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Chronologie der EU-Gerichtsverfahren
Mehr erfahrenEuGH lehnt von Kommission beantragte Neufassung der Urteile zur Westsahara ab
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Antrag der Europäischen Kommission auf Berichtigung bestimmter Absätze in ihren Urteilen von 2024 abgelehnt. Die Kommission hatte angezweifelt, dass die Mehrheit des Volkes der Westsahara außerhalb des Territoriums lebt.
EU-Rat räumt Niederlage gegen Polisario vor EU-Gericht ein
In einem juristischen Vermerk räumt der EU-Rat ein, dass das höchste EU-Gericht die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in Bezug auf die Westsahara endgültig für nichtig erklärt hat, was einen klaren Sieg für den Kampf des sahrauischen Volkes um Selbstbestimmung bedeutet.
EU-Institutionen verantwortlich für Importverbot von Westsahara-Produkten, urteilt französisches Gericht
Eine Woche, nachdem Vertreter:innen des spanischen Agrarsektors die EU aufgefordert hatten, Tomatenimporte aus der Westsahara zu beenden, bestätigt ein französisches Gericht zu Zuständigkeit der europäischen Institutionen.
EU-Kommission weiterhin ratlos in Bezug auf EuGH-Urteile
Drei Monate sind vergangen, seit der Europäische Gerichtshof Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko in der besetzten Westsahara verboten hat. Die EU-Kommission ist immer noch ratlos, wie es nun weitergehen soll.
EU-Kommission: EU-Flüge in die Westsahara nicht durch Luftverkehrsabkommen abgedeckt
Die EU-Kommission hat europäische Fluggesellschaften darüber informiert, dass die Westsahara nicht Teil des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Marokko ist.
Französisches Unternehmen will Flugzeugtreibstoff in besetzter Westsahara herstellen
Der Bau der hochproblematischen Treibstofffabrik von MGH Energy in der besetzten Westsahara soll im Jahr 2027 beginne.