Niederlande für die EU-Kennzeichnung von Westsahara-Tomaten
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Die niederländische Regierung hat die Europäische Kommission aufgefordert, Klarstellungen über die Einfuhr von Tomaten aus der Westsahara zu schaffen, sagte der niederländische Außenminister.

Veröffentlicht 28. Januar 2014

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfragen vom 17. Dezember 2013 erklärte der niederländische Außenminister Frans Timmermans, dass die niederländische Regierung eine EU-weite Regelung bei der Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara unterstützen würde, anstatt eine eigene Kennzeichnung der Produktherkunft vorzunehmen.

„Die niederländische Regierung misst der Herkunft von Produkten große Bedeutung zu“, sagte der Minister. Daher „haben die Niederlande darauf bestanden, dass die Europäische Kommission mehr Klarheit über die Herkunft der Produkte aus der Westsahara schaffen solle, um die Verbraucher richtig zu informieren. Aber die Europäische Kommission hat bisher keinerlei Initiativen in dieser Frage ergriffen“.

Timmermans ist überzeugt, dass Parallelen zwischen den Fällen der Einfuhren aus den palästinensischen Gebieten und der Westsahara bestehen, meint aber, dass der mangelhafte Konsens über Einfuhren aus letzterer Region auf die geringe Aufmerksamkeit zurückzuführen sei, den dieser Konflikt hervorruft.

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Im August 2012 hat die niederländische Regierung als erste EU-Regierung erklärt, dass Produkte aus der Westsahara vom Zollregime, das Marokko gewährt wird, auszunehmen seien. Diese Erklärung war das Ergebnis parlamentarischer Anfragen nach der Veröffentlichung des WSRW-Berichts Label und Liability (Kennzeichnung und Verantwortung). Darin wird ausführlich dokumentiert, wie Tomaten aus der besetzten Westsahara als „marokkanische“ Produkte ihren Weg in die Supermärkte der EU finden.

Wenige Monate später hat sich die schwedische Regierung der niederländischen Position angeschlossen.

Kein Staat der Welt erkennt die marokkanischen Ansprüche über das Gebiet der Westsahara an.
 

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