WSRW drängt Aktionär*innen, Continentals Aktivitäten zu hinterfragen
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Der umstrittene Vertrag von Continental in der besetzten Westsahara läuft in zwei Wochen aus. Sollte er verlängert werden, bittet WSRW die Anteilseigner, die Angelegenheit auf der bevorstehenden Jahreshauptversammlung zur Sprache zu bringen.

Veröffentlicht 13. June 20

Der Vertrag der Continental AG mit dem staatlichen marokkanischen Phosphatunternehmen OCP läuft am 30.06.2020 aus. Der Vertrag zwischen den beiden Unternehmen ermöglichte es OCP, neue Lieferungen von Ersatzbändern für ihr 100 Kilometer langes Förderband zu erhalten. Dieses transportiert in der Westsahara das umstrittene Mineral von der Mine Bou Craa zum Exportterminal an der Küste. 

Weltweit haben zahlreiche Investoren Importeure von Phosphatgestein aus der Mine Bou Craa aus ihrem Portfolio ausgeschlossen, weil diese den Betrieb der Mine durch OCP unterstützen. Der deutsche multinationale Konzern spielt eine Schlüsselrolle in Hinblick auf die Infrastruktur des Minenbetriebs. Western Sahara Resource Watch (WSRW) fordert alle Anteilseigner auf, die Angelegenheit bei Continental anzusprechen, um sicherzustellen, dass kein weiteres Abkommen unterzeichnet wird.

Continental weigert sich seit Monaten, den Stand der laufenden Verhandlungen mit OCP über einen möglichen neuen Vertrag zu klären, der auch die Belieferung von Marokkos illegalem Minenbetrieb beinhalten könnte. 

Zwei Wochen nach Auslaufen der aktuellen Vereinbarung und vermutlich der Unterzeichnung eines neuen Vertrags, wird Continental seine Jahreshauptversammlung online abhalten.

"Wir appellieren an die Investorengemeinschaft, die Westsahara-Frage unverzüglich beim Unternehmen anzusprechen. Das in marokkanischem Staatsbesitz befindliche Phosphatunternehmen betreibt die Phosphatmine der Westsahara unter eindeutiger Verletzung des Besatzungsrechts. Continental sollte solche wirtschaftlichen Aktivitäten nicht unterstützen und sich weigern, ein neues Abkommen abzuschließen, wenn der Einsatz seiner Produkte in der Westsahara nicht ausgeschlossen wird. Falls dies nicht geschieht, appellieren wir an die Investorengemeinschaft, auf der Jahreshauptversammlung eine dringende Neuverhandlung des Continental-OCP-Abkommens zu fordern", erklärte Tim Sauer von WSRW in Deutschland.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichten 2019 ein Gutachten zu den völkerrechtlichen Aspekten des Westsahara-Konflikts, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass Marokko "als Besatzungsmacht" der Westsahara betrachtet werden müsse. 

Die deutsche Regierung spricht von einem "ungeklärten Status" der Westsahara, und staatliche Institutionen schließen das Territorium ausdrücklich aus ihren Aktivitäten mit Marokko aus - so z.B. die deutsche Entwicklungsbank KfW bei einem Kredit an OCP für ein Wasserprojekt ihrer Minen. 

Über die Kontroverse rund um Continental berichtete die Tageszeitung "taz' am 30. Mai.

Die Befreiungsbewegung der Westsahara, die Frente Polisario, schrieb am 30. März 2020 an Continental und forderte das Unternehmen auf, seinen Vertrag mit der OCP in der Westsahara nicht zu verlängern. Polisario unterstrich das rechtliche Risiko für das Unternehmen, wenn es sich entschließe, sich weiter an dem Bergbaubetrieb in dem Territorium zu beteiligen. 

Das Unternehmen wurde am 16. März 2020 von mehreren NGOs aufgefordert, die Westsahara von einem möglichen neuen Abkommen mit OCP auszuschließen. 

Ein am 28.05.2020 verfasster Brief von Continental an WSRW erklärt weitere Einzelheiten über die Rolle des Unternehmens.

Zwar war es bekannt, dass Continental das Förderbandsystem der Bou Craa-Mine mit Förderbändern aus Gummi belieferte, aber es blieb unklar, was das deutsche Unternehmen konkret in Bezug auf die Wartung getan hat. Das neue Schreiben stellt klar, dass der Vertrag "keine Wartungsaktivitäten in den verschiedenen OCP-Minen, einschließlich der Phosboucraa-Mine, beinhaltet".

"Unser derzeitiger Vertrag mit OCP sieht die Lieferung von Ersatz-Förderbändern an OCP vor, und ist kein Wartungsvertrag. Wir bitten um Entschuldigung, wenn wir in dieser Angelegenheit nicht präzise genug waren. 
In der Regel können umfangreiche Förderbandsysteme aus mehreren Förderbändern bestehen, die miteinander verbunden sind. Während des Betriebs und des Transports von Tonnen von Material kann das Förderband selbst verschleißen, was entweder zu einem vollständigen Austausch des beschädigten Förderbandes oder nur von desssen Teilen führen kann. Diese nennen wir Ersatzbänder, die wir zum Austausch beschädigter Bänder liefern. Um einzelne Förderbandteile miteinander zu verbinden, wird (sogenanntes) Splicing-Material benötigt. Das Material liefern wir in Form von Verbindungssätzen an Bergbaubetreiber oder Servicefirmen, die die Verbindungsreparaturen selbst vornehmen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir weder für die Installation der Ersatzförderbänder verantwortlich sind noch die Wartung der Förderbandsysteme der Phosboucraa-Mine übernehmen", schrieb das Unternehmen. 

Der Brief von Continental war die Antwort auf einen Brief von WSRW vom 25. März 2020. 

Am 10. Januar 2020 hatte Continental die Vereinbarung mit OCP als "Wartungsvertrag" bezeichnet, und in einem Schreiben vom 11. März 2019 bezog sich Continental auf "unsere Wartungsaktivitäten in der Westsahara-Region". 

Die erste Beteiligung des Unternehmens in der Westsahara geht auf das Jahr 1971 zurück, als das Phosphat-Förderband unter der spanischen Kolonialherrschaft gebaut wurde.

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