Die EU-Kommission und der Rat wurden am 2. und 3. März vom Europäischen Gerichtshof zu den Handels- und Fischereiabkommen der EU in der besetzten Westsahara befragt.
Western Sahara Resource Watch hat live getwittert vom Gerichtshof der EU in Luxemburg auf unserem Twitter-Account.
Nicht auf Twitter? Kein Problem! Lesen Sie hier unsere live-Tweets (englisch).
EU-Kommission weiterhin ratlos in Bezug auf EuGH-Urteile
Drei Monate sind vergangen, seit der Europäische Gerichtshof Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko in der besetzten Westsahara verboten hat. Die EU-Kommission ist immer noch ratlos, wie es nun weitergehen soll.
Rückzieher der EU-Kommission bei Warenkennzeichnung
Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.
Warum verschwindet diese EU-Erklärung immer wieder?
Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.
EU bestätigt: Westsahara-Produkte sind als solche zu kennzeichnen
Vor zwei Wochen kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollten, nur um diese Erklärung gleich am darauffolgenden Tag zurückzuziehen. Heute bekräftigte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt.