Die Diaspora Saharawi in Deutschland protestierte am 14. November deutschlandweit online gegen die Besatzung durch Marokko und die Beteiligung deutscher Unternehmen an der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara.
Video der Diaspora Saharawi über ihre Aktion zum Jahrestag des Madrider Abkommens am 14.11.2020; das Foto zeigt Sahrauis in Duisburg.
Seit dem 13.11.2020 ist der Waffenstillstand in der Westsahara Geschichte. Die marokkanische Armee ging militärisch gegen die friedliche Blockade einer Handelsstraße durch sahrauische Zivilistinnen und Zivilisten auf einem Gebiet vor, das von der Frente Polisario kontrolliert wird. Dieser militärische Vorstoß stellt eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, konkret des Military Agreement No1 von 1997, dar. Seitdem wird auf beiden Seiten geschossen. Seit dem 21. Oktober hatten Sahrauis aus Protest gegen die bis heute andauernde Besatzung durch Marokko die Handelsroute nach Mauretanien blockiert, die Marokko unter Verletzung des Abkommens seit 2001 zunehmend ausgebaut hat. Diese Route ist für Marokko zentral, um Güter – u.a. auch aus der Westsahara, und somit illegal – zu exportieren.
Auch die Diaspora Saharawi in Deutschland protestierte am 14. November deutschlandweit online gegen die Besatzung durch Marokko. Anlass war der Jahrestag des Madrider Abkommens aus dem Jahr 1975, mit dem die Kolonialmacht Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien „verkaufte“. Spanien ließ sich dieses illegale und zunächst geheime Abkommen u.a. mit Anteilen an der zukünftigen Ausbeutung der ressourcenreichen Westsahara honorieren.
„Der 14.11.1975 gehört zu einem der schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Sahrauis. Noch heute leiden wir unter den Folgen des Madrider Abkommens, das den Weg für die illegale Besatzung unseres Heimatlandes durch Marokko bereitet hat“, so Andalla Abdallah Aljarrachi von der Diaspora Saharawi in Deutschland. In einer Fotoaktion machten Sahrauis darauf aufmerksam, dass die letzte Kolonie Afrikas, die Westsahara, auch 60 Jahre nach dem Entkolonialisierungsbeschluss der Vereinten Nationen noch immer unter Besatzung steht.
Entgegen den eindeutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die immer wieder bestätigten, dass Abkommen der EU mit Marokko nicht die Gebiete der besetzten Westsahara umfassen, macht die EU weiterhin Geschäfte mit der Besatzungsmacht Marokko über die Ressourcen der Westsahara. Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an solchen Geschäften und unterstützen so die völkerrechtswidrige Ausbeutung der Ressourcen durch Marokko.
Die Diaspora Saharawi kritisieren das Unternehmen Köster Marine Proteins GmbH, welches im großen Umfang Handel mit Fischmehl aus der besetzten Westsahara betreibt und fordern die deutschen Unternehmen Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp auf, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara zu beenden. „Verträge zu wirtschaftlichen Aktivitäten in der besetzten Westsahara (sollen) zukünftig ausschließlich mit der Frente Polisario verhandelt werden“, unterstreicht Emma Lehbib von der Diaspora Saharawi in Deutschland.
Die Pressemitteilung der Gruppe findet sich hier. Die taz berichtete am 16.11.2020.
Auch Tage nach dem EuGH-Urteil ist Marokko auf der Suche nach einem Unternehmen, das die illegalen Energieprojekte Marokkos in der besetzten Westsahara an das marokkanische Stromnetz anschließen soll.
Das US-Unternehmen GE Vernova scheint andere lukrativen Projekte aufs Spiel zu setzen, wenn es in der besetzten Westsahara für die marokkanische Behörden tätig ist.
Die marokkanische Regierung plant angeblich eine Investition von 2,1 Milliarden Dollar in neue umstrittene Erneubare-Energieprojekte in der besetzten Westsahara.
Letzte Woche lieferte die norwegische Reederei Green Reefers tiefgefrorenen Fisch nach Russland, der unter Verletzung des Völkerrechts in der besetzten Westsahara gefangen wurde.