Treffen spanischer und marokkanischer Investor:innen auf besetztem Land
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Das umstrittene spanisch-marokkanische Wirtschaftstreffen soll heute in der besetzten Westsahara beginnen.

21. Juni 2022

Foto: In der Stadt Dakhla werden regelmäßig marokkanische und spanische Lastwagen gesichtet, die illegal Ressourcen aus der Westsahara ohne Zustimmung des sahrauischen Volkes exportieren. Foto @ellilorz

Heute beginnt ein spanisch-marokkanisches Investitionsforum in Dakhla, einer Stadt an der Küste des von Marokko militärisch besetzten Teils der Westsahara. 

Das Forum ist eine Initiative des marokkanischen Industrie- und Handelsministeriums und des Regionalrats von Dakhla-Oued Eddahad, einer von den marokkanischen Behörden im besetzten Gebiet eingerichteten Verwaltungsstelle.

"Wir verurteilen die Teilnahme spanischer Unternehmen und Investoren an diesem Forum, dessen einziges Ziel es ist, eine illegale Besetzung reinzuwaschen", so Sylvia Valentin, Vorsitzende von Western Sahara Resource Watch (WSRW). 

Die UN-Generalversammlung hat die marokkanische Besatzung von Dakhla und der Westsahara unzählige Male verurteilt.

"Die beteiligten Unternehmen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie nur kleine Spielfiguren in einem größeren Plan sind, der darauf abzielt, ein Besatzungsregime zu unterstützen, und nicht die interessierten Unternehmen. Es gibt keinen rechtlichen Rahmen, auf den man sich berufen kann, um Investitionen in dem Gebiet abzusichern, die nicht die Zustimmung des souveränen Volkes des Gebietes, der Sahrauis, haben. ", so Valentin.

Das Investitionsforum wurde am 1. Juni angekündigt und folgt auf ein persönliches Schreiben des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez Castejón an den König von Marokko vom 14. März dieses Jahres. In diesem Schreiben, das nach 15 Monaten diplomatischer Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern verfasst wurde, brachte der spanische Premierminister seine Unterstützung für den so genannten Autonomieplan Marokkos für die Westsahara zum Ausdruck - den heiligen Gral der marokkanischen Außenpolitik. Dieser Plan bietet dem Volk der Westsahara keine andere Möglichkeit, als eine noch nicht näher spezifizierte Form der Autonomie unter marokkanischer Souveränität zu akzeptieren. Damit verstößt er gegen das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung - das Recht, den Status des Landes frei zu bestimmen, was z. B. auch die Unabhängigkeit als Option einschließt, wie vom Internationalen Gerichtshof anerkannt und in zahlreichen UN-Resolutionen wiederholt wurde. 

Es sei darauf hingewiesen, dass der Anspruch Marokkos auf Souveränität vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen wurde. Der spanische Premierminister Sanchez ist in Spanien auf eine heftige politische Gegenreaktion gestoßen, da keine politische Partei außer seiner eigenen bereit ist, seine persönliche Initiative zu unterstützen.

Im Gegenzug für Sanchez' Kapitulation hat Rabat Spanien angeblich Zugeständnisse versprochen, insbesondere in Bezug auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Doch drei Monate später scheint nichts davon glaubhaft umgesetzt zu werden.

Die spanische Zeitung El Español berichtete im Mai dieses Jahres, dass Marokko auch Investitionsmöglichkeiten in der Westsahara im Gegenzug für Konzessionen in den Kanarischen Gewässern angeboten hat. Der mineralienreiche Tropic Seamount, der in diesen Gewässern liegt, war ein wichtiger Streitpunkt zwischen Spanien und Marokko. Der Mount Tropic, ein alter Meeresvulkan etwa 250 Meilen südwestlich der Kanarischen Inseln, liegt westlich der Westsahara - nicht Marokkos - und beherbergt eine der größten Tellurreserven, die zudem von der Europäischen Union als strategische Reserve betrachtet wird.

Konkret hätte Marokko spanischen Windenergieunternehmen Verträge angeboten, ein riesiges Industriegelände in Dakhla, um den Export von Produkten aus Spanien nach Afrika zu erleichtern, Lizenzen für spanische Fischereibetriebe und Verträge zur Erkundung von Kohlenwasserstoffen.

Es ist plausibel, das Investitionsforum in Dakhla unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten.

Mehrere spanische Unternehmen sind bereits in dem Gebiet präsent, allen voran Siemens Gamesa, das mit dem persönlichen Energieunternehmen des marokkanischen Königs zusammenarbeitet. 

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