Marokko startet Militäroffensive zur Öffnung des Plünderungskorridors

Die Spannungen in der Westsahara waren seit Jahren nicht mehr so groß.

13. November 2020

Das obige Bild wurde am Morgen des 13. Novembers in der Nähe von Guerguerat aufgenommen. WSRW ist nicht klar, was auf dem Bild zu sehen ist, vermutet jedoch, dass es sich um ein kleines Camp handelt, das von sahrauischen Zivilist:innen errichtet worden war und nun in Flammen steht.

Am Morgen des 13. November 2020 intervenierte Marokko militärisch im Gebiet namens Guerguerat in der südwestlichen Ecke der Westsahara. Aus Berichten vor Ort geht hervor, dass das marokkanische Militär die Handelsroute von der Westsahara nach Mauretanien, die seit dem 20. Oktober von saharauischen Demonstrant:innen blockiert wurde, wieder gewaltsam geöffnet hat. 

Marokko nutzt die Route durch Guerguerat, um Produkte aus der Westsahara zu exportieren, die dann über den Hafen von Nouadhibou, Mauretanien, weitertransportiert werden. In den Tagen nach Beginn der Blockade des Handelspunktes wurden lange Schlangen wartender Lastwagen, die Fischereiprodukte transportieren, beobachtet.

"Die Handelsroute in Guerguerat symbolisiert die Straflosigkeit, unter der Marokko weiterhin die Rechte der Sahrauis, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, missachtet", erklärte Sylvia Valentin, Vorsitzende von Western Sahara Resource Watch.

"Die UN-Mission, die sich seit fast drei Jahrzehnten in dem Gebiet aufhält, hat ihre einzige Aufgabe noch nicht erfüllt: die Organisation eines Referendums, das es den Saharauis erlaubt, den Status ihres Landes und seiner Ressourcen zu wählen. Gleichzeitig stellt die Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara durch Marokko und der Export über Guerguerat einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und den Geist der Friedensabkommen dar. WSRW fordert die Parteien nachdrücklich auf, unverzüglich auf den Einsatz militärischer Mittel zu verzichten und konstruktiv eine politische Lösung des Konflikts zu finden, die das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes achtet und zu einem Ende der Besatzung führt. Ausländische Regierungen und Unternehmen sollten den Friedensprozess unterstützen, indem sie davon absehen, Marokkos ungerechtfertigte Ansprüche auf das Territorium durch Handel, den internationale Gerichte für illegal halten, zu unterstützen, ", erklärte Valentin.

Der Protest der sahrauischen Zivilbevölkerung begann am 20. Oktober. Die Demonstrierenden fordern, dass die UN-Mission endlich ihr Mandat umsetzt und ein Referendum organisiert. Seit dem 6. November häufen sich die Berichte, dass sich die in der Westsahara stationierten marokkanischen Truppen nach Süden in Richtung Guerguerat bewegen. Am 8. November kündigte die Polisario an, dass sie am Waffenstillstandsabkommen festhält, aber "die notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der sahrauischen Zivilbevölkerung ergreifen werde. Soweit WSRW bekannt ist, wurde bei den heutigen Ereignissen keine:r der protestierenden Zivilist:innen verletzt.

Der EU-Gerichtshof ist in vier Urteilen - einschließlich des Handelsabkommens - zu dem Schluss gekommen, dass die Abkommen der EU mit Marokko nicht auf die Westsahara angewandt werden können, da sie von jedem Land der Welt, einschließlich Marokko, gesondert und unterschiedlich ist. Der EU-Gerichtshof  schloss sich seinerseits den Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs an, der zu dem Schluss kam, dass Marokko keine Souveränität über die Westsahara hat und dass das Volk des Territoriums ein Recht auf Selbstbestimmung hat.

Die Polisario bezeichnet die Nutzung von Guerguerat durch Marokko als "illegal", und diese Behauptung ist gerechtfertigt. Als Marokko und die Polisario 1988 das Waffenstillstandsabkommen und 1997 das so genannte Militärabkommen Nr. 1 schlossen, gab es den Handelspunkt noch nicht. Acht Jahre später nahm die EU Gespräche mit Marokko über den Handel aus Marokko und der Westsahara auf, und die Exporte Marokkos aus diesem Gebiet erlebten einen Boom.

Im Jahr 2001 begann Marokko mit dem Bau der asphaltierten Straße über den Pufferstreifen in Guerguerat. Die UN verurteilte das Vorhaben mit der Begründung, dass es "Aktivitäten beinhaltet, die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen könnten", hat aber keine Schritte gegen den "kommerziellen und zivilen Verkehr" in dem Gebiet eingeleitet - wie es in Berichten des UN-Generalsekretärs beschrieben wurde. Im Jahr 2017 eskalierten die Spannungen erneut.

Ein Vertreter der Polisario schrieb am 13. November 2020, dass die marokkanische Armee "heute drei neue Schneisen in Guerguerat geöffnet hat, was eine eklatante Verletzung des zwischen den beiden Konfliktparteien unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens darstellt. Als Reaktion auf diesen Angriff reagierten Streitkräfte der sahrauischen Volksbefreiungsarmee und nutzten das Recht, die unbewaffnete sahrauische Zivilbevölkerung zu verteidigen, die seit mehreren Wochen in Guerguerat protestiert. Die Intervention der  sahrauischen Volksbefreiungsarmee konnte die Sicherheit und den Rückzug der Zivilisten gewährleisten".

Die mögliche Öffnung weiterer Mauerdurchbrüche durch Marokko, die gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt, wurde von anderen Quellen nicht bestätigt. Der algerische Rundfunk hat soeben auf Twitter ein Video veröffentlicht, das einen Vorfall vor Ort zeigt.

"Die Königlichen Streitkräfte (FAR) errichteten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Sicherheitskorridor, um den Güter- und Personenverkehr durch die Pufferzone von Guerguarate, die Marokko mit Mauretanien verbindet, zu sichern ", hieß es in einer Erklärung des Generalstabs der Königlichen Streitkräfte am Freitag. Das marokanische Außenministerium veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung.

Die Polisario gab am 8. November 2020 eine Erklärung zur Nutzung von Guerguerat durch Marokko ab. Eine weitere Zusammenstellung von Erklärungen der beiden Konfliktparteien im Zusammenhang mit den Guerguerat-Spannungen ist auf der Website des Zentrums für Westsahara-Studien an der Universität Santiago de Compostela zu finden.

Am 8. November ließen die Demonstrierenden Inhaber:innen mauretanischer Pässe, die an der Blockade gestrandet waren, nach Mauretanien durch.

WSRW schrieb am 31. Oktober, dass für den Handel mit Fischereiprodukten in die andere Richtung, von Mauretanien in die EU, die Straßenblockade durch Anlandung des Fisches in Dakhla umgangen wird.

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