DHL: Missachtung saharauischer Grundrechte für 5 Pakete pro Tag

Der Vorstand der Deutschen Post AG versäumt es völlig, seine umstrittenen Geschäfte in der besetzten Westsahara zu erklären.

08. September 2020

Am 27. August 2020 hielt die Deutsche Post AG ihre Jahreshauptversammlung auf einer virtuellen Plattform ab. Aktionär:innen hatten das Unternehmen aufgefordert, sich zu den schlechten Ergebnissen einer unabhängigen Menschenrechtsprüfung und zu seinen Aktivitäten in der von Marokko besetzten Westsahara zu äußern - dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, in dem DHL, der Expresszustelldienst des Unternehmens, seit 2016 eine Niederlassung in der Hauptstadt El Aaiún betreibt.

In Beantwortung der Fragen zu ihren Vertragspartnern für die Filiale in El Aaiún erklärte die Deutsche Post AG lediglich, dass ihre "Dienstleistungen (…) in El Aaiún durch einen lokalen Agenten“ erbracht werden.

Weiter führte der Vorstand aus: "… mit unserem Dienstleistungsangebot (...) ermöglichen wir der Bevölkerung Teilnahme an der Weltwirtschaft und am internationalen Austausch". Außerdem beträfen die meisten der 2000 von der Filiale abgewickelten „Sendungen (…) Diplomaten und die UN-Mission ‚MINURSO’“- also nicht Saharauis.

„Diese Behauptung ist in mindestens zweierlei Hinsicht irreführend: Es ist fraglich, ob das saharauische Volk von der DHL-Präsenz profitiert. Nach Schätzungen des UNHCR leben rund 175.000 Saharauis in Flüchtlingslagern in Algerien, während sie sich in der besetzten Westsahara einer Überzahl marokkanische:r Siedler:innen mit einem Verhältnis von 1:3 gegenübersehen. Abgesehen davon kann kein potenzieller Nutzen die vorherige, freie und informierte Zustimmung des saharauischen Volkes ersetzen, die nach dem Völkerrecht von zentraler Bedeutung ist", kommentierte Tim Sauer von WSRW.

Der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat die Antworten, die die Deutsche Post AG während ihrer Hauptversammlung in Bezug auf ihre Geschäfte in der Westsahara gegeben hat, transkribiert und übersetzt. Eine Abschrift finden Sie hier.

Seit 1975 hält Marokko drei Viertel der Westsahara militärisch besetzt. Seit 2015 bestätigen aufeinanderfolgende Urteile des Europäischen Gerichtshofs, dass die Westsahara ein von Marokko "gesondertes und unterschiedliches" Territorium ist. Als solches kann kein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko auf das Territorium angewendet werden, es sei denn mit der ausdrücklichen Zustimmung des saharauischen Volkes durch seine von der UN anerkannte Vertretung, die Polisario Front.

Die Deutsche Post AG hat das saharauische Volk jedoch nie gefragt.

Ebenso scheint das Unternehmen die Position Marokkos zum Status des Territoriums zu teilen. Das obige Foto, das von DHL Maroc verwendet wird, macht keinen Unterschied zwischen den beiden Territorien. Seine Filiale in El Aaiún wird unter demselben Ländercode als in Marokko gelegen aufgeführt, was das Unternehmen durch das Nichtvorhandensein einer Zollgrenze und der gemeinsamen Postleitzahl rechtfertigt. Diese Übernahme des einseitig aufgezwungenen Verwaltungssystems Marokkos steht im Widerspruch zur UN-Position zur Westsahara und zur Tatsache, dass kein Staat der Welt den Anspruch Marokkos auf das Territorium anerkennt. Auch die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kamen in einer Analyse aus dem Jahr 2019 zu dem Schluss, dass Marokko "als Besatzungsmacht" der Westsahara anzusehen sei.

Warum die Deutsche Post AG ein so umstrittenes Geschäft auf besetztem Territorium betreibt, darüber kann angesichts des vermutlich geringen Gewinns, der mit 2000 Sendungen pro Jahr erzielt wird, nur spekuliert werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 beförderte die Deutsche Post AG in Deutschland im Schnitt mehr als 500.000 Briefe pro Filiale.

Die Fragen auf der Hauptversammlung wurden vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in Zusammenarbeit mit Western Sahara Resource Watch gestellt. WSRW hatte sich bereits im Mai 2020 an das Unternehmen gewandt. In seinem Brief betonte WSRW die "besondere Verantwortung der KfW" (Kreditanstalt für Wiederaufbau), der staatlichen Entwicklungsbank, die 20,6% der Aktien der Deutschen Post AG hält. Die KfW hatte - in Übereinstimmung mit der Position der Bundesregierung - Aktivitäten in der Westsahara ausdrücklich von einem Entwicklungskredit an die staatliche marokkanische Phosphatgesellschaft (OCP) ausgeschlossen.

Die Deutsche Post AG hat immer noch nicht geantwortet.

Das Magazin Responsible Investor berichtete vor kurzem über die Geschäfte der Deutschen Post AG in der Westsahara und bezeichnete das Thema als "Testfall für die EU-Initiative zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht".

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