Straßensperren stoppen umstrittene Phosphatimporte in Neuseeland
23. Juni 2020

Den Schüttgutfrachter Trans Spring (IMO: 9615482, Hongkong) erwartete bei seiner Ankunft in Neuseeland ein kühler Empfang. Er lieferte schätzungsweise 55.000 Tonnen Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara an Ravensdown Ltd. - eine der beiden neuseeländischen Agrargenossenschaften, die zu den letzten verbliebenen Importeuren der umstrittenen Ware gehören.

Das Schiff liegt derzeit noch im Hafen von Lyttelton, Christchurch, vor Anker, wo es Demonstrant:innen von Free Western Sahara Solidarity Aotearoa am Morgen des 23. Juni gelang, die Einfahrt der nahe gelegenen Düngemittelfabrik von Ravensdown zu blockieren. Die Aktivist:innen berichteten, dass die Blockade fünf Stunden andauerte, in denen keine Lastwagen auf das Gelände fuhren oder es verließen.

Am Abend zuvor hatte die Gewerkschaft der im Transportwesen Beschäftigten, die Rail and Maritime Union (RMTU), dem Kapitän der Trans Spring ein Protestschreiben überreicht, in dem sie die illegale Besetzung der Westsahara durch Marokko verurteilte und die neuseeländische Regierung aufforderte, alle Phosphateinfuhren aus dem Hoheitsgebiet zu stoppen. Dies folgte auf eine Resolution des Gewerkschaftsbundes New Zealand Council of Trade Unions, die 2019 in Solidarität mit dem sahrauischen Volk verabschiedet worden war.

Am Vortag hatte eine weitere Protestaktion stattgefunden, als die Umweltgruppe Environmental Justice Ōtepoti die Zufahrten zur Ravensdown-Düngemittelfabrik in Dunedin blockierte, indem sie behelfsmäßige Holzkonstruktionen samt Schildern mit der Aufschrift "Für Menschenrechtsverletzungen geschlossen" aufstellte.

"Die Menschen in der Westsahara haben Neuseeland aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und den Kauf von Blutphosphat einzustellen. Wir sind heute hier, um sicherzustellen, dass es schwerer fällt, ihre Stimmen zu ignorieren", werden die Demonstranten zitiert. "Die Menschen fordern Ravensdown and Ballance auf, den Import von Phosphat von OCP zu stoppen, bis das Volk der Westsahara in der Lage ist, ein Referendum über seine Unabhängigkeit abzuhalten".

Fotos von den Protestaktionen finden Sie unten. Für eine Version mit höherer Auflösung, klicken Sie auf das jeweilige Foto.

Marokkos Exporte von Phosphatgestein aus dem Gebiet, das es unter militärischer Besetzung hält, sind in den letzten zwei Jahren deutlich zurückgegangen. WSRW hat Anfang dieses Jahres die Ausgabe 2020 des jährlich erscheinenden Berichts "P for Plunder" veröffentlicht, in dem die Halbierung der Exporte von 2018 auf 2019 dokumentiert wird. In den letzten zehn Jahren haben dutzende Unternehmen ihre Importe aufgrund des zunehmenden Drucks von Investoren wegen Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage eingestellt. Ravensdown und Ballance Agri-Nutrients sind jedoch weiterhin beteiligt und sind dafür verantwortlich, dass 2019 nicht weniger als ein Drittel des weltweiten Exporte aus der Westsahara in Neuseeland landeten.

In einer E-Mail an Western Sahara Resource Watch (WSRW) schrieb der neuseeländische Außenminister Winston Peters, dass "die neuseeländische Regierung den Unternehmen, die aus der Westsahara importieren, stets deutlich gemacht hat, dass sie sich an das Völkerrecht halten müssen, unabhängigen Rechtsbeistand suchen sollen und auf eigenes Risiko importieren", und dass die Regierung "die Düngemittelindustrie aufgefordert hat, aktiv die Möglichkeiten alternativer Phosphatquellen zu erforschen, die den spezifischen Anforderungen neuseeländischer Weideflächen entsprechen. Leider gab es bisher keine tragfähige Alternative, aber die Regierung erwartet, dass die Bemühungen um eine alternative Quelle fortgesetzt werden".

Die anhaltenden Importe deuten jedoch darauf hin, dass die Unternehmen keinen Finger rühren, sehr zur Bestürzung der neuseeländischen Aktivist:innen. "Ravensdown ließ uns glauben, dass sie Pläne haben, eine alternative Quelle für das Phosphat zu finden. Wir waren enttäuscht, als wir hörten, dass eine neue Phosphatlieferung aus der Westsahara in Ōtepoti Dunedin ankommen soll und dass CEO Greg Campbell uns absichtlich belogen hat", erklärten sie.

Die von der UN anerkannte politische Vertretung des Volkes der Westsahara, die Frente Polisario, droht unterdessen damit, rechtliche Schritte gegen Ravensdown und Ballance Agri-Nutrients einzuleiten. Dies sind nicht nur leere Worte, wie die von der Polisario im März dieses Jahres eingereichte Beschwerde gegen den neuseeländischen Superannuation Fund (Pensionsfonds) beweist. Die Polisario argumentiert, dass der Fonds durch seine umfangreiche Beteiligung an Ravensdown and Ballance Agri-Nutrients gegen seine Regeln für verantwortungsbewusste Investitionen verstoßen hat. Eine Anhörung wird für Ende Oktober dieses Jahres erwartet.

Der Neuseeländische Düngemittelverband (FANZ), der die Importe begrüßt, wurde vom Gericht ermächtigt, dem Verfahren beizutreten. Der FANZ erklärt, er sei besorgt über die Handels- und Reputationsrisiken, denen seine Mitglieder, Ravensdown und Ballance Agri-Nutrients, nun ausgesetzt sind. In den letzten Monaten hat FANZ seine PR-Kampagne zu den Phosphatimporten aus der letzten Kolonie Afrikas intensiviert. Er schien den Lobby-Bemühungen des staatlichen marokkanischen Phosphatunternehmens OCP SA, das die Phosphatreserven der besetzten Westsahara ausbeutet, recht wohlwollend gegenüber zu stehen. OCP hat Berichten zufolge die Beratungsfirma SenateSHJ beauftragt, sein mehr denn je kontroverses Image in Neuseeland aufzupolieren. WSRW hat SenateSHJ im Februar dieses Jahres und erneut am 23. Juni kontaktiert, aber bis heute keine Antwort erhalten.
 

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