EU-Kommission plant Handelsmission in die besetzte Westsahara
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Während das Urteil des EU-Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko auf die besetzte Westsahara nur noch wenige Wochen entfernt ist, plant die EU-Kommission, die Auswirkungen des Abkommens bei einem Besuch des Territoriums zu bewerten.

15. Juli 2021

Oben: Wenn Sahrauis gegen die Einbeziehung der Westsahara in Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko protestieren, interpretierte die EU-Kommission dies als Teil eines Konsultationsprozesses. Jetzt plant die Kommission, ohne die Zustimmung der Sahrauis eine Delegation in das Territorium zu schicken. Die WSRW ist besorgt, dass die Stimmen gegen das Handelsabkommen erneut missbraucht werden könnten

UPDATE, 16.07.2021: Die Polisario hat eine Pressemitteilung bezüglich der EU-Delegation herausgegeben, in der sie "das schädliche und unverantwortliche Verhalten der Europäischen Kommission" anprangert. 

Am 13. Juli 2021, fand im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments "ein Meinungsaustausch über den Stand und die Entwicklungen der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Marokko" statt, wie es in der Tagesordnung des Ausschusses heißt.

Während des Meinungsaustausches teilte die EU-Kommission dem INTA-Ausschuss mit, dass sie an einem Bericht über die Auswirkungen der Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara arbeite. Die Daten für diesen Bericht werden von Marokko zur Verfügung gestellt und sollen durch einen Besuch der Kommission in der Westsahara vor Ende dieses Sommers ergänzt werden, sagte Fernando Perreau de Pinninck von der Generaldirektion Steuern. Er fügte hinzu, dass die Importe von Produkten aus der Westsahara im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 12 % gestiegen seien. "Wir können also sagen, dass die Westsahara von dem Abkommen profitiert", schloss er. Lesen Sie im Folgenden eine Abschrift der einleitenden Erklärung von Herrn Perreau de Pinninck.

Auf Fragen von Abgeordneten stellte Perreau de Pinninck klar, dass der Bericht für den Herbst erwartet wird und dass sich der Besuch "auf die Umsetzung des Abkommens mit der Westsahara beschränkt". Er kündigte an, dass Treffen mit der Zivilgesellschaft und Akteur:innen geplant seien.

Die EU-Kommission erwähnte nicht, dass die Rechtmäßigkeit der Ausweitung eben dieses Abkommens auf die Westsahara derzeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft wird und dass ein Urteil im September erwartet wird - möglicherweise sogar noch vor dem Besuch der Kommission in dem Territorium. 

Der EuGH hatte bereits im Dezember 2016 die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara für unzulässig erklärt. Der Gerichtshof kam damals zu dem Schluss, dass die Westsahara ein Gebiet ist, das von allen Ländern der Welt "gesondert und unterschiedlich" ist, einschließlich Marokko, das weder die Souveränität über das Gebiet noch ein internationales Mandat zu dessen Verwaltung hat. Die Westsahara kann nur dann rechtmäßig Teil eines Abkommens zwischen der EU und Marokko sein, wenn das Volk der Westsahara dem Abkommen zugestimmt hat, stellte der Gerichtshof fest. Er und fügte außerdem hinzu, dass das häufig vorgebrachte Argument, das Abkommen sei für die Westsahara von Vorteil, irrelevant ist.

"Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission bis heute mit den vermeintlichen Vorteilen dieses Ansatzes für die Westsahara argumentiert, obwohl sie genau weiß, dass die Bevölkerung des Territoriums das Abkommen entschieden ablehnt - sogar so sehr, dass sie die Angelegenheit vor Gericht gebracht hat", sagt Sara Eyckmans von Western Sahara Resource Watch. "Die Tatsache, dass die Kommission in Abstimmung mit Marokko in das Gebiet reist, ohne auch nur mit einer Vertretung des Volkes des Territoriums zu sprechen, zeigt, dass das Konzept der Selbstbestimmung und der Zustimmung immer noch nicht verstanden wird.

Western Sahara Resource Watch hat dokumentiert, wie alle Schreiben der sahrauischen Zivilgesellschaft, die das Abkommen verurteilen, von der EU-Kommission als Zeichen der Unterstützung für den Handel zwischen der EU und Marokko in dem Territorium verwendet wurden. Der Missbrauch der sahrauischen Proteste durch die Kommission ist im WSRW-Bericht "Above the Law" von 2020 nachzulesen. 

"Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission in der Vergangenheit den Widerstand der Sahrauis gegen den EU-Handel mit der Westsahara auf zynische Weise zu ihren Gunsten umgedreht hat, befürchtet WSRW, dass diese bedeutungslose Mission den gleichen Zweck verfolgt: aus dem legitimen Protest ein Verkaufsargument zu machen", so Eyckmans.

Während der gestrigen Anhörung sprachen mehrere Europaabgeordnete die besorgniserregende Menschenrechtslage in der Westsahara und in Marokko selbst an. Saskia Bricmont (Belgien, Grüne/EFA) forderte die Kommission auf, klarzustellen, wie sie die Menschenrechtsklausel des Abkommens in ihrem Dialog mit Marokko nutzt - erhielt aber keine Antwort. Die Frage der Abgeordneten nach der korrekten Kennzeichnung der Herkunft von Produkten aus der Westsahara wurde mit dem lapidaren Satz abgewürgt, dies sei keine Frage der Einfuhr, sondern eine Angelegenheit der Binnenmarktbehörden.

Die Anhörung kann im Web-TV des Parlaments ab 17:41:04 Uhr verfolgt werden. 

Viele Abgeordnete - insbesondere aus Spanien - wiesen auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Tomatenproduzent:innen in der EU hin, die auch in einem Schreiben beklagt wurden, das der Sektor der EU-Tomatenproduzent:innen im Juni dieses Jahres an die EU-Kommission geschickt hatte. Darin fordern die großen Landwirtschaftsverbände die Kommission auf, sich für die EU-Produzent:innen einzusetzen, die Berichten zufolge einem unlauteren Wettbewerb durch Landwirt:innen in Marokko und der Westsahara ausgesetzt sind, und fordern eine Kennzeichnung und Kontrolle der Erzeugnisse aus der Westsahara. Die EU-Kommission antwortete, dass sie keine Änderungen an der derzeitigen Praxis in Erwägung ziehe.

Transkript (englisch) der Erklärungen von Fernando Perreau de Pinninck, DG TAXUD, vom 13. Juli 2021.

"I will say a few words on the implementation of the agreement that extends the tariff preferences to products of Western Sahara. And what I would like to say is that the agreement is now currently being monitored. And since the presentation of the report on the impact of the agreement, we consider it has been implemented normally: we are monitoring it regularly and there are no incidents reported by customs. We are not aware of any implementation issues raised by operators or by the customs of the Member States. We are working on the report of 2021 to assess the impact of the agreement, and Morocco has been providing information, as agreed, on trade in the main products, directly and through their database. And also we are compiling this information. We expect to complement it with a visit that the Commission services will conduct in the territories of Western Sahara, hopefully towards the end of the summer. With respect to the data of 2020 on trade on imports from Western Sahara, they are in line with trends identified in 2019. Exports of fruits and vegetables have increased in 2020 as compared to 2019 by 12%. Although in any case, these tomato imports always respect the quantities of the tariff rate quotas agreed with Morocco under the Association Agreement. Exports of fish products have increased by 12% in 2020. And the data for 2021 showed that for the first 4 months of the year, for which data are available, that the trends are very similar to those in 2020. The monthly average exports for tomatoes are a bit higher, 2.5%, but the exports of melons and fishery products are actually lower than in the average months of 2020. So we can say that Western Sahara is benefitting from the agreement, and I think that with that I will close here for the benefit of time."

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