Sahrauische Regierung stellt Klimaplan vor
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Der Beitrag der Sahrauis zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel wurde am 08. November 2021 auf einer Nebenveranstaltung der COP26 vorgestellt.

08. November 2021

Oben: Die sahrauischen Geflüchtetencamps in Algerien werden regelmäßig von Überschwemmungen, Sandstürmen und extremer Hitze heimgesucht

Die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) hat heute einen national festgelegten Beitrag (indicative Nationally Determined Contribution, iNDC) für die Westsahara vorgelegt. Darin wird dargelegt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten.

Der Start fällt mit den COP26-Verhandlungen in Glasgow zusammen, von denen das sahrauische Volk und seine Regierung aufgrund der illegalen Besatzung ihrer Landes durch Marokko und des Versäumnisses der UNO, den Konflikt im Einklang mit dem herrschenden Grundsatz der Selbstbestimmung zu lösen, ausgeschlossen sind. 

Der iNDC nennt Maßnahmen, die sofort ergriffen werden können, und weitere Aktionen, die von der Entkolonialisierung des Gebiets abhängig sind. Außerdem wird hervorgehoben, dass die Sahrauis Zugang zu Klimagovernance und Finanzierungsmechanismen erhalten müssen.

Den vollständigen iNDC für die Westsahara, der heute am 08. November bei einer Nebenveranstaltung der COP26 vorgestellt wurde, finden Sie hier.

Marokko hält drei Viertel der Westsahara militärisch besetzt. Die Ansprüche Marokkos auf das Gebiet wurden vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen, genauso wie von anderen Gerichten auf der ganzen Welt, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs, sowie von den Vereinten Nationen, die die Westsahara als nicht selbstverwaltetes Gebiet - eine Kolonie - betrachten. 

"Unser Volk ist nicht nur einer brutalen Besatzung ausgesetzt, sondern steht auch an vorderster Front in der Klimakrise", so Adda Brahim, Minister für Umwelt und Wasserressourcen der sahrauischen Regierung. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser iNDC zeigt Maßnahmen auf, die unter den gegenwärtigen Umständen ergriffen werden können, und Maßnahmen, die ergriffen werden können, sobald der von der UNO angeordnete Entkolonialisierungsprozess abgeschlossen ist. Vor allem unterstreicht er unsere Notwendigkeit, Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten und an den Mechanismen der Klimagovernance, einschließlich Verhandlungen, teilzunehmen, im Einklang mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit, die im Pariser Abkommen festgelegt sind. Wir fordern die uneingeschränkte Teilnahme an den UNFCCC-Prozessen, einschließlich der Einreichung formeller NDCs, deren Entwicklung durch dieselben finanziellen und technischen Hilfsmechanismen unterstützt werden sollte, die auch anderen gefährdeten Entwicklungsländern offenstehen."

Im Rahmen des Pariser Abkommens sollten die Vertragsparteien Klimapläne - die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) - vorlegen, die Ziele, Strategien, Maßnahmen und Beiträge zu globalen Klimaschutzmaßnahmen enthalten. Die SADR ist also nicht verpflichtet, einen NDC zu entwickeln. 

Trotz der internationalen Ablehnung der marokkanischen Besatzung des Territoriums hat Marokko Klimafinanzierungs- und Governance-Mechanismen ausgenutzt, um sich als führend beim Klimaschutz zu positionieren und seine Besatzung zu stärken, indem es die Westsahara in die Berechnungen seiner territorialen Emissionen und der geplanten Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen einbezogen hat. 

Marokkos falsche Berichterstattung an die UN und die Entwicklung einer angeblich "grünen" Infrastruktur in der besetzten Westsahara wurde im Oktober 2021 in dem Bericht "Greenwashing Occupation" von WSRW dokumentiert. 

Das sahrauische Volk hingegen, ob unter der Besatzung als auch als Gefüchtete lebend, ist von denselben internationalen Mechanismen zur Klimafinanzierung und -steuerung ausgeschlossen, von denen die Besatzungsmacht Marokko profitiert. Die gewählte sahrauische Regierung hat keinen Zugang zu internationaler Klimafinanzierung oder technischer Unterstützung, die es ihrem Volk ermöglichen würde, sich an die sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise anzupassen, weil Marokko weiterhin jeden Fortschritt im UN-überwachten Friedensprozess blockiert. 

Obwohl das Volk der Westsahara so gut wie keine Verantwortung für einige der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels trägt, hat es keine Stimme im UN-System, das eingerichtet wurde, um die Bemühungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimastress und -schocks zu koordinieren. Das sahrauische Volk sitzt bei den internationalen Klimaverhandlungen zwischen den Stühlen.

"Die globale Klimagovernance begünstigt systematisch Marokko und schließt die DARS aus, was Marokko hilft, seine Besatzung zu stärken, während den Sahrauis die Mittel zur Bewältigung der Klimakrise vorenthalten werden", sagt Nick Brooks von Garama 3C Ltd, das die Entwicklung des sahrauischen iNDC unterstützt hat. "Dies ist nicht nur ein Fall von extremer Klimaungerechtigkeit, sondern ein buchstäbliches Beispiel für Klimakolonialismus."

"Mit der Entwicklung und Veröffentlichung des iNDC zeigt die sahrauische Regierung ihre Bereitschaft, bei der Bewältigung einer der schlimmsten Krisen unserer Zeit global zusammenzuarbeiten und sich gleichzeitig für Klimagerechtigkeit einzusetzen", sagt Sara Eyckmans von Western Sahara Resource Watch. "Das sahrauische Volk ist bereit, seinen Teil zur Bewältigung des Klimawandels beizutragen, aber es muss in die internationalen Prozesse einbezogen werden, die es ihm ermöglichen, dies zu tun." 

Das von Marokko betriebene Greenwashing war unter anderem auch Gegenstand des am 16. November 2021 von der Zeitung Analyse & Kritik veröffentlichten Interviews mit WSRW

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