Siemens weigert sich erneut, Fragen zur Westsahara zu beantworten
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Im vierten Jahr in Folge weicht der deutsche Technologiekonzern auf seiner Jahreshauptversammlung der Frage aus, ob es die Zustimmung des Volkes der Westsahara erhalten hat, auf dessen Land tätig zu werden.

Veröffentlicht 06. February 20

Khadja Bedati wuchs wegen des marokkanischen Einmarsches in ihr Heimatland Westsahara in einem Flüchtlingslager auf. Am 5. Februar 2020 befragte Sie Siemens auf der Hauptversammlung in München erneut, welche Schritte das Unternehmen unternommen hat, um die Erlaubnis ihres Volkes für seine Aktivitäten auf dem Territorium einzuholen.

Der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser vermied die Beantwortung ihrer Fragen mit dem Verweis, das Thema mit Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE) zu besprechen, einer Tochtergesellschaft von Siemens, die seit der Fusion mit dem spanischen Energietechnikunternehmen Gamesa im April 2017 den Bereich der erneuerbaren Energien übernommen hat.

"Frau Bedati, ich hatte Ihnen letztes Jahr eine Antwort versprochen, und dazu gebeten, dass Sie sich an die SGRE wenden, die auch zuständige Gesellschaft, Aktiengesellschaft, ist. Wenn Sie keine Antworten bekommen haben auf ihre Frage, dann werde ich diesmal persönlich sicherstellen, dass ihre Fragen beantwortet werden. Ich kann ihnen nicht versichern, dass sie so behandelt werden, wie sie es verstehen, aber es wird ihnen eine Antwort gegeben. Ansonsten gibt es zu unserer Position, die wir im Vorjahr bezogen haben, nichts hinzuzufügen, (es) hat sich auch nichts verändert." erklärte Kaeser. 

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Lesen Sie in diesem Bericht über die wichtige Rolle, die die Windräder von Siemens bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der besetzten Westsahara durch Marokko spielen. Siemens Gamesa ist das einzige Unternehmen, das an allen marokkanischen Windenergieparks in diesem Gebiet beteiligt ist (Artikel auf Englisch).

Aber genau wie seine Muttergesellschaft weicht Siemens Gamesa aus, wenn es um die einfache, aber entscheidende Frage geht, ob das Unternehmen die vorherige, freie und informierte Zustimmung des Volkes der Westsahara für die Infrastrukturprojekte erhalten hat, die es in Zusammenarbeit mit einem marokkanischen Unternehmen durchführt, das sich im Besitz der marokkanischen Monarchie befindet.

WSRW hat diese Frage gegenüber Siemens Gamesa bei mehreren Gelegenheiten aufgeworfen. Unser letzter Brief zu diesem Thema wurde im Dezember 2019 verschickt und blieb bis heute unbeantwortet. 

In einem früheren Briefwechsel (Artikel auf Englisch) mit WSRW hatte Siemens Gamesa die grundlegende Frage der Zustimmung gaenzlich vermieden. Stattdessen hatten die Verantwortlichen argumentiert, dass sie glaubten, dass ihre Projekte "den Gemeinden und Menschen einen echten Gewinn bringen werden" und dass diese bezüglich des Völkerrechts keine Präjudizierung darstellten. 

Siemens Gamesa beantwortet auch nicht die Frage, ob es die Ansicht vertritt, dass die Westsahara als von Marokko getrennt anzusehen ist. Das Unternehmen stellt fest, dass "die Region Westsahara bei den Vereinten Nationen umstritten ist", obwohl die UNO sie in Wirklichkeit weder als umstritten noch als Region betrachtet. Der Begriff "Region" ist ein marokkanischer Begriff, während die UNO die Westsahara als "Territorium" bezeichnet. 

Das mangelnde Wissen von Siemens darüber, dass das Territorium (der Westsahara) von Marokko "gesondert und getrennt" ist, wird auch auf der eigenen Website sichtbar, auf der der 50-MW-Windenergiepark Foum El Oued - der 95 % der für die Ausbeutung der Phosphatvorkommen der Westsahara benötigten Energie liefert - immer noch als in Marokko gelegen bezeichnet wird. 

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Sahrauische Flüchtlinge protestieren gegen die wirtschaftlichen Aktivitäten von Siemens in ihrer besetzten Heimat.

Kaeser hatte Khadja Bedati schon auf der letztjährigen Hauptversammlung an Siemens Gamesa verwiesen und ihr versichert, dass er persönlich für Antworten der Tochtergesellschaft sorgen werde, deren Aktivitäten angeblich nicht in den Verantwortungsbereich der Siemens AG fielen. Bedati teilte WSRW mit, dass Kaeser dieses Versprechen in einem persönlichen Gespräch zu Beginn der Hauptversammlung auch in diesem Jahr wiederholt hat.

Bedati ist frustriert über die leeren Versprechungen und unbeantworteten Fragen.
„Ich bin wütend über diese Respektlosigkeit mir und dem sahrauischen Volk gegenüber. Siemens hat keine Argumente, warum es in der besetzten Westsahara anders agiert als auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim, mit der Siemens unter keinen Umständen in Verbindung gebracht werden will.“, erklärte Frau Bedati gegenüber WSRW. „Wir fordern von Siemens, aus allen Aktivitäten, auch die seiner Tochterunternehmen, in der besetzten Westsahara auszusteigen, solange das Unternehmen keine nachweisliche Zustimmung der Polisario als Vertretung des sahrauischen Volkes eingeholt hat.“

Wachsende Kritik

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Ende 2019 veröffentlichte das bekannte deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen kritischen Beitrag über das Engagement von Siemens in der Westsahara. 
Zu lesen hier.

Bedati steht mit ihrer Kritik nicht allein. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatte einen Gegenantrag zur Hauptversammlung eingereicht, in dem die Verantwortung von Siemens für die Aktivitäten seiner Tochtergesellschaft in der Westsahara betont wurde:

"Westsahara: Windkraft von Siemens ermöglicht illegale Plünderung der Rohstoffe
Windräder von Siemens Gamesa stehen in dem von Marokko besetzen Teil der Westsahara. Internationale Gerichte haben immer wieder klargestellt, dass es sich dabei um eine unrechtmäßige Besatzung handelt. Jegliche das Gebiet der Westsahara betreffenden Projekte bedürfen der vorherigen Zustimmung der anerkannten Vertretung der Sahrauis. Siemens Gamesa hat diese Erlaubnis bisher nicht eingeholt. Stattdessen hat Siemens Gamesa einen weiteren Wartungsvertrag mit der marokkanischen Regierung bis 2033 unterschrieben.
Bisher hat sich weder Siemens noch SGRE klar dazu geäußert, weshalb sie die demokratischen Rechte auf Selbstbestimmung der Sahrauis nicht achten. Marokko selbst hat ein Interesse daran, es zu keiner solchen Befragung kommen zu lassen, denn die illegale Ausbeutung der wertvollen Ressourcen der Westsahara wird für Marokko durch die Windräder von Siemens noch profitabler.
Anders als von Siemens angenommen bringt die Stromproduktion den Sahrauis keinen nachhaltigen Nutzen. Nach Angaben der marokkanischen Staatsfirma OCP, die illegal eine Phosphatmine im besetzten Gebiet betreibt, stammen 95 Prozent der benötigten Energie aus Windrädern von Siemens Gamesa. Die Pensionsfonds der norwegischen und schwedischen Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass OCP mit dem Export dieser nicht erneuerbaren Rohstoffe gegen internationales Recht verstößt.
Der Wert des Phosphats von drei Schiffsladungen entspricht etwa der Höhe der humanitären Hilfe, die die saharauischen Flüchtlinge in einem Jahr erhalten. Siemens Gamesa trägt durch seine Windräder direkt zu dieser Plünderung und der weiterhin andauernden Besetzung bei. Der Vorstand von Siemens hat eine klare Verantwortung gegenüber den Tätigkeiten von Siemens Gamesa, schließlich ist die Siemens AG Mehrheitseigentümerin." 

 

Die Rede von Khadja Bedati sowie die kurze Antwort von Joe Kaeser sind hier zu finden. .
Das Video der Rede ist hier zugänglich.
 

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