EU und Marokko nehmen die Fischerei-Gespräche am 18. Juli wieder auf
Eine Lösung des Problems von „politischer Natur“ - die Einbeziehung der Gewässer der besetzten Westsahara soll durch eine Übereinkunft mit Besatzungsmacht Marokko erzielt worden sein.
Veröffentlicht 11. Juli 2013


Laut spanischen Medien bedeutet die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen einen bevorstehenden Durchbruch.

Im April hatte EU- Fischerei-Kommissarin Maria Damanaki den EU-Mitgliedsstaaten noch mitgeteilt, dass die einzige verbleibende Hürde von „politischer Natur“ sei – nämlich die Frage der Westsahara.

Vorhergehende bilateralen Fischereiabkommen hatten europäischen Schiffen den Zugang zu den fischreichen Gewässern der Westsahara eröffnet, ein Gebiet, das seit 1975 weitgehend von Marokko besetzt ist. Dementsprechend waren solche Abkommen der massiven Kritik ausgesetzt, weil sie im Widerspruch zum Völkerrecht standen wegen der völligen Ignorierung der Wünsche und Interessen der Menschen der Westsahara, wie sie lt. Rechtsauffassung der Vereinten Nationen über wirtschaftliche Aktivitäten in nicht selbstständig regierten Gebieten gefordert sind.

Die EU-Kommission versuchte, die Kritik an den wackeligen rechtlichen Grundlagen des Fischereiabkommens aufzuweichen, indem sie Garantien über die Einhaltung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten von Rabat forderte. Da Marokko sich aber sehr unwillig hierzu zeigte, führten die Gespräche zunächst in die Sackgasse.

So fanden die letzten formellen Kontakte zwischen Brüssel und Rabat Anfang Februar statt. Allerdings wurde vereinbart, die Gespräche wieder aufzunehmen, sobald sich eine Lösung der Meinungsverschiedenheiten abzeichnen würde.

Im Dezember 2011 hatte das Europäische Parlament das Protokoll zu dem bestehenden Fischereiabkommen mit Marokko abgelehnt, weil die Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Legalität wegen der Ausdehnung auf die Westsahara fortbestanden.
Nachrichten

Sahrauische Fischbestände im Schleppnetz der „Helen Mary“

Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace Polen, aufgenommen am 5. November 2014, unverändert

Im Juli 2019 trat das neue Fischereiabkommen der EU mit Marokko in Kraft, was entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Gewässer der Westsahara einschließt. Marokko verteilt in dem Abkommen Lizenzen zum Plündern der Fischbestände des von ihm besetzten Territoriums. Seit Ende August fischt nun das deutsche Fabrikschiff „Helen Mary“ vor der Küste der besetzten Westsahara.

19. Oktober 2019

Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich

Aufgrund jüngster Erklärungen des marokkanischen Königs zur Westsahara fordert der ehemalige UN-Unter-Generalsekretär für Rechtsfragen Hans Corell in einem Artikel die EU auf, ihr Fischereipartnerschaftsabkommen zu überarbeiten. Darüber hinaus betont er, dass die laufenden Öl-Erkundungen in völligem Widerspruch zu seinem Rechtsgutachten stehen, das er für den UN-Sicherheitsrat erstellt hat.
27. Februar 2015

Aminatu Haidar – Offener Brief an das EU-Parlament

“Ich wünsche mir eine freie Gesellschaft in der Westsahara. die in der Lage ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre natürlichen Ressourcen verwenden will. Der wirtschaftliche Nutzen soll meinem Volk zu Gute kommen und nicht der marokkanischen Besatzungsmacht, die mit der Unterstützung des Königs und der marokkanischen Armee unser Territorium einnimmt und unseren Reichtum raubt." Aminatou Haidar, die prominente Menschenrechtsaktivistin der Westsahara, richtete sich heute in einem Brief an das Europäische Parlament.
09. Dezember 2013

Mehr Videos von Demos gegen den EU/marokkanischen Fischerei-Deal


Die sahrauischen Social Medias kochen über mit Bildern und Videos der gestrigen Demonstrationen gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit Marokko zur Nutzung der Fischbestände in der besetzten Westsahara. Hier eine Auswahl.
09. Dezember 2013