Der EU-Gerichtshof wird am 29. September über die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der Union und Marokko mit Bezug auf die besetzte Westsahara entscheiden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird am 29. September 2021 um 11 Uhr ein lange erwartetes Urteil verkünden. In der Entscheidung wird es um die Rechtmäßigkeit der Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko gehen, die das Territorium der Westsahara miteinschließen.
Das Gebiet wird seit den 1970er Jahren von Marokko besetzt gehalten, andererseits hat das Volk des Territoriums ein international anerkanntes Recht auf Selbstbestimmung und Entkolonialisierung.
Die EU hat die beiden genannten Abkommen mit Anwendung auf die Westsahara mit der marokkanischen Regierung ausgehandelt, die kein internationales Mandat hat, in der Westsahara präsent zu sein. Die Abkommen wurden von der EU geschlossen, ohne zuvor die Zustimmung des Volkes des Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung einzuholen.
Die Polisario, die das sahrauische Volk vertritt, veröffentlichte am 07. September 2021 eine Pressemitteilung mit Informationen über die bevorstehende Entscheidung des Gerichtshofs. Eine Anhörung vor dem Luxemburger Gericht hatte bereits am 2. und 3. März dieses Jahres stattgefunden.
Western Sahara Resource Watch hat im Dezember 2020 einen Bericht veröffentlicht, in dem dokumentiert ist, wie die EU-Kommission die anderen EU-Institutionen in dem Glauben gelassen hat, dass sie frühere Entscheidungen des Gerichts respektiert hätte. Der Gerichtshof hatte 2016 und 2018 entschieden, dass die Westsahara nicht in die Abkommen zwischen der EU und Marokko einbezogen werden kann.
Hier finden Sie die Zeitleiste der Urteile zur Westsahara, die vor dem EuGH verhandelt wurden.
EU-Kommission strebt neues Fischereiabkommen mit Marokko an, ohne auf Gerichtsurteil zu warten
Ohne die endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs bezüglich noch laufender Abkommen abzuwarten, hat die EU-Kommission offenbar mit den Vorbereitungen für die Weiterführung der Fischerei in den Gewässern vor der besetzten Westsahara begonnen.
Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich
Eine der reichsten Küsten der Welt
Die Fischbestände der besetzten Westsahara ziehen nicht nur das Interesse der marokkanischen Flotte auf sich: Auch andere internationale Akteure fischen in den besetzten Gewässern durch Vereinbarungen mit marokkanischen Behörden. Entlang der Küste der Westsahara hat sich ein ganzer verarbeitender Industriezweig entwickelt.
EU-Kommission missachtet weiterhin EU-Gerichtshof
Die EU-Kommission hat einen neuen Bericht verfasst, in dem sie darlegt, wie marokkanische Siedler:innen von dem EU-Marokko Handelsabkommen profitieren, das vom EU-Gerichtshof mehrfach für illegal erklärt wurde.