Sahrauische Geflüchtete feiern den heutigen Erfolg ihres Volkes gegenüber der EU vor dem EU-Gerichtshof.
Das Volk der Westsahara hat heute vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einen bahnbrechenden Erfolg errungen. Mit dem Urteil wurden sowohl das Handels- als auch das Fischereiabkommen der EU mit Marokko, welche Anwendung auf das besetzte Gebiet fanden, aufgehoben.
Alle sahrauischen Gruppen haben gegen das Vorgehen der EU protestiert, ihr besetztes Land mit Marokko in einen Topf zu werfen. Die Ablehnungen wurden von der EU-Kommission benutzt, um den EU-Institutionen vorzugaukeln, dass ein Dialog mit den Sahrauis stattgefunden hätte, was als Beweis für deren Zustimmung gewertet wurde. Heute kam der EU-Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Volk der Westsahara eindeutig nicht durch ihre anerkannte Vertretung, die Frente Polisario, zugestimmt hat.
Die Polisario hat ihrerseits heute eine Presseerklärung zu dieser Angelegenheit herausgegeben.
Western Sahara Resource Watch hat ein Video von sahrauischen Geflüchteten erhalten, die den Erfolg feiern. Das Video kann hier heruntergeladen werden.
Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich
Eine der reichsten Küsten der Welt
Die Fischbestände der besetzten Westsahara ziehen nicht nur das Interesse der marokkanischen Flotte auf sich: Auch andere internationale Akteure fischen in den besetzten Gewässern durch Vereinbarungen mit marokkanischen Behörden. Entlang der Küste der Westsahara hat sich ein ganzer verarbeitender Industriezweig entwickelt.
Bestätigt: EU-Fischerei in der besetzten Westsahara endet im Juli
... und die Wiederaufnahme bleibt ungewiss.
EU-Kommission missachtet weiterhin EU-Gerichtshof
Die EU-Kommission hat einen neuen Bericht verfasst, in dem sie darlegt, wie marokkanische Siedler:innen von dem EU-Marokko Handelsabkommen profitieren, das vom EU-Gerichtshof mehrfach für illegal erklärt wurde.