WSRW fordert Guterres auf, Ressourcenausbeutung zu thematisieren
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In einem Brief an den UN-Generalsekretär fordert WSRW eine ausgewogenere und wahrheitsgetreuere Berichterstattung über die illegale Ausbeutung der Ressourcen der besetzten Westsahara durch Marokko. 

15. September 2022

Foto: UN/Martine Perret. Truppen der UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO).

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird dem UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über die Westsahara voraussichtlich Anfang Oktober vorlegen. Im Hinblick auf diesen Bericht hat Western Sahara Resource Watch (WSRW) letzte Woche ein Gesuch und zusätzliche Fragen an Guterres' Büro gesendet. Den Brief können Sie hier herunterladen. 

WSRW fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, die Ressourcenausbeutung der Westsahara durch Marokko in seinem kommenden Bericht "gebührend zu berücksichtigen", anstatt das Problem wie üblich so zusammenzufassen, "dass Marokko weiterhin beträchtliche Investitionen in Infrastruktur- und wirtschaftliche Entwicklungsprojekte westlich des Berms tätigt, während die Frente Polisario weiterhin gegen diese Aktivitäten protestiert". 

"Wir sind der Meinung, dass das Ausmaß der Ausbeutung und ihre rechtlichen, politischen und ethischen Konsequenzen eine umfassendere Darstellung verdienen", schreibt die Organisation.

Darüber hinaus fordert WSRW die Einführung eines Mechanismus, der die Erlöse aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Hoheitsgebiets unter internationale Verwaltung stellt, bis der Konflikt im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst ist. "Die Tatsache, dass Marokko systematisch vom Reichtum des Gebietes profitiert, untergräbt nicht nur den für die Verhandlungen notwendigen guten Willen der Parteien, sondern trägt auch zur Finanzierung der anhaltenden illegalen Besetzung bei, während dem sahrauischen Volk die Ressourcen für die gegenwärtige und zukünftige Nutzung vorenthalten werden", schrieb WSRW. 

Der jüngste Aufruf der humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, die dringendsten Bedürfnisse der sahrauischen Geflüchteten in Tindouf zu decken, enthielt dramatische Zahlen: nur 12% der Flüchtlinge sind ernährungssicher, während die Begünstigten des Nahrungsmittelhilfeprogramms nur 513 kcal pro Person und Tag erhielten, was weniger als die Hälfte der erforderlichen Tagesdosis für Erwachsene ist. "Wir sind der Überzeugung, dass dieser Bedarf durch die Einnahmen, die Marokko durch die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara erzielt, um ein Vielfaches gedeckt werden könnte", heißt es in dem Schreiben der WSRW.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon berichtete über die wichtigen Entwicklungen an den EU-Gerichten im Zusammenhang mit den illegalen marokkanischen Handelsabkommen in dem Gebiet. Aber Guterres tut das nicht, warum?

WSRW warf auch zwei Fragen auf, die vom UN-Generalsekretär geklärt werden sollten. Erstens: Warum bezieht sich der derzeitige UN-Generalsekretär in keinem seiner Berichte an den Sicherheitsrat auf die Urteile des EU-Gerichtshofs zur Westsahara, während sein Vorgänger dies tat

Dies ist umso bemerkenswerter, als "die EU - die keine direkte Partei des Westsahara-Konflikts ist - zunehmend mit den Folgen der Unfähigkeit der Vereinten Nationen, den Konflikt zu lösen, konfrontiert wird und bei dem Versuch, das Unvereinbare miteinander in Einklang zu bringen, in eine Zwickmühle geraten ist: Einerseits die Anforderungen des Völkerrechts und des eigenen Gerichtshofs, andererseits die aggressiven Forderungen des südlichen Nachbarn Marokko. Dieser schreckt nicht davor zurück, Themen wie Migration und Terrorismusbekämpfung zu nutzen, um der EU seine unhaltbare Position zur Westsahara aufzuzwingen. Dies ist nicht die Art von Beziehung, die die UNO zwischen ihren Mitgliedstaaten fördern möchte, und zeigt, dass die UNO sich in der Frage der Ressourcen der Westsahara stärker engagieren muss."

WSRW wäre ebenfalls dankbar, wenn der UN-Generalsekretär erklären könnte, warum in früheren Berichten auf der Fortsetzung des Handelsverkehrs im Guerguerat-Gebiet bestanden wurde, obwohl dies ein so wichtiger Punkt der Uneinigkeit zwischen den Parteien ist. Als Marokko und die Polisario 1988 das Waffenstillstandsabkommen schlossen, gab es in Guerguerat keinen Handelspunkt. Im Laufe der Jahre hat Marokko trotz der Verurteilung durch die Vereinten Nationen diese Route durch die UN-Pufferzone ausgebaut und nutzt sie seither für den Transport von Ressourcen aus der besetzten Westsahara. Sahrauis veranstalten regelmäßig Proteste an dem Übergang - für sie ein Symbol für die Straffreiheit, mit der Marokko ihre Rechte weiterhin verletzen kann. 

Wie der UN-Generalsekretär selbst in seinem Westsahara-Bericht 2019 feststellte, "führen der zunehmende Handelsverkehr durch die Pufferzone und die zunehmenden zivilen Aktivitäten, um ihn zu behindern, zu Spannungen in diesem sensiblen Gebiet." Dennoch "rufe ich dazu auf, den regulären zivilen und kommerziellen Verkehr nicht zu behindern", heißt es in dem Bericht. Ein Jahr später, im November 2020, waren es genau diese Spannungen, die zum Zusammenbruch des Waffenstillstands und zur Wiederaufnahme der bewaffneten Aktivitäten in der Westsahara führten. Auch wenn der UN-Generalsekretär in seinem einzigen Bericht über die Westsahara seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts seine Forderung nach der Fortsetzung des Handelsverkehrs in dem Gebiet nicht wiederholt hat, hält WSRW seine Ansichten zu diesem Thema dennoch für interessant.

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