"Die bestehenden Verträge zum genannten Förderkredit schließen eine Finanzierung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Westsahara ausdrücklich aus.“ Das ist die klare Antwort des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. Mai 2020 auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber (die LINKE) zur geografischen Verwendung eines Kredits, der dem staatlichen marokkanischen Phosphatunternehmen OCP SA gewährt wurde.

Die deutsche staatliche Entwicklungsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hatte OCP einen Kredit in Höhe von 200,147 Millionen Euro für ihr Investitionsprogramm Wasser gewährt. OCP betreibt die Phosphatminen Marokkos, beutet aber auch illegal das Phosphat der Mine in Bou Craa in der besetzten Westsahara aus - ein Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung, über das Marokko keine Souveränität bzw. kein internationales Mandat besitzt. Eva-Maria Schreiber hatte die Bundesregierung gebeten zu klären, wie sie sicherstellen würde, dass der Entwicklungskredit von OCP in diesem Territorium nicht verwendet wird.

"Es ist lobenswert, dass die KfW Maßnahmen ergreift, um die Unterstützung der Besatzung der Westsahara zu vermeiden. Es sei daran erinnert, dass OCPs gesamte Aktivitäten auf besetztem Gebiet durch Continental und Siemens ermöglicht werden. Es ist bedauerlich, dass die deutsche Privatwirtschaft in einer Weise agiert, welche die militärische Besatzung Marokkos aufrechterhält", erklärte Tim Sauer von WSRW Germany.

Continental wartet das Förderbandsystem von OCP im Rahmen eines Vertrages, der im Juni 2020 ausläuft. WSRW drängt Continental, die Unterstützung für Marokkos illegale Phosphatindustrie auf dem Territorium der Westsahara nicht zu erneuern.

In den letzten Jahren haben viele internationale Unternehmen den Import von Phosphatgestein aus der Westsahara eingestellt, nachdem der Druck von Investoren, die über die Rechtmäßigkeit des Handels und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen besorgt sind, zugenommen hat. Im Jahr 2019 waren nur noch eine Handvoll Importeure am Handel beteiligt, und die Exportzahlen aus dem von Marokko militärisch besetzten Gebiet waren auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken. Lesen Sie mehr über diese Entwicklungen in der aktuellen Ausgabe (2020) von P for Plunder, unserem jährlichen Übersichtsbericht über den Handel Marokkos mit dem Konfliktmineral der Westsahara im Jahr 2019.

Die Erklärung, welche die Bundesregierung jetzt abgegeben hat, ist eine Bestätigung der Position der KfW bezüglich der Westsahara. Im Juli 2016 schrieb die KfW an WSRW, dass "wir keine Projekte in der Westsahara finanzieren und auch nicht planen, dies in Zukunft zu tun". Die Bank wurde zu dieser Zeit in marokkanischen Medien als Kofinanzierer von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in den besetzten Gebieten erwähnt. Die KfW erklärte jedoch, dass diese Behauptungen irreführend seien, da sie solche Projekte zwar in Marokko selbst, nicht aber in der Westsahara unterstütze.

Im November 2016 berichteten marokkanische Medien, dass die KfW Energieprojekte in den besetzten Gebieten unterstützt habe [hier zum herunterladen]. Diese Berichterstattung sei "irreführend" gewesen, wie aus einem Schreiben der KfW an WSRW vom 3. März 2017 hervorgeht. "Die KfW kofinanziert nur NOOR IV in Ouarzazate / Marokko und nicht NOOR Laayoune und NOOR Boujdour", schrieb KfW in einer E-Mail.

Die Position der KfW stimmt auch mit jener der deutschen Bundesregierung überein. Im Jahr 2017 stellte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gegenüber dem Deutschen Bundestag klar: "… die Bundesregierung (unterstützt) keine wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Westsahara und sichert Geschäfte nicht über Exportkredit- und Investitionsgarantien ab".

Ein Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kam 2019 zu dem Ergebnis, dass Marokko als Besatzungsmacht in der Westsahara anzusehen sei und dass seine Siedlungspolitik – dazu zählen der Transfer eigener Staatsangehöriger in das Territorium sowie indirekte Maßnahmen, welche die Ansiedlung fördern - eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention begründe.

Zu klären bleibt durch die KfW, wo genau das erwähnte Wasserinvestitionsprogramm der OCP letztendlich angesiedelt ist.