Marokko schlägt Jurist für nicht-juristisches UN-Gremium vor
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Inmitten der marokkanisch-spanischen Seestreitigkeiten vor der Küste der Westsahara setzt sich Marokko dafür ein, dass ein Verfechter der Besatzung der Westsahara Teil eines wichtigen wissenschaftlichen UN-Gremiums für maritime Kontinentalgrenzen wird.

05. Mai 2022

Die marokkanische Regierung treibt derzeit die Kandidatur von Prof. Miloud Loukili für einen Sitz in der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels. Soweit Westsahara Resource Watch weiß, hat Rabat in Briefen an verschiedene Regierungen UN-Mitgliedstaaten aufgefordert, seine Kandidatur zu unterstützen. 

Das wissenschaftliche UN-Gremium entscheidet über die Abgrenzung des Kontinentalschelfs, d.h. es legt das genaue Gebiet fest, in dem der Kontinentalschelf der verschiedenen Länder in die Tiefsee hineinragt. Dies ist überall dort relevant, wo der Festlandsockel über die 200-Seemeilen-Wirtschaftsausschließlichkeitszone hinausgeht.

Gemäß Artikel 2 des UN-Seerechtsübereinkommens muss jedes der 21 Mitglieder der Kommission "Experte auf dem Gebiet der Geologie, Geophysik oder Hydrographie" sein.

Marokko will seinen Anspruch auf den Festlandsockel ausweiten. Diese Abbildung stammt von der marokkanischen Regierungsbehörde ONHYM aus dem Jahr 2019.

Herr Loukili ist ein marokkanischer Jurist mit einer langen Karriere in der Rechtswissenschaft, aber ohne formale Ausbildung in den Bereichen, die für die Mitgliedschaft in der Kommission erforderlich sind. WSRW hatte Einblick in den Lebenslauf des Juristen, der an die Regierungen weitergeleitet wurde.

Die Wahlen zu dem UN-Gremium werden Mitte Juni 2022 stattfinden. Die derzeitigen Mitglieder der Kommission, die 2017 für fünf Jahre gewählt wurden, beenden ihre Amtszeit auf der gleichen Sitzung. Die Personen, die den Sitz in der in New York ansässigen Kommission einnehmen, sind in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig. 

Loukili wird in den Schreiben der marokkanischen Regierung als "herausragender Spezialist" für Seerecht bezeichnet, der "stark in den multilateralen Prozess im Zusammenhang mit der Umsetzung des UNCLOS" (UN-Seerechtsübereinkommen) eingebunden ist.

Die marokkanische Regierung verschweigt jedoch, dass der Lebenslauf von Professor Loukili nicht die formalen Qualifikationen enthält, die für eine Mitgliedschaft in der Kommission erforderlich sind. Was ebenfalls verschwiegen wird, ist, dass Loukili ein entschiedener Verfechter der Position der marokkanischen Regierung zur Westsahara ist, die er als "marokkanische Sahara" oder "unsere Sahara" bezeichnet. Er hat offen dazu aufgerufen, die marokkanische Position international "an allen Fronten" zu vertreten. 

Bei einer Veranstaltung des marokkanischen Nachrichtenagentur MAP in Rabat im Jahr 2018 erklärte er, es sei "absolut notwendig - und zwar in aller Deutlichkeit - und ich spreche als Jurist [...], die internationale Öffentlichkeit an allen Fronten für die Rechtmäßigkeit der marokkanischen Position zu sensibilisieren". 

Seine Teilnahme an der MAP-Veranstaltung sei selbstverständlich, denn "alles, was mit der nationalen Sache zu tun hat, kann mich nicht gleichgültig lassen". Seine gesamte Rede hier zu sehen. 

"Ich bin Jurist und habe mich auf internationales Recht spezialisiert, insbesondere auf das Seerecht. [...] Und ich muss heute in aller Bescheidenheit meinen Beitrag leisten, um die nationale und vor allem die internationale öffentliche Meinung über die Geschehnisse in unserer Sahara aufzuklären", erklärte Loukili.

"Marokko betrachtet das Gebiet der Sahara als innerhalb seiner authentischen Grenzen liegend, als vollständigen und integralen Teil seines Territoriums." Er zitierte den marokkanischen König mit den Worten: "Das Wesentliche ist nicht zu fragen, was das Vaterland für uns tut, sondern was wir für das Vaterland tun".

Diese hochpolitischen Äußerungen - die darauf hindeuten, dass die Westsahara zu Marokko gehört - stehen im Widerspruch zu allen UN-Resolutionen und internationalen Gerichten, die sich mit dieser Frage befasst haben. 

Der IGH, der EuGH und die UN sind sich darüber im Klaren, dass Marokko kein rechtliches Mandat hat, in der Westsahara präsent zu sein. Das jüngste Urteil des EuGs vom 29. September 2021 stellte erneut fest, dass Marokko und die Westsahara nach internationalem Recht "gesonderte und unterschiedliche" Gebiete sind und dass Handelsverträge die Westsahara nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes des Hoheitsgebiets, die von der nationalen Befreiungsbewegung Polisario vertreten wird, einbeziehen können.

Die der Westsahara vorgelagerten Gewässer waren Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten, vor allem zwischen Marokko und dem saharauischen Volk, aber auch zwischen Marokko und Spanien. 

Loukili hat in einem kürzlich erschienenen Artikel in der Zeitschrift Marine et Oceans darauf hingewiesen, dass die Kommission, der er angehören möchte, "mehr als 100 Anträge auf Erweiterung des Festlandsockels erhalten hat, darunter die Anträge Spaniens, Portugals und Mauretaniens, die alle in unmittelbarer Nähe Marokkos liegen. Um die Rechtssicherheit seiner Interessen auf dem Festlandsockel zu gewährleisten, legte Marokko der Kommission 2015 einen Bericht mit vorläufigen und hinweisenden Informationen über die vorgeschlagene Erweiterung seines Festlandsockels vor. Im Juni 2017 wiederholte das Königreich seinen Antrag auf eine Erweiterung des Festlandsockels bei diesem UN-Gremium in Erwartung der späteren Vorlage eines detaillierten technischen Berichts, wie im Übereinkommen von Montego Bay vorgesehen."

Das wissenschaftliche UN-Gremium ist dafür bekannt, dass es seine Integrität sehr sorgfältig wahrt und keine Arbeiten in Gebieten durchführt, in denen die Souveränität nicht geklärt ist. Unter Verweis auf die Regeln des Übereinkommens, Artikel 46, hat die Kommission mehrfach von solchen Arbeiten Abstand genommen. 

Das Wahlverfahren ist in Anhang 2, Artikel 3 des Übereinkommens beschrieben. Um in die Kommission gewählt zu werden, ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten des Übereinkommens erforderlich. Nahezu alle UN-Mitgliedsstaaten sind Mitglieder des UNCLOS.

Marokko behauptet, sich an das UN-Seerechtsübereinkommen und die UN-Charta zu halten, während es die illegale Besetzung der Westsahara fortsetzt und deren Gewässer kontrolliert. 

"Marokko, das aufgrund seiner geostrategischen Lage und seiner 3500 (sic) km langen Küsten sowohl am Atlantik als auch am Mittelmeer eine maritime Nation par excellence ist, misst der Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen große Bedeutung bei", schreibt die marokkanische Regierung paradoxerweise an die UN-Mitgliedstaaten. In Wirklichkeit hat Marokko eine etwa 2500 km lange Küstenlinie.

Die MAP-Veranstaltung ist nicht das einzige Mal, dass Loukili an Veranstaltungen der marokkanischen Propagandaagentur teilnimmt. Im Jahr 2013 wurde Loukili bei einer Veranstaltung zur Vorstellung eines Buches über marokkanische Kriegsgefangene, die von der Polisario nach der marokkanischen Invasion in den besetzten Gebieten gefangen genommen wurden, von MAP interviewt, wobei er die Polisario als "Terroristen" bezeichnet und seine Verteidigung dessen, was er "la marocanité du Sahara" nennt, unterstreicht.

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