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Die Europäische Kommission verhandelt ein überarbeitetes Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko, das es der EU erlauben würde, weiterhin Waren aus der Westsahara zu importieren.

Die Westsahara, ein Gebiet von der Grösse des Vereinigten Königreiches, wird von der UNO als ungelöster Kolonialkonflikt behandelt. Er stammt aus der Zeit, als Marokko die ehemalige spanische Kolonie vor über 40 Jahren illegal zu besetzen begann. Die Hälfte der Menschen lebt als Flüchtlinge, während es in den besetzten Gebieten nun mehr marokkanische Siedler als einheimische Sahrauis gibt. Die EU möchte mit ihrem Handelsabkommen Produkte wie Fisch und Landwirtschaftserzeugnisse aus der Westsahara importieren.

Im Dezember 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass kein EU Liberalisierungs- oder Assoziationsabkommen mit Marokko auf die Westsahara angewendet werden kann ohne die vorherige Zustimmung des „Volkes der Westsahara“, da die Westsahara ein Gebiet ist mit einem von Marokko „gesonderten und unterschiedlichen Status“.

Trotzdem versucht die EU-Kommission nun scheinbar diese Entscheidung des EuGH zu umgehen indem sie
1) nur mit Marokko verhandelt und die alleinige, legitimierte und von der UNO anerkannte Vertretung des Volkes der Westsahara, die Frente Polisario, ignoriert.
2) das “Volk” der Westsahara mit den “Bewohnern” der Westsahara verwechselt, das heisst also mit der Mehrzahl der marokkanischen Siedler und den wenigen verbleibenden Sahrauis, die nicht gezwungen wurden, ins Exil zu fliehen.
3) irgendwelche marokkanischen Institutionen oder Gremien ersucht, die Zustimmung der „Bewohner“ einzuholen.

In diesem Fall würde die Antwort der EU auf dieses historische Urteil des EuGH zur Westsahara darin scheitern, die grundlegenden Rechte des sahrauischen Volkes zu respektieren und sie würde die Glaubwürdigkeit der EU als regionalen Block, der sich an die Gesetze hält, untergraben. Es würden daraus auch rechtliche Unsicherheiten für europäische Firmen entstehen.

Wir glauben, dass die Rechte und die Zukunft des sahrauischen Volkes und der Grundsatz der europäischen Rechtsordnung, die alle Europäer und Europäerinnen betrifft, nicht beiseite gewischt werden kann für die geopolitischen und kommerziellen Interessen einiger weniger.

Die EU muss europäisches und internationales Recht respektieren und sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten. Marokko hat kein Mandat, mit der EU im Namen des Volkes der Westsahara zu verhandeln.

Gemeinsam können wir der EU ein starkes Signal schicken, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Handelsinteressen wichtiger sind als Menschen. Unterschreibe die Petition!