Continental: Unklarheit über künftige Lieferungen in die Westsahara

Während der umstrittene Liefervertrag von Continental in der besetzten Westsahara ausgelaufen ist, schweigt das Unternehmen zu einer möglichen Verlängerung - trotz expliziter Nachfragen der Aktionäre.

Veröffentlicht 27. July 20

"Der von ihnen angesprochene Liefervertrag ist bisher nicht verlängert. Ob ein neuer Vertrag abgeschlossen wird und welchen Inhalt er gegebenenfalls haben würde, lässt sich derzeit nicht sagen.", erklärte der Vorstand der Continental AG auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 14. Juli 2020.

Bei dem genannten Vertrag handelt es sich um den Liefervertrag von Continental mit OCP, dem staatlichen marokkanischen Phosphatunternehmen, das die Phosphatminen in dem Teil der Westsahara ausbeutet, den Marokko unter illegaler Besetzung hält. Durch den Vertrag, der die Lieferung von Ersatzförderbändern an OCP vorsah, lieferte Continental somit Ersatzbänder für das 100 Kilometer lange Förderbandsystem, welches das Konfliktmineral von der Mine Bou Craa in der Westsahara zum Exportterminal an der Küste transportiert.

Zahlreiche Investoren weltweit haben Importeure von Phosphatgestein aus der Mine Bou Craa wegen ihrer Unterstützung des Betriebs von OCP ausgeschlossen. Continental spielt eine Schlüsselrolle dabei, den Betrieb der für den Abbau genutzten Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Der Liefervertrag des deutschen Konzerns mit OCP ist am 30. Juni 2020 ausgelaufen.

"Es ist bedauerlich, dass Continental seinen Aktionären nicht die nötige Klarheit verschaffen kann", sagt Tim Sauer von Western Sahara Resource Watch. "Wir rufen daher die Investorengemeinschaft auf, aufmerksam zu bleiben: Continental sollte kein Lieferabkommen mit einem Unternehmen abschließen, das illegal die Phosphatreserven der Westsahara ausbeutet, ohne klare Garantien, dass seine Systeme nicht in dem Territorium genutzt werden.“

WSRW steht seit Jahren mit Continental über die erwartete Vertragsverlängerung in Kontakt. Die Anliegen und Fragen der Organisation wurden auf der Jahreshauptversammlung von Continental in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vorgestellt. Union Investment, der Investmentgesellschaft der DZ-Bankengruppe, warf Fragen zur Ausweitung der Geschäftsbeziehung von Continental mit OCP auf die Westsahara auf und fragte, warum das Unternehmen dieses Geschäft nicht beendet hat.

Die Stellungnahme und Fragen von WSRW und dem Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre finden Sie hier. Die Antwort des Vorstands von Continental ist in dem Dokument enthalten. Die englische Übersetzung unserer Fragen und die Antwort von Continental finden Sie hier.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben 2019 eine Stellungnahme zu den völkerrechtlichen Aspekten des Westsahara-Konflikts veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kommen, dass Marokko "als Besatzungsmacht" der Westsahara betrachtet werden müsse.

Die Bundesregierung spricht von einem "ungeklärten Status" der Westsahara und staatliche Institutionen schließen das Gebiet ausdrücklich von ihren Aktivitäten mit Marokko aus. Beispielsweise schließt die deutsche Entwicklungsbank KfW das Territorium bei einem Kredit an OCP für ein Wasserprojekt ihrer Bergwerke ausdrücklich aus.

Über die kontroversen Geschäftspraktiken Continentals wurde außerdem am 29. Mai in der tageszeitung (taz) berichtet.

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