Die Kolumnistin Helena Olsson ist eine freischaffende schwedische Publizistin, die unter anderem die Entwicklung der Situation in der Westsahara und in Mauretanien verfolgt. Zuvor war sie am Forschungszentrum “ Nordiska Afrikainstitutet – Nordic Africa Institute“ in Uppsala/Schweden tätig.



MEINUNG in Helsingin Sanomat, 20. Dezember 2010.

Die mehrfach mit internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichnete Mutter von zwei Kindern, Frau Aminatú Haidar, macht immer wieder öffentlich, dass ihr Volk in keiner Weise von dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko profitiert: Im Gegenteil: "Leider hat die Vereinbarung nur zur Verschärfung der Unterdrückung der saharauischen Bevölkerung durch Marokko geführt". wie Frau Haidar anlässlich ihrer Verleihung des Robert-F.-Kennedy-Gedenk-Preis für Menschenrechte betont. 

Das bestehende „Fischerei-Partnerschaftsabkommen“ läuft Ende Februar aus – und hätte längst verlängert werden müssen: Die derzeitige Vereinbarung gewährt der EU mit 119 Schiffen in den Offshore-Gewässern der Westsahara zu fischen; rund hundert davon sind spanischer Herkunft. Die EU bezahlt für diese Fischereilizenzen jährlich 36,1 Millionen Euro an die Regierung von Marokko.

Die Westsahara besteht vor allem aus Wüste. Durch das Fischereiabkommen ist die Möglichkeit, die Unabhängigkeit zu erlangen, für die Westsahara in weite Ferne gerückt. Dadurch wächst die Frustration sowohl der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern in der algerischen Region bei Tindouf, die von der Befreiungsbewegung Frente POLISARIO verwaltet werden, als auch die der saharauischen Bevölkerung in der besetzten Westsahara.

In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht müsste diese Bevölkerung wirtschaftlich von den Erträgen der natürlichen Ressourcen ihres Landes profitieren können. Tatsache ist, dass die Bevölkerung bis heute noch nie über die Verwendung dieser EU-Gelder gefragt wurde.

Im Oktober erschossen marokkanische Soldaten einen 14-jährigen Jungen, der an einer organisierten Protestaktion ausserhalb von El Aaiún, der größten Stadt der Westsahara, teilgenommen hatte. Polizei- und Armeekräfte zerstörten gewaltsam ein Friedenslager, das von mehr als 20.000 Menschen bewohnt war. Bei dem Ereignis kamen zehn Menschen ums Leben, einige hundert wurden verletzt. Zahlreiche gelten als verschwunden.

Eskalierende Unruhen und laute Rufe der Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die nach 20 Jahren der Waffenruhe zur Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzungsmacht aufrufen, sind nicht die einzigen Faktoren, die den Frieden in der Region gefährden. Das Risiko, dass der Konflikt auf das gesamte Gebiet des Maghreb übergreift, ist auch aufgrund der Instabilität Mauretaniens, des südlichen Nachbarn der Westsahara, groß.

Seit dem Waffenstillstand im Jahre 1991 finden unter der Mediation der UNO regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes statt. Das Ziel ist es, eine Einigung über die Bedingungen für ein gerechtes Referendum bezüglich der Zukunft der Westsahara zu erarbeiten. Nur wenige glauben noch, dass solche Verhandlungen erfolgversprechend sind. Die persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs haben denn auch sehr oft gewechselt.

Die Vereinten Nationen entschieden, die Europäische Union nicht zu drängen, das Abkommen mit Marokko in Bezug auf die Gewässer der Westsahara aufzukündigen. Dieser Entscheid fiel trotz der Stellungnahme des General-Untersekretär für rechtliche Angelegenheiten und Rechtsexperte der Vereinten Nationen: In seinem Gutachten gelangte dieser zu dem Schluss, dass dieses Abkommen rechtswidrig sei, weil die Besatzungsmacht unrechtmässig die natürlichen Schätze der ursprünglich im Gebiet beheimateten Bevölkerung ausbeute.

Das Völkerrecht geht nicht immer Hand in Hand mit der Realpolitik - und vor allem nicht, wenn es um wirtschaftliche Belange geht.

Ein solch wohlfeiles Fischereiabkommen kann selbstverständlich kurzfristig als erfolgreiche Wirtschaftspolitik erachtet werden, längerfristig könnte sich die Situation aber ändern, da die Vereinbarung eine Missachtung des Rechtes des besetzten Volkes auf die Nutzung seiner eigenen Naturschätze bedeutet.

Von dieser Enteignung ist vor allem die ursprüngliche Bevölkerung der Westsahara, die Saharauis, betroffen. Gleichzeitig wächst die Unterdrückung gegen den saharauischen Teil der Bevölkerung der Westsahara. Das bisherige Verhalten der EU zeigt, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte so konsequent zu verteidigen, wie wir es glauben möchten.

Das Fischerei-Abkommen mit Marokko hatte seinerzeit in den oberen Etagen der Entscheidungsgremien der EU ziemlich einhellige Unterstützung erhalten. Zu den wenigen Kritikern zählte Schweden, das schliesslich als einziger Mitgliedstaat gegen das Abkommen stimmte.

Zahlreiche Abgeordnete verschiedener Länder bestanden darauf, dass die Gewässer der Westsahara vom Vertrag ausgeschlossen werden müssen. Auch die Anwälte des Europäischen Parlaments beurteilten das Abkommen als Verletzung des Völkerrechts, weil kein Nachweis erbracht worden ist, dass die Gewinne den Saharauis zugute kommen.

Doch die Verteidigung der Menschenrechte - in diesem Fall die Rechte der Saharauis - verlangt mehr Kraftaufwand zu deren Unterstützung.

Spanien und Frankreich treiben ihre Interessen mit aller Kraft voran, und es scheint eher unwahrscheinlich, dass sie das Völkerrecht verteidigen wollen. Allerdings ist der wirtschaftliche Nutzen vieler anderer europäischer Staaten bedeutend geringer. Somit sollte man von ihnen allen erwarten dürfen, dass sie lauthals die Beendigung dieses Fischereiabkommens verlangen. 

Die skandinavischen Länder könnten in diesem Fall ausserhalb des offiziellen EU-Systems handeln. Das Fischereiabkommen betrifft nämlich ausser den Menschenrechten noch ein weiteres Anliegen, nämlich die Umwelt. Die Überfischung droht, die Küstengewässer der Westsahara, die derzeit noch zu den fischreichsten der Erde zählen, zu zerstören.

Auch Norwegen bezieht in der Auseinandersetzung eine klare Stellung. Die norwegische Regierung bat Unternehmen ihres Landes dringend, nicht in Geschäfte in der Westsahara zu investieren. Außerdem wurden norwegische Unternehmen aufgefordert, keine Rohstoffe und Produkte aus dem besetzten Gebiet der Westsahara zu ordern. Dies führte zu konkreten Erfolgen: Zahlreiche norwegische Unternehmen traten von ihren Handelsvereinbarungen zurück.

In den nordischen Ländern gibt es Gruppen von Parlamentariern - sie stellen ein grosses Spektrum der Parteien dar -, die gewillt sind, aktiv zu einer Lösung des Konflikts in der Westsahara beizutragen. Um konkrete Ergebnisse zu erreichen, müssen die Regierungen eine klare Haltung gegenüber dem Völkerrecht und den Menschenrechten einnehmen.

Das aktuelle Fischerei-Abkommen zwischen der EU und Marokko läuft Ende März 2011 aus. Es gibt noch keine Entscheidung über das neue Abkommen. Es bedeutet, dass wir noch Zeit haben, es zu beeinflussen und dadurch sicherzustellen, dass die Gewässer vor der Küste der Westsahara von der Vereinbarung ausgeschlossen werden.