen UN-Sonderberichterstatter:innen, die das Territorium besucht haben, einig in ihren Schlussfolgerungen, dass die Sahrauis abscheulich behandelt werden. Im Jahr 2013 dokumentierte der Sonderberichterstatter für willkürliche Inhaftierungen die weit verbreitete Anwendung von willkürlicher Inhaftierung und Folter. Seit 2015 verweigert Marokko weitere Besuche der Westsahara.

Im Jahr 2010 wurden Dutzende Sahrauis inhaftiert, die meisten, weil sie an der Organisation eines friedlichen Protestcamps teilgenommen hatten. Das Gdeim Izik genannte Camp war von Sahrauis aller Altersgruppen in einem Wüstengebiet außerhalb der Hauptstadt El Aaiún errichtet worden mit dem Zweck, sozioökonomische Rechte für die Sahrauis einzufordern. Es hatte damit begonnen, dass eine Handvoll Sahrauis aus mitgebrachten Zelten ein kleines Lager errichtete. Im Laufe der Tage wuchs die Gruppe auf über 10.000 Menschen an, vereint in ihrer Klage darüber, in ihrem Land als Bürger:innen zweiter Klasse behandelt zu werden, während marokkanische Behörden und Siedler:innen von der Ausbeutung sahrauischer Ressourcen profitieren. Am 8. November 2010, nach Monaten des stillen Protests, räumte Polizei und Militär das Camp gewaltsam. Seitdem wurden viele Teilnehmer:innen des Gdeim Izik Protestcamps inhaftiert und viele von ihnen wurden zu Unrecht zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Einer von ihnen ist der Generalsekretär des Komitees zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Westsahara. Lesen Sie hier mehr über die Gruppe. 

Ethisch ist es nicht vertretbar, von Marokkos Besatzung der Westsahara zu profitieren - sei es durch Handel, Direktinvestitionen oder die Beteiligung an marokkanischen Projekten in dem Territorium - während dem Volk der Westsahara, das über die Souveränitätsrechte an dem Land und seinen Ressourcen verfügt, die grundlegendsten Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert werden. 

Marokkanische Staatsunternehmen beauftragen ausländische Beratungsfirmen damit, zu beurteilen, wie die Bevölkerung von ihren Aktivitäten in der Westsahara profitiert. Diese Berichte werden in großem Umfang an Kund:innen und Partner:innen, die von dem Geschäft profitieren, weitergegeben. Ein solches Vorgehen hat naturgemäß sehr problematische Aspekte: 

  • Marokko und die beteiligten Unternehmen ersetzen in ihrer Darstellung systematisch den Begriff 'Volk' durch 'Bevölkerung'. Es ist das 'Volk' der Westsahara, das die völkerrechtlich zugesicherte permanente Souveränität über das Gebiet innehat. Es ist das 'Volk', dessen Zustimmung zur Nutzung der Ressourcen der Westsahara notwendig ist und auf das sich die UNO und der Europäische Gerichtshof beziehen. Die 'Bevölkerung' ist etwas grundlegend anderes: während fast die Hälfte des Volkes der Westsahara aus dem Territorium geflohen ist und heute im Ausland in Flüchtlingslagern lebt, besteht die Mehrheit der derzeitigen Bevölkerung des Gebiets aus marokkanischen Siedler:innen und Militärangehörigen. Wie diese Gruppe von Marokkos Wirtschaftsaktivitäten in dem Territorium profitiert, ist rechtlich und ethisch irrelevant.   
  • Keiner der von Marokko in Auftrag gegebenen Berichte berücksichtigt, ob das Volk des Territoriums mit den Geschäftstätigkeiten Marokkos einverstanden ist. Sie berücksichtigen nie die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung, welche laut EUGH die einzige zu beurteilende Frage ist. Institutionen, die das sahrauische Volk im Rahmen seines Rechts auf Selbstbestimmung über die Westsahara und seine Ressourcen vertreten könnten, werden von der marokkanischen Regierung nicht zugelassen, da das Eintreten für eine unabhängige Westsahara gegen Marokkos Strafgesetzbuch verstößt. Die Westsahara zählt zu den Ländern mit dem niedrigsten Maß an politischen Freiheiten weltweit.   
  • Keiner der marokkanischer Berichte, die an die Geschäftspartner:innen verteilt werden, ist für die Öffentlichkeit zugänglich und sowohl deren Bezugsrahmen als auch deren Ergebnisse sind allesamt vertraulich.   
  • Jede Organisation, die in der Westsahara Untersuchungen durchführen will, wird ausgewiesen. WSRW hat seit 2005 noch nie davon gehört, dass ein:e Sozialwissenschaftler:in mit einem unabhängigen Forschungsansatz den Teil der Westsahara besucht hat, der unter marokkanischer Besatzung steht. Marokko hat selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Zugang zu dem Territorium verweigert.

 

Allein der Wert der Fischmehlexporte aus der besetzten Westsahara in die Türkei entspricht dem Dreifachen des gesamten Betrags, der jährlich als multilaterale Hilfe für die Flüchtlinge gespendet wird. Die EU zahlt Marokko gegenwärtig mehr für den Zugang zu den Fischbeständen der Westsahara als sie den Flüchtlingen zukommen lässt. Während landwirtschaftliche Produkte aus dem Territorium mit marokkanischer Herkunftsbezeichnung in die EU importiert werden, wurde Gemüse aus Kostengründen weitgehend aus den Nahrungsmittelieferungen für die Flüchtlinge gestrichen. Und während internationale Unternehmen Marokkos Plünderungen mit erneuerbarer Energie versorgen, ist der Zugang zu Strom in den Flüchtlingslagern alles andere als selbstverständlich.

Früher erhielten die sahrauischen Flüchtlinge eine Dose Fisch pro Person und Monat im Rahmen der internationalen humanitären Hilfe. Die Sahrauis stammen aus einem Küstenstreifen mit einem der reichsten Fischbestände der Welt, die von der Besatzungsmacht ins Ausland verkauft werden. Selbst die Versorgung mit Fischkonserven wurde in den Flüchtlingscamps vor einiger Zeit eingestellt. 

Was die Sahrauis jedoch trotz ihrer Not als das schlimmste Vergehen empfinden, ist die Verwehrung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, welche zunehmend mit Zustimmung gleichgesetzt wird. Alle sahrauischen Organisationen - aus dem besetzten Territorium, den Flüchtlingslagern und der Diaspora - haben immer wieder dagegen protestiert, dass Unternehmen und Regierungen mit Marokko Geschäfte über den Zugang zu ihrem Land abschließen, während ihre Wünsche und ihr Recht zu entscheiden missachtet werden. Im Grunde genommen wird ihre gesamte Existenz ignoriert. Unvorstellbar in Bezug auf die Ressourcen Palästinas oder der Krim - aber tägliche Praxis in der Westsahara.

Die ökologische Kontroverse

Es ist nicht abwegig zu vermuten, dass eine Besatzungsmacht, die von der Ausbeutung des von ihr besetzten Landes profitiert, die Ressourcen des Territoriums nicht auf die nachhaltigste Weise bewirtschaftet. Der Fall der Besatzung der Westsahara durch Marokko scheint diese Annahme zu untermauern.

Eine unabhängige, von der EU in Auftrag gegebene Studie zeigte bereits Jahr 2011 die nahezu vollständige Erschöpfung der Fischbestände vor der Westsahara. Ungeachtet dessen währt die Fischereiaktivität in den Gewässern bis heute ungebremst fort. Marokkanische Fischer:innen sind dort oft mit in Europa ausgemusterten Fischereischiffen aktiv, wie der Bericht "Exporting Exploitation" von Greenpeace in Zusammenarbeit mit WSRW aus dem Jahr 2014 zeigte. Greenpeace forderte einen Stopp der "Ausbeutung der Fischgründe vor der Küste der Westsahara und Marokkos, solange nicht sichergestellt ist, dass die Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet werden und die Fischerei die Wünsche der und den Nutzen für die Menschen des Territoriums berücksichtigt".

Rückwurf des Beifangs des marokkanischen Trawlers Adrar im Jahr 2013. 

Die oben erwähnte Studie erwähnt Delfinfänge durch pelagische Trawler in der Zone zwischen Boujdour und Cap Blanc. Untersuchungen haben gezeigt, dass auch Schildkröten regelmäßig in Fischnetzen gefangen werden. Alle in Marokko und der Westsahara lebenden Schildkrötenarten werden von der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur (IUCN) als gefährdet oder als akut vom Aussterben bedroht eingestuft.

WSRW hat im Laufe der Jahre Filmmaterial über die Misshandlung von Meeressäugetieren erhalten, aber auch über massive Rückwürfe von Fischen, die zurück ins Meer gepumpt oder verklappt werden oder an Land weggeworfen werden, weil sie der falschen Art angehören oder die falsche Größe haben.

Der Evaluierungsbericht der EU aus dem Jahr 2017 über das Fischereiabkommen der Union mit Marokko enthüllte, dass mit Ausnahme von Sardinen alle pelagischen Arten "im Süden" - d. h. in der Westsahara - entweder voll befischt oder überfischt waren, als Ergebnis jahrelanger intensiver Fischerei durch lokale, EU- und andere ausländische Flotten. Diese dramatische Schlussfolgerung wurde vom FAO-Fischereiaussschuss fûr den östlichen Zentralatlantik (CECAF) 2018 und 2019 bestätigt.

Im maritimen Grenzgebiet der Westsahara zu Mauretanien findet in großem Umfang unregulierter Fischfang statt. WSRW beobachtet häufig Schiffe, die in mauretanischen Gewässern fischen dürfen, die Seegrenze zur Westsahara jedoch zum Fischen überqueren. Alle möglichen Nationalitäten sind daran beteiligt: Schiffe unter EU-Flagge, aber auch Schiffe unter chinesischer, georgischer, kamerunischer, türkischer oder belizischer Flagge.

In anderen Bereichen sieht die Situation nicht viel besser aus. Der Gemüseanbau in der Wüste ist aufgrund des immensen Wasserbedarfs kein nachhaltiges Unterfangen. Die unterirdischen Wasserreserven in der Gegend um Dakhla, die zum Wohle der dort lebenden Menschen genutzt werden sollten, werden durch die Agrarindustrie ausgebeutet - wie auch geleakte Drahtberichte von US-Diplomat:innen bestätigen. Diese Produkte werden dann in Lastwagen nach Agadir transportiert, um auf dem internationalen Markt verkauft zu werden. 

Im Phosphatabbau Beschäftigte, sowohl in der Westsahara als auch in Marokko, haben sich über das Gesundheitsrisiko beschwert, dem sie durch ihre Arbeit ausgesetzt sind. Aber OCP, das staatliche marokkanische Phosphatunternehmen, das auch die Phosphatreserven der Westsahara ausbeutet, bestreitet, dass die giftigen Nebenprodukte der Phosphatindustrie Krankheiten und den Tod verursachen und katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Phosphorgips, ein radioaktives Abfallprodukt, das bei der Düngemittelproduktion entsteht und möglichst weit von den Menschen ferngehalten werden sollte, wird einfach in den Atlantik gekippt. Eine Studie des nationalen Fischereiforschungsinstitut Marokkos (INRH) aus dem Jahr 2006 fand eine signifikante mit Cadmiumkontaminierung von Schalentieren in der Nähe der OCP-Einleitungsstellen. Eine andere wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2013 verzeichnete hohe Schwermetallbelastungen in Salzwasserlagunen in der Nähe von den OCP-Standorten.