Sahrauische Geflüchtete feiern den heutigen Erfolg ihres Volkes gegenüber der EU vor dem EU-Gerichtshof.
Das Volk der Westsahara hat heute vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg einen bahnbrechenden Erfolg errungen. Mit dem Urteil wurden sowohl das Handels- als auch das Fischereiabkommen der EU mit Marokko, welche Anwendung auf das besetzte Gebiet fanden, aufgehoben.
Alle sahrauischen Gruppen haben gegen das Vorgehen der EU protestiert, ihr besetztes Land mit Marokko in einen Topf zu werfen. Die Ablehnungen wurden von der EU-Kommission benutzt, um den EU-Institutionen vorzugaukeln, dass ein Dialog mit den Sahrauis stattgefunden hätte, was als Beweis für deren Zustimmung gewertet wurde. Heute kam der EU-Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Volk der Westsahara eindeutig nicht durch ihre anerkannte Vertretung, die Frente Polisario, zugestimmt hat.
Die Polisario hat ihrerseits heute eine Presseerklärung zu dieser Angelegenheit herausgegeben.
Western Sahara Resource Watch hat ein Video von sahrauischen Geflüchteten erhalten, die den Erfolg feiern. Das Video kann hier heruntergeladen werden.
Schweden stimmt gegen Berufung des Rates gegen Westsahara-Urteil
In einem Schritt, der niemanden überraschte, hat der EU-Rat Berufung eingelegt gegen das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs, das den Handel und die Fischerei der EU in der besetzten Westsahara stoppt. Doch die Entscheidung des Rates war nicht einstimmig.
Verwirrung bei EU-Kommission nach Urteil
Eine Anhörung im EU-Parlament zeigte, dass es noch viele Fragen und wenige Antworten zur Reaktion der EU auf das Urteil des EU-Gerichtshofs gibt, das die bilateralen Abkommen mit Marokko aufgrund der Einbeziehung der besetzten Westsahara für nichtig erklärt hat.
Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich
Die EU-Gerichtsverfahren zur Westsahara
Bei all den verschiedenen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Westsahara ist es nicht einfach, den Überblick zu bewahren. Zur besseren Verständlichkeit finden Sie hier eine Übersicht über die fünf Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.