Der EU-Gerichtshof wird am 29. September über die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der Union und Marokko mit Bezug auf die besetzte Westsahara entscheiden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird am 29. September 2021 um 11 Uhr ein lange erwartetes Urteil verkünden. In der Entscheidung wird es um die Rechtmäßigkeit der Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko gehen, die das Territorium der Westsahara miteinschließen.
Das Gebiet wird seit den 1970er Jahren von Marokko besetzt gehalten, andererseits hat das Volk des Territoriums ein international anerkanntes Recht auf Selbstbestimmung und Entkolonialisierung.
Die EU hat die beiden genannten Abkommen mit Anwendung auf die Westsahara mit der marokkanischen Regierung ausgehandelt, die kein internationales Mandat hat, in der Westsahara präsent zu sein. Die Abkommen wurden von der EU geschlossen, ohne zuvor die Zustimmung des Volkes des Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung einzuholen.
Die Polisario, die das sahrauische Volk vertritt, veröffentlichte am 07. September 2021 eine Pressemitteilung mit Informationen über die bevorstehende Entscheidung des Gerichtshofs. Eine Anhörung vor dem Luxemburger Gericht hatte bereits am 2. und 3. März dieses Jahres stattgefunden.
Western Sahara Resource Watch hat im Dezember 2020 einen Bericht veröffentlicht, in dem dokumentiert ist, wie die EU-Kommission die anderen EU-Institutionen in dem Glauben gelassen hat, dass sie frühere Entscheidungen des Gerichts respektiert hätte. Der Gerichtshof hatte 2016 und 2018 entschieden, dass die Westsahara nicht in die Abkommen zwischen der EU und Marokko einbezogen werden kann.
Hier finden Sie die Zeitleiste der Urteile zur Westsahara, die vor dem EuGH verhandelt wurden.
Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich
Aufgrund jüngster Erklärungen des marokkanischen Königs zur Westsahara fordert der ehemalige UN-Unter-Generalsekretär für Rechtsfragen Hans Corell in einem Artikel die EU auf, ihr Fischereipartnerschaftsabkommen zu überarbeiten. Darüber hinaus betont er, dass die laufenden Öl-Erkundungen in völligem Widerspruch zu seinem Rechtsgutachten stehen, das er für den UN-Sicherheitsrat erstellt hat.
Diese EU-Abgeordneten haben entschieden, EuGH-Urteil zu missachten
187 Parlamentarier:innen haben dafür gestimmt, das Urteil des EuGH, die Interessen der EU-Landwirt:innen, die Rechte der EU-Verbraucher:innen und den Willen des sahrauischen Volkes zu missachten.
Parlament kippt fast Marokkos Vorstoß zur Kennzeichnungspflicht
Die EU-Gesetzgeber:innen hatten heute eine einmalige Gelegenheit, sich für die europäischen Verbraucher:innen einzusetzen. Mit einer soliden Mehrheit im Rücken hätte das Parlament beinahe die Entscheidung der Kommission gekippt.
Französische Landwirt:innen blockieren Azura-Lagerhaus und leiten rechtliche Schritte ein
Der Druck auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko wächst, da französische Landwirt:innen heute rechtliche Schritte eingeleitet haben und das Logistikzentrum von Azura für Produkte aus der Westsahara in Perpignan stürmten.