Erste Gerichtsrunde zu einer Ladung Konfliktmineralien gewonnen
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Ein Richtergremium des Obersten Gerichtshofs in Port Elizabeth, Südafrika, urteilte heute morgen, dass die Ladung an Bord des Frachters NM Cherry Blossom zu Recht festgesetzt und dass ein Verfahren zum Eigentumsrecht stattfinden wird.
Veröffentlicht 01. Juli 2017


Ein Richtergremium in Südafrika entschied heute, dass die Festsetzung des Frachters NM Cherry Blossom am 1. Mai 2017 rechtskonform war.

Das sahrauische Volk hat somit in einem Rechtsprozess die erste Hürde genommen was den Besitz einer Ladung Phosphatgesteins anbelangt, das Marokko aus dem von ihm besetzten Gebiet zu exportieren versucht.

"Das Urteil des ICJ ist klar: Marokko hat keinen Anspruch auf Souveränität über die Westsahara. Der Anspruch als Ergebnis seiner Besetzung des Territoriums ist unvereinbar mit dem Status der Westsahara als Nicht-selbstverwaltetes Territorium. Darüber hinaus erlangte Marokko die Kontrolle über das Gebiet mit Gewalt. Dieses Mittel zur Erlangung der Gebietshoheit steht im Widerspruch zum Völkerrecht, so die Richter.

Das Gericht entschied, dass der Sheriff befugt und autorisiert sei, „die Schiffspapiere sowie Handelsdokumente zu beschlagnahmen, bis der Fall entschieden ist“.

OCP, eine Firma der marokkanischen Regierung, behauptet, dass es ihr Recht sei, Phosphatmineralien aus der Westsahara zu exportieren. Diverse Investoren haben ihre Einlagen bei Global Importes zurückgezogen, da sie genau gegenteiliger Ansicht sind. Nun haben diese Investoren die Unterstützung des südafrikanischen Gerichts.

„Dies ist ein historischer Moment für das sahrauische Volk und wir hoffen, dass die endgültige Entscheidung dazu beitragen wird, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen, die wir benötigen, um unser Land aufzubauen und unseren Menschen nach Jahrzehnten andauerndem Konflikts, unter dem sie auch im Exil leiden, ein menschenwürdiges Leben bieten zu können.“ So äußerte sich Kamal Fadal, der Vertreter der Frente Polisario in Australien gegenüber Western Sahara Resource Watch.

Neuseeländische Unternehmen behaupten, dass sie berechtigt seien, die Ware zu importieren, indem sie ein legales UN-Dokument von 2002 vorlegen, das sie anders interpretieren. Die Importfirma Ballance Agri-Nutrients hat die UN-Position systematisch falsch dargestellt und ignoriert, dass die Menschen der Westsahara diesen Operationen zustimmen müssen. Alle an Ballance gerichteten Anfragen zur Klärung wurden ignoriert. Ballance hat die Briefe von WSRW aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 hinsichtlich ihrer Fehlinterpretation nicht beantwortet.

"OCP und Phosboucraa behaupten nicht, das Phosphat in der Westsahara mit der Zustimmung der angestammten Bevölkerung abgebaut zu haben. Sie können nicht behaupten und tun es nicht, dies im Namen des sahrauischen Volkes zu tun.

Neuseeland ist der zweitgrößte Importeur des illegal exportierten Phosphatgesteins. Die Behauptung, das Phosphat zum Nutzen des sahrauischen Volkes abzubauen, wird von der DARS sowie der Frente Polisario nicht anerkannt, da die meisten Angehörigen des sahrauischen Volkes östlich der Mauer oder in Flüchtlingslagern in Algerien leben. (Also) die, die davon profitieren könnten, ist nicht die angestammte Bevölkerung, sondern höchstwahrscheinlich marokkanische Siedler“, so das südafrikanische Gericht.

Neuseeland ist der zweitgrößte Importeur illegal abgebauter Phosphatgesteine. Die neuseeländischen Einfuhren sind im Bericht von WSRW ‚P for Plunder‘ vom 25. April 2017 enthalten.
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