Was verhandelt Continental mit OCP?
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Während Continental seinen Vertrag mit dem marokkanischen Staatsunternehmen für Phoshpat neu verhandelt, ist es immer noch unklar ob der deutsche Konzern plant, seine Tätigkeiten nur auf Marokko zu beschränken oder diese in die besetzte Westsahara auszudehnen.
 

Veröffentlicht 26. März 2020

AKTUALISIERUNG, 05.06.2020: Continental hat auf den Brief von Western Sahara Resource Watch geantwortet und die Art der Aktivitäten, die sie auf dem Förderband durchgeführt haben, näher erläutert.

AKTUALISIERUNG, 31.03.2020: Die Befreiungsbewegung der Westsahara, die Frente Polisario, hat am 30. März an Continental geschrieben und das Unternehmen aufgefordert, den Vertrag mit der OCP in der Westsahara nicht zu verlängern. Polisario unterstrich das rechtliche Risiko für das Unternehmen, wenn es sich für eine weitere Beteiligung am Bergbau in dem Territorium entscheidet.

Das in Hannover ansässige Unternehmen Continental hat erklärt, dass es derzeit in Verhandlungen über ein neues Abkommen mit OCP steht, dem marokkanischen Staatsunternehmen, das illegal die Phosphatreserven der besetzten Westsahara ausbeutet. Aber welches Land betreffen die Verhandlungen: nur Marokko - oder auch die Westsahara?

In einem heute versandten Schreiben hat Western Sahara Resource Watch (WSRW) Continental um eine Klarstellung bezüglich des Umfangs seiner Verhandlungen gebeten.

Die Continental-Tochterfirma ContiTech wartet im Rahmen des aktuellen Vertrags mit OCP das Förderband, mit dem das Phosphatgestein aus den Minen von Bou Craa über eine Strecke von 100 Kilometern zum Hafen von El Aaiun, der Hauptstadt des besetzten Gebietes, transportiert wird. Von dort wird das Konfliktmineral der Westsahara an eine Reihe internationaler Kunden verschifft. Aufgrund des zunehmenden Drucks von Investoren, die Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtslage äußern, wird die Anzahl der Abnehmer jedoch immer kleiner.

Der derzeitige Vertrag von Continental mit OCP läuft im Juni dieses Jahres aus. Im Dezember 2019 forderte WSRW das Unternehmen auf, die Gelegenheit der Neuverhandlungen zu nutzen, um seine vertraglichen Aktivitäten auf Marokko zu beschränken. In seiner Antwort vom 10. Januar 2020 antwortete das Unternehmen jedoch, dass es sich nicht zu den laufenden Verhandlungen äußern könne.

In der vergangenen Woche reagierte das Unternehmen in gleicher Weise auf den offenen Brief einer Gruppe deutscher NGOs, die ihre Kritik an der Beteiligung des Unternehmens in der besetzten Westsahara äußerten. Das Unternehmen fügte außerdem hinzu, dass sein Vertrag mit OCP kein Wartungsvertrag, sondern ein Liefervertrag sei.

WSRW hat das Unternehmen nun gebeten, beide Fragen zu klären: ob der Vertrag des Unternehmens Liefer- und/oder Wartungsarbeiten einschließt und ob diese von Continental in der besetzten Westsahara durchgeführt werden.

"Wir verstehen und respektieren, dass Sie nicht in der Lage sind, zum Inhalt der laufenden Verhandlungen Stellung zu nehmen. Aber es bleibt die Frage, ob der Vertrag als solcher für die Westsahara gelten wird oder nicht. Mit anderen Worten: Verhandelt Continental einen Vertrag mit dem marokkanischen Staatsunternehmen OCP, der das Engagement von Continental auf Marokko selbst beschränkt, oder wird er auch extraterritorial auf das Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung Westsahara angewendet?", heißt es in dem Schreiben.

Im Jahr 2019 exportierte OCP laut dem Jahresbericht P for Plunder von WSRW rund 1 Million Tonnen Phosphatgestein aus dem besetzten Territorium.

Marokko hält seit 1975 einen großen Teil des Territoriums der Westsahara illegal unter Besatzung und hat kein Recht, Bodenschätze aus dem von ihm besetzten Gebiet zu exportieren. 

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