Kurz vor Weihnachten wurde im schwedischen Parlament über die Westsahara debattiert. Gleichzeitig hatten sich Demonstranten, die sich für die Rechte des saharauischen Volkes engagieren, außerhalb des Parlamentsgebäudes eingefunden, um gegen die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen und das Plündern der besetzten Gebiete durch die EU zu protestieren. Anna Nilsson von der schwedischen NGO Emmaus betonte unter Bezugnahme auf die illegale Ausbeutung der besetzten Gebiete durch die EU: „Für skandalös halte ich zunächst einmal, dass es überhaupt je zu einer Unterzeichnung des EU-Fischereiabkommens gekommen ist. Nun können wir nur hoffen, dass dessen Laufzeit nicht verlängert wird. Wir erwarten von der schwedischen Regierung, dass sie auch diesmal wieder gegen die Vereinbarung stimmt.“

Gleichzeitig äußerte der ehemalige UN General-Untersekretär für rechtliche Angelegenheiten und Rechtsexperte der Vereinten Nationen harsche Kritik am Fischfang der EU in den Meeresgewässern der Westsahara. In einem Interview im Morgenprogramm des schwedischen Nationalrundfunks bezeichnete er die Auslegung des UN-Dokuments seitens der Kommission als „erstaunlich“.

Für diejenigen Leser, die das Rundfunkprogramm des Schwedischen Rundfunks in schwedischer Sprache nicht verstehen, hier ein deutsche Übersetzung der

Transkription seitens Western Sahara Resource Watch:

[Corell:] Marokko wurde durch die UNO nicht als die Administrationsmacht für die Westsahara anerkannt. Und viele gehen davon aus, das Marokko in Wirklichkeit die Westsahara besetzt hat. Die Regelungen besagen, dass das Gebiet – unabhängig von der Rechtsgrundlage für Marokkos Anwesenheit dort – im Interesse seiner Bevölkerung verwaltet werden muss. Und hierzu war geplant, dass die Bevölkerung der Westsahara an einem Referendum teilnehmen sollte, um selbst darüber zu entscheiden, wie das Gebiet in Zukunft zu regieren sei. […] Dazu ist es aber nie gekommen. […]

Im Blickpunkt der erwähnten [an jenem Tag in Stockholm abgehaltenen] Demonstration stand die Fischerei in der Westsahara. Warum befinden sich europäische Fischkutter in den Hoheitsgewässern des Gebiets?

[Corell:] Dies beruht auf dem Partnerschaftsabkommen in Sachen Fischerei – und da stellt sich denn auch die grosse Frage bezüglich der natürlichen Ressourcen des Gebiets. Im Jahr 2002 gelangte der UNO-Sicherheitsrat mit der Bitte um eine Stellungnahme an mich und zwar im Zusammenhang mit Erdölsondierungen vor der Küste der Westsahara. Ich gelangte zu der Überzeugung, dass ein Vorgehen dieser Art ohne eine vorherige Zustimmung der Bevölkerung der Westsahara und unter Nichtbeachtung ihrer Interessen das Völkerrecht verletzen würde. Gleiches gilt für das Fischereiabkommen: Wenn diese Vereinbarung nicht Rücksicht nimmt auf die Interessen der Bevölkerung der Westsahara oder wenn diese nicht befragt wird und nicht davon profitieren kann, dann verstößt eine solches Abkommen gegen das Völkerrecht. Ich befürchte, im Fall des Fischereiabkommens sind wir genau bei dieser Sachlage angelangt.

Zieht das Volk der Westsahara Nutzen aus diesem Abkommen?

[Corell:] Das ist die große Frage. Was ich betonen möchte, ist, dass in diesem Abkommen jemand auf listige Art und Weise versucht hat, so zu tun als ob die Westsahara darin kein Problem darstellte. Wenn jemand eine solche Vereinbarung abschließt, muss aus diesem Abkommen klar ersichtlich sein, dass ein bestimmter Teil des Gebiets nicht der Hoheit Marokkos untersteht, sondern Teil eines nicht selbstregierten Gebiets ist. Und bei solch einem Fall muss mit klaren Regelungen verfügt werden, wie die dortige Bevölkerung Nutzen aus dem Abkommen zieht.

Wird das neue Abkommen solche Regelungen beinhalten?

[Corell:] Das weiß ich selber nicht. Ich habe mich selbst nach Brüssel begeben und mit der europäischen Fischereikommissarin, Frau Damanaki, aus Griechenland gesprochen und auch die Rechtsabteilung in Brüssel kontaktiert, weil ich glaube, dass man mein Rechtsgutachten zuhanden des UN-Sicherheitsrates auf überraschende Art und Weise falsch ausgelegt hat. Ich meine, dass mein Gutachten glasklar ist: Geschäfte dieser Art, wenn es dazu kommen soll, haben in Übereinstimmung mit den Wünschen und Interessen der Bevölkerung abgewickelt zu werden.

Welche Rolle kann Schweden hierbei spielen?

[Corell:] Nun, Schweden hat beim letzten Mal gegen das Abkommen gestimmt. Meiner Ansicht nach war das richtig so. Ich glaube, es ist äußerst wichtig, dass Europa weltweit tatsächlich ein Vorreiter in der Verteidigung internationaler Rechtsgrundsätze ist. Es ist wichtig, dass Europa nicht so handelt, dass es der UNO bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts Steine in den Weg legt.

Vielen Dank Hans Corell, ehemaliger UN-Rechtsexperte und Fachmann für das Völkerrecht.