Bis zu 81 % der Fläche, die die marokkanische Regierung für neue Pläne für erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und Ammoniak vorgesehen hat, befinden sich außerhalb der internationalen Grenzen Marokkos, in der besetzten Westsahara.
Die marokkanische Regierung hat massive Pläne für Investitionen im Energiesektor in der besetzten Westsahara bekannt gegeben. Die Pläne wurden letzte Woche in der Haushaltsvorlage der marokkanischen Regierung für das Jahr 2024 [Download hier] veröffentlicht.
Eine Reihe von Berichten wurde veröffentlicht, um die im Gesetzentwurf dargelegten Pläne zu unterstützen. Einer dieser Berichte [Download hier] legt dar, wie öffentliches Land - definiert als "Privatbesitz des Staates, dessen Eigentümer der Staat ist" - im Hinblick auf die geplanten Investitionen genutzt werden soll.
Dies zeugt von den Plänen der marokkanischen Regierung, ein Zentrum für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff in der besetzten Westsahara zu schaffen - die kaum als Land im Besitz des marokkanischen Staates bezeichnet werden kann.
Möglicherweise bis zu 81 % aller Flächen, die die marokkanische Regierung für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff oder Ammoniak vorgesehen hat, befinden sich in der besetzten Westsahara.
Der Bericht beschreibt das Gebiet anhand der Verwaltungsregionen, die die marokkanischen Behörden dem Gebiet auferlegt haben: die Regionen "Dakhla-Oued Eddahab" und "Laâyoune-Sakia El Hamra", die zusammen die gesamte besetzte Westsahara abdecken. Die letztgenannte Region, "Laâyoune-Sakia El Hamra", erstreckt sich über den nördlichen Teil der besetzten Westsahara, erstreckt sich aber auch über die Grenze nach Marokko. Sie umfasst somit ein kleines Stück Land, das international als Marokkanisches Staatsgebiet angesehen wird. Da der Bericht keine konkreten Standorte für die genannten Projekte nennt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die für diese Region aufgeführten Projekte alle in der Westsahara durchgeführt werden.
In "Dakhla-Oued Eddahab", der südlichen Region des Territoriums entspricht, wurden rund 800.000 ha für 5 Megaprojekte zur Verfügung gestellt, was einer Investition von 231 Milliarden Dirham entspricht. In der nördlichen Hälfte des Gebiets - von der marokkanischen Regierung als "Region Laâyoune-Sakia El Hamra" bezeichnet - werden 9 Projekte auf einer Fläche von 371.675 ha mit einer Finanzspritze von 228 Mrd. Dirham durchgeführt.
Konkret hat die marokkanische Regierung die folgenden Projekte in der besetzten Westsahara aufgelistet:
Insgesamt sind dies bis zu knapp 9500 Quadratkilometer in der Westsahara, also mehr als zehn mal die Fläche Berlins, bzw. mehr als 3,5% der Gesamtfläche der Westsahara.
Acht dieser Projekte werden im Rahmen des so genannten "régime conventionné" entwickelt, das in dem Bericht aufgeschlüsselt wird: fünf Projekte in der Region Dakhla sowie der 100-MW-Windpark Boujdour und die beiden von EEM geplanten Parks. Dieses System bietet Berichten zufolge mehrere Vorteile, darunter Steuer- und Zollbefreiungen sowie staatliche Unterstützung bei den Kosten für externe Infrastruktur, Berufsausbildung und Landerwerb.
WSRW hat in der Vergangenheit versucht, Stellungnahmen von ACWA Power und Taqa zu erhalten, ohne eine Antwort zu bekommen. WSRW hat Nordex am 31. Oktober 2023 geschrieben. Mit den anderen in diesem Artikel erwähnten Unternehmen hat WSRW noch keinen Kontakt aufgenommen.
Durch die Durchführung massiver Energieprojekte in der besetzten Westsahara wird Marokko wirtschaftlich stärker verbunden und abhängig von dem Gebiet, das es unter illegaler militärischer Besatzung hält. Es beabsichtigt, die in dem Gebiet erzeugte Energie nach Marokko zu exportieren und etwaige Überschüsse an die umliegenden Länder, einschließlich der EU, zu verkaufen. Dadurch wird der ohnehin geringe Anreiz Marokkos, sich am UN-Friedensprozess zu beteiligen, noch weiter verringert, zumal viele der Projekte in der besetzten Westsahara zum Portfolio von Unternehmen gehören, die sich im Besitz des marokkanischen Königs oder seines Premierministers Aziz Akhannouch befinden.
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