DARS Gesetz zu natürlichen Ressourcen
60ed71f182768_law

WSRW hat Zugang zum "Gesetz zur Souveränität über die natürlichen Ressourcen" der Demokratischen Arabischen Republik Sahara aus dem Jahr 2019 erhalten. 

13. Juli 2021

Am 6. Juli 2019 verabschiedete das Parlament der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) ein Gesetz zur "besseren Gewährleistung der Souveränitätsrechte und des Schutzes der natürlichen Ressourcen" der Westsahara. 

Das Gesetz wurde im Amtsblatt Nr. 55 der DARS veröffentlicht. Der Gesetzestext kann hier heruntergeladen werden.

In dem Gesetz heißt es, dass die "natürlichen Ressourcen der Republik Sahara die natürlichen Ressourcen auf dem Landgebiet der Republik" ebenso umfassen wie "die Ressourcen auf dem Meeresgebiet, definiert durch das Gesetz Nr. 3 vom 21. Januar 2009, dem Gesetz zur Festlegung der Meereszonen der Arabischen Republik Sahara".

Über das letztgenannte Gesetz berichtete WSRW im Jahr 2009.

Nachrichten

Enel besteht Test nicht

Das italienische Unternehmen Enel gehört zu den Firmen, die mit der Durchführung von "Konsultationen von Interessengruppen" in der Westsahara genau die gleiche Vorgehensweise wie die EU gewählt haben - ein Verfahren, das nun vom Europäischen Gericht für nichtig erklärt wurde.

05. Oktober 2021

Wie die EU dem Urteil des Gerichtshofs Rechnung tragen sollte

Gestern hat der EU-Gerichtshof zwei bilaterale Abkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärt. WSRW hat folgende Empfehlungen an die EU-Institutionen.

30. September 2021

Gericht ordnet Stopp der EU-Abkommen in der besetzten Westsahara an

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute der Praxis der EU, Handels- und Fischereiabkommen mit Marokko auf die besetzte Westsahara anzuwenden, einen schweren Schlag versetzt. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

29. September 2021

Sahrauis feiern Erfolg vor dem EuGH

Sahrauische Geflüchtete feiern den heutigen Erfolg ihres Volkes gegenüber der EU vor dem EU-Gerichtshof. 

29. September 2021