Live-Berichterstattung von der EUGH-Anhörung
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Die EU-Kommission und der Rat wurden am 2. und 3. März vom Europäischen Gerichtshof zu den Handels- und Fischereiabkommen der EU in der besetzten Westsahara befragt. 

02. März 2021

Western Sahara Resource Watch hat live getwittert vom Gerichtshof der EU in Luxemburg auf unserem Twitter-Account.

Nicht auf Twitter? Kein Problem! Lesen Sie hier unsere live-Tweets (englisch).

 

Nachrichten

Rat der EU und Kommission legen Berufung gegen Westsahara-Urteil ein

Wie erwartet ging der Rat der EU in Berufung gegen das Urteil des Gerichts der EU, mit dem die Anwendung der Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die besetzte Westsahara für nichtig erklärt wurde. Überraschenderweise hat die EU-Kommission gesondert Berufung eingelegt.

23. Dezember 2021

Schweden stimmt gegen Berufung des Rates gegen Westsahara-Urteil

In einem Schritt, der niemanden überraschte, hat der EU-Rat Berufung eingelegt gegen das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs, das den Handel und die Fischerei der EU in der besetzten Westsahara stoppt. Doch die Entscheidung des Rates war nicht einstimmig.

29. November 2021

Verwirrung bei EU-Kommission nach Urteil

Eine Anhörung im EU-Parlament zeigte, dass es noch viele Fragen und wenige Antworten zur Reaktion der EU auf das Urteil des EU-Gerichtshofs gibt, das die bilateralen Abkommen mit Marokko aufgrund der Einbeziehung der besetzten Westsahara für nichtig erklärt hat.

26. Oktober 2021

Rückzieher der EU-Kommission bei Warenkennzeichnung

Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.

18. März 2020