"Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte auf dem Gebiet der Westsahara". [...] "Im Zuge der weiteren Verhandlungen und im Rahmen der Ausgestaltung der Bürgschaftsmodalitäten und -bedingungen werden wir sicherstellen, dass eine Stellung von Avalen aus der vom Bund verbürgten Kreditlinie für Projekte in der von Marokko besetzten Westsahara ausgeschlossen ist." 

So lautet die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 15. November 2023 an den Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami (DIE LINKE), der sich erkundigt hatte, ob sich die mögliche Unterstützung der Bundesregierung für Siemens Energy auch auf die Projekte des Unternehmens in der besetzten Westsahara erstrecken würde.

Siemens Energy ist nach der Übernahme seiner spanischen Tochtergesellschaft Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE) in eine finanzielle Schieflage geraten. Das Unternehmen hat für das vergangene Geschäftsjahr einen Rekordverlust von 4,6 Milliarden Euro bekannt gegeben. 

Um wieder auf die Beine zu kommen, hat sich Siemens Energy um finanzielle Unterstützung durch die deutsche Regierung bemüht. Nach Berichten in deutschen Medien wurde Mitte November eine erste Einigung erzielt. Private Banken werden Garantien in Höhe von 12 Mrd. € bereitstellen, von denen 7,5 Mrd. € durch Bürgschaften des deutschen Staates abgesichert sind.

Es hat den Anschein, dass vor allem die Windenergieprojekte von SGRE ein wesentlicher Faktor für die derzeitige Finanzkrise von Siemens Energy sind, auch insofern, als die bereitgestellten Finanzhilfen größtenteils für die Bedürfnisse des erneuerbaren Energien Sektors von SGRE bestimmt sind.

Die langjährige Beteiligung mehrerer Zweige der Siemens-Familie an marokkanischen Erneuerbare Energie-Projekten in der besetzten Westsahara machte eine Klärung seitens der Bundesregierunge notwendig, ob deutsche Staatsgelder in eines dieser Projekte fließen würden. 

"Wir begrüßen die Klarstellung der deutschen Regierung. Sie ist ein klares Signal an Siemens Energy und alle anderen beteiligten Unternehmen, dass die Verfolgung von Geschäften in der illegal besetzten Westsahara mit ernsten völkerrechtlichen Bedenken verbunden ist. Wir fordern Siemens Energy weiterhin auf, seine Unterstützung der marokkanischen Besatzung endlich zu beenden und seine Aktivitäten in der Westsahara einzustellen", kommentiert Tim Sauer von WSRW Deutschland. "Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung ihre erklärte Position in den laufenden Verhandlungen im Detail umsetzen wird." 

Alle vier derzeit in Betrieb befindlichen Windparks in der besetzten Westsahara haben eine Verbindung zur Siemens-Firmenfamilie:

• Der in Privatbesitz befindliche 5-MW-Windpark CIMAR, der ein Zementmahlwerk von HeidelbergCement mit Energie versorgt, wird mit Turbinen von Gamesa betrieben (das später in Siemens Gamesa aufgegangen ist, welches wiederum inzwischen vollständig von Siemens Energy kontrolliert wird).
• Der 50-MW-Windpark Foum El Oued besteht aus Windrädern, die von Siemens geliefert wurden.
• Der 200-MW-Windpark Aftissat, für den Siemens Gamesa Teile geliefert hat.
• Der 200-MW-Windpark Boujdour, der mit SGRE-Windrädern betrieben wird, wurde im Juli 2023 in Betrieb genommen.
   

Ein weiterer geplanter 100-MW-Windpark (Tiskrad) wird ebenfalls von Siemens Energy ausgerüstet. Bei jedem dieser Parks, mit Ausnahme des in Privatbesitz befindlichen CIMAR-Parks, hat Siemens mit Nareva, einem Privatunternehmen des marokkanischen Königs, zusammengearbeitet.

Die Haltung der deutschen Regierung in Bezug auf die Finanzspritze von Siemens Energy deckt sich mit ihren früheren Äußerungen zu Projekten in der Westsahara. Insbesondere hatte sie 2017 in Bezug auf Projekte des damals zuständigen Mutterkonzerns Siemens AG erklärt, dass „die Bundesregierung keine wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Westsahara [unterstützt] und Geschäfte nicht über Exportkredit- und Investitionsgarantien ab[sichert].“

Drei Viertel der Westsahara sind seit 1975 illegal von Marokko besetzt. Die UNO betrachtet die Westsahara als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, der keine Verwaltungsmacht zugewiesen ist, und dessen Entkolonialisierung noch nicht abgeschlossen ist.

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