Die sahrauische Regierung hat am 18.11.2020 erklärt, dass sie nun "das gesamte Territorium der sahrauischen Republik, einschließlich ihrer Land-, See- und Lufträume, als Kriegsgebiet" betrachtet. Die Polisario rät allen Ländern und Wirtschaftsakteuren, sich von diesem Gebiet fernzuhalten.
Oben: Marokko hat in der besetzten Westsahara die längste Verteidigungsmauer der Welt errichtet, die über 2500 km lang und von dichten Minenfeldern umgeben ist.
Den siebten Tag in Folge dauern die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der marokkanischen Armee und der saharauischen Befreiungsarmee an verschiedenen Orten in der Westsahara an. Die Westsahara ist ein ‚Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung’ von der Größe Großbritanniens, das seit 1975 zu drei Vierteln von Marokko völkerrechtswidrig besetzt ist.
Die Kämpfe brachen am 13. November 2020 aus, als marokkanische Truppen in das Gebiet Guerguerat, im Südwesten der Westsahara gelegen, eindrangen. Ein Gebiet in dem jegliche militärische Präsenz, nach den Bestimmungen des von der UNO ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens von 1991, streng verboten ist.
Am 16.11.2020 bestätigte Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Vorfälle von Schießereien. Gleichzeitig tauchten Berichte auf, wonach Marokko die Straße in Guerguerat nun asphaltiert, was wiederum eine eklatante Verletzung des Waffenstillstands darstellt.
Am 18.11.2020 verbreitete das sahrauische Informationsministerium eine Erklärung, in der es "alle Länder der Welt sowie den öffentlichen und privaten Sektor auffordert, sich jeglicher Aktivitäten im Gebiet der Sahrauis, das zu einem offenen Kriegsgebiet geworden ist, zu enthalten".
Lesen Sie die vollständige Erklärung unten.
"Da in der Westsahara bewaffnete Kämpfe ausgebrochen sind, ist es an der Zeit, dass internationale Unternehmen in der Westsahara ihre Koffer packen und das Land verlassen", erklärte Sylvia Valentin, Vorsitzende von Western Sahara Resource Watch. "Unternehmen hätten schon seit langem das Risiko abschätzen und erkennen können, dass eine Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht auf annektiertem Land nichts ist, was sie im Sinne einer verantwortungsbewußten Geschäftsführung tun sollten. Unternehmen und Regierungen haben die seit Jahren anhaltenden lautstarken und deutlichen Proteste der Sahrauis gegen die Plünderung ihres Territoriums und die Entwicklung der Rechtssprechung, die das Zustimmungsrecht der Sahrauis betont, ignoriert. Sie sollten nun die Konsequenzen ziehen. Western Sahara Resource Watch spricht all jenen internationalen Unternehmen und Investoren die Anerkennung aus, die die Konsequenzen des Zustimmungsrechts des sahrauischen Volkes verstanden und die auf Geschäfte in der besetzte Westsahara verzichtet haben. Ein Gebiet, das jetzt ein Kriegsgebiet ist. WSRW verurteilt die Unternehmen, die - durch ihre finanzielle Unterstützung und ihre politische Akzeptanz der illegalen Ansprüche Marokkos auf die Westsahara - zur Fortsetzung des Status quo beigetragen haben", sagte Valentin.
Die nachstehende Erklärung wurde in der Nachrichtenagentur Sahara Press Service (SPS) der Frente Polisario veröffentlicht.
Erklärung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, 18. November 2020
Die sahrauische Republik erklärt, dass sie sich aufgrund des Angriffs der marokkanischen Besatzungstruppen am 13. November 2020 auf das Sahara-Territorium in der Region Guerguerat in einer Situation der Selbstverteidigung befindet. Marokko hat Truppen aus ihren Stellungen (in die Pufferzone) verlegt und damit das, mit den Vereinten Nationen unterzeichnete, Militärabkommen gravierend verletzt.
Unserem Volk wurde ein Krieg aufgezwungen, dessen Ausbruch das marokkanische Regime selbst zugegeben hat. Der Krieg macht das gesamte Territorium der sahrauischen Republik, einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume, zu einem Kriegsgebiet, in dem die militärischen Konfrontationen zwischen der sahrauischen Volksbefreiungsarmee und der marokkanischen Besatzungsarmee andauern.
Folglich ruft die Regierung der sahrauischen Republik alle Länder der Welt sowie den öffentlichen und privaten Sektor eindringlich dazu auf, sich jeglicher Aktivitäten im Gebiet der sahrauischen Republik, das zu einem offenen Kriegsgebiet geworden ist, zu enthalten.
Trotz des aufgezwungenen Krieges bleibt die sahrauische Republik den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts und dem legitimen Recht des Volkes auf Selbstverteidigung verpflichtet. Die sahrauische Republik bekennt sich weiterhin zu den internationalen und afrikanischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Die Lösung des Konflikts muss auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des unveräußerlichen und nicht verhandelbaren Rechts des sahrauischen Volkes auf Freiheit und Unabhängigkeit herbeigeführt werden.
Auch Tage nach dem EuGH-Urteil ist Marokko auf der Suche nach einem Unternehmen, das die illegalen Energieprojekte Marokkos in der besetzten Westsahara an das marokkanische Stromnetz anschließen soll.
Das US-Unternehmen GE Vernova scheint andere lukrativen Projekte aufs Spiel zu setzen, wenn es in der besetzten Westsahara für die marokkanische Behörden tätig ist.
Die marokkanische Regierung plant angeblich eine Investition von 2,1 Milliarden Dollar in neue umstrittene Erneubare-Energieprojekte in der besetzten Westsahara.
Letzte Woche lieferte die norwegische Reederei Green Reefers tiefgefrorenen Fisch nach Russland, der unter Verletzung des Völkerrechts in der besetzten Westsahara gefangen wurde.