Aufruf nordischer Parlamentarier_innen: Stopp dem unethischen Fischfang der EU 

Pressemitteilung
Western Sahara Resource Watch
7 Juli 2010


32 Parlamentarier_innen aus Finnland, Schweden und Dänemark riefen heute den Minister für auswärtige Angelegenheiten ihres jeweiligen Landes dazu auf, die Erneuerung des Fischereiabkommens der EU mit Marokko zu verhindern, sollten die Anliegen der besetzten Westsahara nicht beachtet werden.

In ihrem Schreiben fordern die Unterzeichenden, dass die EU-Fischerei im Offshore-Bereich der besetzten Westsahara unterbunden wird: „Wir rufen die Regierungen von Dänemark, Finnland und Schweden auf, gemeinsam und tatkräftig daraufhin zu wirken, die automatische Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko zu verhindern, solange die Westsahara nicht eindeutig vom Vertrag ausgeschlossen ist“. 

Die EU überweist an die marokkanische Regierung laufend Geld europäischer Steuerzahler, um sich den Zugang zu den Fanggebieten in den Küstengewässern der von Marokko besetzten Westsahara zu sichern.

Bereits während der ersten Debatten im Rat der Europäischen Union im Jahr 2006 setzten sich Schweden, Dänemark und Finnland ernsthaft mit dem Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko auseinander. Mit der Begründung, der Vertrag verstoße gegen das Völkerrecht, stimmte Schweden gegen dieses Fischereiabkommen für den Zeitraum von 2007 bis 2011. Auch Dänemark und Finnland äußerten grosse Bedenken über die Rechtmäßigkeit des Abkommens. Finnland enthielt sich der Stimme, indem es unterstrich, das saharauische Volk müsse befragt werden. Die Europäische Kommission hat die Bedingungen und Darlegungen der finnischen Regierung vom Jahr 2006 bis heute nicht zur Kenntnis genommen.

Das Schreiben der nordischen Parlamentarier_innen verweist auf ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments von 2009, das zum Schluss kommt, dass mit dem Fischereiabkommen die Voraussetzungen für die Einhaltung des Völkerrechts nicht gegeben sind; es gibt keine Beweise dass das saharauische Volk angehört wurde, noch dafür, dass es aus dem Abkommen einen Nutzen zieht. Während der letzten drei Jahre konnte die zuständige Kommission jedenfalls nicht das Gegenteil beweisen. Sowohl die Frente Polisario - die von der UNO formell anerkannte Vertretung des saharauischen Volkes - als auch alle wichtigen zivilen Organisationen der saharauischen Gesellschaft wandten sich deutlich gegen das bestehende Abkommen und gegen jede neue Version, die ihr eigenes Hoheitsgebiet betreffen.

„Wir erwarten, dass die schwedische, dänische und finnische Regierung weiterhin das Völkerrecht beachten. Wir erwarten, dass auf der Grundlage des Völkerrechts ein umfassendes Abkommen ausgehandelt wird, das sich an die bestehenden Abkommen sowohl mit der EFTA als auch mit den USA anlehnt: Letztere schließen nämlich – unter Beachtung des Völkerrechts – die Westsahara bei Verträgen mit Marokko aus“, betonten die Parlamentarier_innen.

Der Brief wurde von Parlamentarier_innen folgender Parteien unterzeichnet:
Die Sozialdemokratische Partei, Umweltpartei - Die Grünen, Die Linkspartei und die linken Allianzen, Die Christlich-Demokratische Partei, Die Volkspartei der Liberalen, Die Zentrumspartei, Die Sozialistische Volkspartei und Die Dänische Rot-Grüne Allianz.

Bei Fragen und für Kommentare wenden Sie sich bitte an:
Frau Sara Eyckmans, Western Sahara Resource Watch, coordinator@wsrw.org
www.wsrw.org 







Initiative der Nordstaaten bezüglich der Fischerei in den Gewässern vor der Westsahara

An: 
Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Schweden, Herr Carl Bildt
Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Dänemark, Frau Lene Espersen. 
Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Finnland, Herr Alexander Stubb

Kopie an: 
Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Norwegen, Herr Jonas Gahr Støre
Ständige Vertretung / Mission von Dänemark, Schweden Finnland und Norwegen in der EU
Botschaft von Dänemark, Schweden Finnland und Norwegen in Marokko.

Eine gemeinsame Position der Nordstaaten zum neuen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko?

Im August 2010 muss das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko erneuert werden. Das Abkommen ermöglicht es der Fangflotte der EU-Staaten, in den Küstengewässern vor der Westsahara zu fischen. Der Vertrag hat grundlegende rechtliche, ethische und politische Auswirkungen. Nun fordern die Parlamentarier_innen in einem Brief die nordischen Regierungen auf, die negativen Folgen eines solchen Abkommens
zu verhindern.

Zwischen den nordischen Regierungen besteht im Zusammenhang mit der Westsahara seit langem eine Übereinstimmung, die sich in drei folgenden wichtigen Gesichtspunkten äußert:

1. Die Westsahara ist ein koloniales, nicht selbstregiertes Gebiet.
2. Die Herrschaftsansprüche Marokkos bezüglich der Westsahara sind unbegründet.
3. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara muss entsprechend dem Völkerrecht geregelt werden. Dabei sind die Rechte, Wünsche und Interessen der saharauischen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Im Jahr 2006 wurde im Europäischen Parlament das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für den Zeitraum von 2007 - 2011 debattiert. Erwähnenswert ist, dass sich Dänemark, Schweden und Finnland ernsthaft mit diesem Vertrag auseinandergesetzt hatten. Schweden stimmte gegen dieses Abkommen mit dem Argument, dass es gegen das Völkerrecht verstoße. Auch Dänemark und Finnland äußerten grosse Bedenken bezüglich der Rechtsgültigkeit des Vertrags. Finnland enthielt sich der Stimme, indem es betonte, das saharauische Volk müsse befragt und miteinbezogen werden. Die Europäische Kommission hat die von der finnischen Regierung im Jahr 2006 formulierten Bedenken bis heute nicht berücksichtigt.

Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments kommt im Juli 2009 zum Schluss, dass beim gegenwärtigen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko die völkerrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es gibt keinerlei Beweise, dass das saharauische Volk befragt worden wäre, noch dass es vom Abkommen profitiert hätte. Während der vergangenen drei Jahre konnte die zuständige Kommission keinen einzigen Beleg vorlegen, welcher das Gegenteil beweisen würde. Sowohl die von der UNO formell anerkannte Vertretung des saharauischen Volkes – die Frente Polisario – als auch alle wichtigen zivilen Organisationen der saharauischen Gesellschaft wandten sich deutlich gegen das bestehende Abkommen und wenden sich auch gegen jede neue Version, die ihr eigenes Hoheitsgebiet in der Westsahara betreffen.

Im Mai 2010 verweigerte Marokko einer Gruppe von EU-Parlamentarier_innen die Einreise in die Westsahara, als sie die Auswirkungen des Abkommens auf die Bevölkerung in den besetzten Gebieten untersuchen wollte. Dennoch erklärte die zuständige EU-Kommission, das Abkommen stehe im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Vorbereitungen für ein neues Fischerei-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und Marokko sind bereits im Gange.

Die unterzeichnenden Parlamentarier_innen fordern die Regierungen von Dänemark, Finnland und Schweden auf, gemeinsam und tatkräftig daraufhin zu wirken, die automatische Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko zu verhindern, solange die Westsahara nicht eindeutig vom Vertrag ausgeschlossen ist. Sie schlagen vor zu versuchen, ähnlich denkende EU-Mitgliedstaaten sowie assoziierte Länder für eine solche Initiative zu gewinnen.

Finnland
Ilkka Kantola (Sozialdemokratische Partei)
Erkki Tuomioja (Sozialdemokratische Partei)
Kimmo Kiljunen (Sozialdemokratische Partei)
Pekka Haavisto (Der Grüne Bund)
Kirsi Ojansuu (Der Grüne Bund)
Jyrki Yrttiaho (Das Linksbündnis)
Pentti Tiusanen (Das Linksbündnis)
Antti Kaikkonen (Die finnische Zentrumspartei)
Bjarne Kallis (Die Christdemokraten)
Sari Palm (Die Christdemokraten)

Schweden
Carina Hägg (Sozialdemokratische Partei)
Hillevi Larsson (Sozialdemokratische Partei)
Magdalena Streijffert (Sozialdemokratische Partei)
Agneta Berliner (Volkspartei der Liberalen)
Anita Brodén (Volkspartei der Liberalen)
Fredrik Malm (Volkspartei der Liberalen)
Lars Tysklind (Volkspartei der Liberalen)
Liza-Maria Norlin (Die Christdemokraten)
Eva Selin Lindgren (Zentrumspartei)
Marianne Berg (Die Linkspartei)
Hans Linde (Die Linkspartei)
Alice Åström (Die Linkspartei)
Bodil Ceballos (Umweltpartei - Die Grünen)
Tina Ehn (Umweltpartei - Die Grünen)
Ulf Holm (Umweltpartei - Die Grünen)

Dänemark
Steen Gade (Sozialistische Volkspartei) 
Hanne Agersnap (Sozialistische Volkspartei)
Johanne Schmidt-Nielsen (Einheitsliste Rot-Grün)
Line Barfod (Einheitsliste Rot-Grün)
Frank Aaen (Einheitsliste Rot-Grün)
Per Clausen (Einheitsliste Rot-Grün)