Sahrauische Geflüchtete feiern den heutigen Erfolg ihres Volkes gegenüber der EU vor dem EU-Gerichtshof.
Das Volk der Westsahara hat heute vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einen bahnbrechenden Erfolg errungen. Mit dem Urteil wurden sowohl das Handels- als auch das Fischereiabkommen der EU mit Marokko, welche Anwendung auf das besetzte Gebiet fanden, aufgehoben.
Alle sahrauischen Gruppen haben gegen das Vorgehen der EU protestiert, ihr besetztes Land mit Marokko in einen Topf zu werfen. Die Ablehnungen wurden von der EU-Kommission benutzt, um den EU-Institutionen vorzugaukeln, dass ein Dialog mit den Sahrauis stattgefunden hätte, was als Beweis für deren Zustimmung gewertet wurde. Heute kam der EU-Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Volk der Westsahara eindeutig nicht durch ihre anerkannte Vertretung, die Frente Polisario, zugestimmt hat.
Die Polisario hat ihrerseits heute eine Presseerklärung zu dieser Angelegenheit herausgegeben.
Western Sahara Resource Watch hat ein Video von sahrauischen Geflüchteten erhalten, die den Erfolg feiern. Das Video kann hier heruntergeladen werden.
Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich
Aufgrund jüngster Erklärungen des marokkanischen Königs zur Westsahara fordert der ehemalige UN-Unter-Generalsekretär für Rechtsfragen Hans Corell in einem Artikel die EU auf, ihr Fischereipartnerschaftsabkommen zu überarbeiten. Darüber hinaus betont er, dass die laufenden Öl-Erkundungen in völligem Widerspruch zu seinem Rechtsgutachten stehen, das er für den UN-Sicherheitsrat erstellt hat.
Diese EU-Abgeordneten haben entschieden, EuGH-Urteil zu missachten
187 Parlamentarier:innen haben dafür gestimmt, das Urteil des EuGH, die Interessen der EU-Landwirt:innen, die Rechte der EU-Verbraucher:innen und den Willen des sahrauischen Volkes zu missachten.
Parlament kippt fast Marokkos Vorstoß zur Kennzeichnungspflicht
Die EU-Gesetzgeber:innen hatten heute eine einmalige Gelegenheit, sich für die europäischen Verbraucher:innen einzusetzen. Mit einer soliden Mehrheit im Rücken hätte das Parlament beinahe die Entscheidung der Kommission gekippt.
Französische Landwirt:innen blockieren Azura-Lagerhaus und leiten rechtliche Schritte ein
Der Druck auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko wächst, da französische Landwirt:innen heute rechtliche Schritte eingeleitet haben und das Logistikzentrum von Azura für Produkte aus der Westsahara in Perpignan stürmten.