Die EU-Kommission und der Rat wurden am 2. und 3. März vom Europäischen Gerichtshof zu den Handels- und Fischereiabkommen der EU in der besetzten Westsahara befragt.
Western Sahara Resource Watch hat live getwittert vom Gerichtshof der EU in Luxemburg auf unserem Twitter-Account.
Nicht auf Twitter? Kein Problem! Lesen Sie hier unsere live-Tweets (englisch).
Rückzieher der EU-Kommission bei Warenkennzeichnung
Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.
Warum verschwindet diese EU-Erklärung immer wieder?
Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.
EU bestätigt: Westsahara-Produkte sind als solche zu kennzeichnen
Vor zwei Wochen kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollten, nur um diese Erklärung gleich am darauffolgenden Tag zurückzuziehen. Heute bekräftigte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt.
Westsahara-Kennzeichnung: Spektakulärer Rückzieher der EU-Kommission
Am 5. Februar 2020 kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Doch etwa 24 Stunden später waren alle Spuren dieser Erklärung von den EU-Websites entfernt worden.