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Chronologie der EU-Gerichtsverfahren
Mehr erfahrenDiese EU-Abgeordneten haben entschieden, EuGH-Urteil zu missachten
187 Parlamentarier:innen haben dafür gestimmt, das Urteil des EuGH, die Interessen der EU-Landwirt:innen, die Rechte der EU-Verbraucher:innen und den Willen des sahrauischen Volkes zu missachten.
Parlament kippt fast Marokkos Vorstoß zur Kennzeichnungspflicht
Die EU-Gesetzgeber:innen hatten heute eine einmalige Gelegenheit, sich für die europäischen Verbraucher:innen einzusetzen. Mit einer soliden Mehrheit im Rücken hätte das Parlament beinahe die Entscheidung der Kommission gekippt.
Französische Landwirt:innen blockieren Azura-Lagerhaus und leiten rechtliche Schritte ein
Der Druck auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko wächst, da französische Landwirt:innen heute rechtliche Schritte eingeleitet haben und das Logistikzentrum von Azura für Produkte aus der Westsahara in Perpignan stürmten.
BRCGS besteht Rechenschaftstest nicht
Trotz wiederholter Anfragen klärt die Organisation nicht, warum ihr Lebensmittelsicherheitszertifikat gesetzliche Grenzen ignoriert.
Kanarische Handelsmission in rechtliches Minenfeld
Eine staatlich organisierte Mission wird kanarische Unternehmen noch in diesem Monat in die besetzte Westsahara führen.
Kommission wegen Ausnahmeregelung für Westsahara-Produkte unter Feuer
Abgeordnete aller Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute die Europäische Kommission zur Rede gestellt, da sie eine Lockerung der EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Produkten aus der besetzten Westsahara vorsieht, um Marokko zu beschwichtigen.