Sahrauische Geflüchtete feiern den heutigen Erfolg ihres Volkes gegenüber der EU vor dem EU-Gerichtshof.
Das Volk der Westsahara hat heute vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einen bahnbrechenden Erfolg errungen. Mit dem Urteil wurden sowohl das Handels- als auch das Fischereiabkommen der EU mit Marokko, welche Anwendung auf das besetzte Gebiet fanden, aufgehoben.
Alle sahrauischen Gruppen haben gegen das Vorgehen der EU protestiert, ihr besetztes Land mit Marokko in einen Topf zu werfen. Die Ablehnungen wurden von der EU-Kommission benutzt, um den EU-Institutionen vorzugaukeln, dass ein Dialog mit den Sahrauis stattgefunden hätte, was als Beweis für deren Zustimmung gewertet wurde. Heute kam der EU-Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Volk der Westsahara eindeutig nicht durch ihre anerkannte Vertretung, die Frente Polisario, zugestimmt hat.
Die Polisario hat ihrerseits heute eine Presseerklärung zu dieser Angelegenheit herausgegeben.
Western Sahara Resource Watch hat ein Video von sahrauischen Geflüchteten erhalten, die den Erfolg feiern. Das Video kann hier heruntergeladen werden.
Wie erwartet ging der Rat der EU in Berufung gegen das Urteil des Gerichts der EU, mit dem die Anwendung der Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die besetzte Westsahara für nichtig erklärt wurde. Überraschenderweise hat die EU-Kommission gesondert Berufung eingelegt.
In einem Schritt, der niemanden überraschte, hat der EU-Rat Berufung eingelegt gegen das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs, das den Handel und die Fischerei der EU in der besetzten Westsahara stoppt. Doch die Entscheidung des Rates war nicht einstimmig.
Inmitten der marokkanisch-spanischen Seestreitigkeiten vor der Küste der Westsahara setzt sich Marokko dafür ein, dass ein Verfechter der Besatzung der Westsahara Teil eines wichtigen wissenschaftlichen UN-Gremiums für maritime Kontinentalgrenzen wird.