Der nachstehende Brief wurde am 22. August 2010 an den CEO des Konzerns BHP Billiton gesendet. (Brief zum Herunterladen im pdf-Format). 

Beachten Sie bitte auch die Berichterstattung in The Guardian, The Independent und Reuters vom 22. August 2010

Herr Marius Kloppers
Chief Executive Officer 
BHP Billiton Limited
BHP Billiton Centre
180 Lonsdale Street
Melbourne Victoria 3000
Australien


Brüssel, 22.August 2010

Einfuhr von Phosphaten des Unternehmens PCS aus der besetzten Westsahara 

Sehr geehrter Herr Kloppers, CEO des BHP Billiton Konzerns

Die angekündigte Übernahme der PotashCorp (PCS) durch die BHP Billiton veranlasst uns zu diesem Schreiben. Wir wenden uns mit einem ernsthaften Anliegen an Sie als voraussichtlich neue Besitzer dieses Unternehmens. Es handelt sich dabei um die Phosphatimporte der PCS aus der besetzten Westsahara.

Für die Produktion des Werkes in Geismar - Louisiana importiert die PCS seit Jahrzehnten Phosphate aus der besetzten Westsahara. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Abtransport von und der Handel mit mineralischen Rohstoffen aus der besetzten Westsahara politisch umstritten und höchst unethisch sind und potenziell gegen das Völkerrecht verstoßen.

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Dennoch haben bis heute kein einziger Staat und keine internationale Organisation den Herrschaftsanspruch Marokkos über die Westsahara anerkannt. Unter andern haben sich die Vereinigten Staaten und Kanada ganz klar gegen die Hoheitsansprüche Marokkos bezüglich der Westsahara geäußert. Die Vereinten Nationen betrachten die Westsahara nach wie vor als ein nicht selbst regiertes Gebiet in einem noch anhängigen Prozess der Entkolonialisierung. Des Weiteren haben die Vereinten Nationen wiederholt dargelegt, dass die widerrechtliche Besetzung ein Ende nehmen muss und dass die saharauische Bevölkerung den Anspruch auf Selbstbestimmung mittels eines freien, gerechten und durchsichtigen Volksentscheides besitzt. 

Die Saharauis sind zwar die rechtmäßigen Eigentümer der Westsahara und deren natürlicher Ressourcen, durch die widerrechtliche Besetzung dieses Landes durch Marokko erwachsen dem saharauischen Volk jedoch unsägliches Leid und viele Entbehrungen.
Etwa 165'000 Saharauis schmachten seit 1975 in Flüchtlingslagern in der unwirtlichen Wüste im Westen Algeriens. Der andere Teil der saharauische Bevölkerung lebt in dem von Marokko besetzten Gebiet und ist schweren Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Unterdrückung, Entführungen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. 

Durch die Einfuhr von Phosphaten aus der Westsahara, unterstützt PCS die Fortführung der rechtswidrigen Besetzung und untergräbt den von der UNO angestrebten Friedensprozess. Die Gelder aus dem Abbau der Rohstoffe und dem Handel von Phosphaten fließen direkt in die Kasse von OCP, dem staatlichen Unternehmen der Phosphatindustrie in Marokko. Durch diese Art von Unterstützung zeigt Marokko nur sehr wenig Interesse an der Suche nach einer Lösung des Konfliktes, und versucht, mit Verzögerungstaktiken von der gegenwärtigen attraktiven Situation zu profitieren.

Marokkos Kontrolle und Ausbeutung der Westsahara verletzen zudem die Arbeitsrechte der Saharauis und machen eine wirtschaftliche Entwicklung unmöglich. Laut eines Berichtes der französischen Organisation “France Liberté – Fondation Danielle Mitterrand“ wurden die Saharauis gezielt aus der Phosphatindustrie verdrängt. 1968, also bevor Marokko die Kontrolle über die Phosphatminen übernommen hatte, waren sämtliche 1600 Beschäftigten Saharauis. Gemäß den neuesten uns bekannten Angaben, sind von den 1734 Beschäftigten derzeit 1568 marokkanische Siedler, die illegal in die besetzten Gebiete der Westsahara umgesiedelt wurden. 

Ausländische Unternehmen, die sich weiterhin an diesen Geschäften beteiligen, müssen sich bewusst sein, dass diese im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. In einem Gutachten aus dem Jahr 1975 entschied der Internationale Gerichtshof von Den Haag, dass Marokko keinerlei Rechtsanspruch auf die Westsahara besitzt. Dasselbe juristische Gutachten bestätigt das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung und schließt unter anderem auch das ständige Hoheitsrecht über die natürlichen Ressourcen mit ein. Die ständige Souveränität über den Zugang zu den natürlichen Ressourcen und deren Nutzung ist ein Völkergewohnheitsrecht. Zahlreiche Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und der UNO-Vollversammlung und ein Rechtsgutachten des ehemaligen UN General-Untersekretärs für rechtliche Angelegenheiten, Hans Corell, vom 29. Januar 2002 bestätigen den Standpunkt (Brief von Hans Corell an den Sicherheitsrat unter www.arso.org/Olaeng.pdf abrufbar. Weil dem saharauischen Volk die Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bis anhin nicht gewährt wurde, und es auch noch nie ordnungsgemäß angehört wurde, verstößt der Handel mit natürlichen Ressourcen aus der Westsahara gegen das „völkerrechtliche Grundprinzip des ständigen Zugangs zu den eigenen Ressourcen“.

Verschiedene Wirtschaftsunternehmen weltweit sind sich ihrer ethischen Verpflichtungen bewusst geworden und haben die Einfuhr von Rohstoffen aus der besetzten Westsahara gestoppt. Beispiele: Im Jahr 2005 erklärte Yara, der weltweit führende Anbieter von Mineraldüngern in Norwegen, aus ethischen Gründen auf die Einfuhr von Phosphaten aus der Westsahara zu verzichten und mit weiteren Importen bis zur Lösung des Konfliktes zuzuwarten. Allein im vergangenen Jahr erklärte ein Dutzend Reedereien, keine Ladungen mit Rohstoffen aus der Westsahara mehr befördern zu wollen. BHP selbst verzichtete in den 1980er Jahren in Anbetracht der politischen Situation auf Erkundungsbohrungen für Erdöl im Offshore-Bereich der Westsahara. An der politischen Situation hat sich, wie Sie vielleicht wissen, seither nichts geändert. 

WSRW weiß, dass die Plünderung der Westsahara durch Marokko von der Gemeinschaft der ethisch gesinnten Kapitalgeber mit wachsender Besorgnis beobachtet wird. Erst zu Beginn dieses Jahres entschied sich ein skandinavischer Investor, die PCS aus ethischen Gründen aus seinen Portfolios auszuschließen, um damit Einfuhren aus der Westsahara zu verhindern.

Wir rufen den Konzern BHP Billiton auf, bei einer allfälligen Übernahme der Firma PotashCorp seinen ethischen Grundsätzen bezüglich der internationalen Legalität, der Menschenrechte und der grundlegenden, gemeinsamen sozialen Verantwortung Ausdruck zu verleihen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfrachtung von Phosphaten aus dem Herkunftsland Westsahara.

Wir bitten BHP um eine Bereitschaftserklärung, die Importe von Phosphaten aus der besetzten Westsahara nach erfolgter Übernahme von PotashCorp einzustellen.
Wir hoffen, von Ihnen vernehmen zu dürfen, dass Ihre Firma in dieser Angelegenheit etwas zu tun gedenkt.

Zur klareren Erläuterung unserer Anliegen, bitten wir Sie um eine baldige direkte Begegnung, vorzugsweise im Laufe dieser Woche in Melbourne. Eine Begegnung in Melbourne kann direkt mit der Verantwortlichen der Australischen Westsahara-Vereinigung, Cate Lewis, cate@wsrw.org, vereinbart werden. 

Für uns besteht auch die Möglichkeit, Vertreter Ihrer Niederlassungen in London oder in Louisiana - USA zu treffen. In diesem Fall kann ein Treffen mit der Unterzeichnenden abgemacht werden.
Wenn Sie einen andern Ort für eine Begegnung bevorzugen, lassen Sie es uns bitte wissen, denn unsere Organisation ist in 36 Ländern vertreten.


Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen,

Sara Eyckmans
Koordinatorin
Western Sahara Resource Watch
coordinator@wsrw.org 
www.wsrw.org