Die EU-Kommission und der Rat wurden am 2. und 3. März vom Europäischen Gerichtshof zu den Handels- und Fischereiabkommen der EU in der besetzten Westsahara befragt.
Western Sahara Resource Watch hat live getwittert vom Gerichtshof der EU in Luxemburg auf unserem Twitter-Account.
Nicht auf Twitter? Kein Problem! Lesen Sie hier unsere live-Tweets (englisch).
EU-Parlament führt Westsahara-Debatten auf Ausschussebene
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, in drei Parlamentsausschüssen Debatten über den Ausschluss der Westsahara aus den Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko zu führen.
Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der EU-Marokko-Abkommen
Heute Morgen hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. “Dieses Urteil ist ein bedeutender Sieg für das Volk der Westsahara. In einer Zeit, in der das Völkerrecht unter Druck steht, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU ihrem eigenen Gericht folgt und die Kollaboration mit der Besatzungsmacht durch illegale Handelsabkommen beendet.”, kommentiert WSRW.
Rückzieher der EU-Kommission bei Warenkennzeichnung
Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.
Warum verschwindet diese EU-Erklärung immer wieder?
Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.