Engie macht weiter auf besetztem Land
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Drei Monate nachdem Engie die russische Invasion in der Ukraine verurteilte, schließt das französische Unternehmen mit der Regierung der illegalen Besatzungsmacht Marokko einen Vertrag über den Bau eines großen Wasserprojekts in der Westsahara ab.

06. Juli 2022

Foto: "Les Domaines Agricoles" (ex-Domaines Royaux) ist das größte Agrarunternehmen Marokkos und gehört zur Holding des marokkanischen Königs. Das Bild zeigt seine Plantage in der Nähe von Dakhla in der besetzten Westsahara, die einer der Profiteure des Entsalzungsprojekts von Engie im besetzten Gebiet sein wird. Foto @ellilorz.

Am 22. Juni 2022 unterzeichnete der französische Konzern Engie mehrere öffentlich-private Partnerschaftsvereinbarungen und eine Absichtserklärung mit der marokkanischen Regierung über die Umsetzung eines Entsalzungsprojekts in Dakhla, einer Stadt an der Küste der besetzten Westsahara.

Die Verträge wurden in Anwesenheit des marokkanischen Premierministers Aziz Akhannouch abgesiegelt. Unterzeichnend waren die marokkanischen Ministerien für Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung, Wasserwege und Wälder, die marokkanischen Agentur für Elektrizität und Trinkwasser ONEE und das 50/50-Joint-Venture Dawec (Dakhla Water & Energy Company"), das sich im Besitz von Engie und dem Energieunternehmen des marokkanischen Königs Nareva befindet.

Die marokkanische Zeitung Le Desk veröffentlichte ein Gruppenfoto des französischen Unternehmens zusammen mit marokkanischen Beamt:innen anlässlich der Vertragsunterzeichnung für die Projekte in den besetzten Gebieten. Dabei ist es erst drei Monate her, dass Engie den Einmarsch Russlands in der Ukraine verurteilt hat. 

Das von Engie geplante Projekt befindet sich in einem Gebiet, auf das die marokkanische Regierung keinen Rechtsanspruch hat. Dakhla liegt in dem Teil der Westsahara, der 1975 illegal von Marokko erobert wurde. Während Marokko weiterhin zwei Drittel der Westsahara militärisch besetzt hält, wurde dessen Souveränitätsanspruch über das Territorium vom Internationalen Gerichtshof und in den letzten Jahren auch vom Gerichtshof der EU zurückgewiesen. Die Vereinten Nationen betrachten die Westsahara als ein Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung, dem keine Verwaltungsmacht zugewiesen ist. Als Marokko 1979 seine Besatzung auf die Halbinsel Dakhla ausdehnte, forderte die UN-Generalversammlung Marokko auf, seine Besatzung der Westsahara aufzugeben. 

Engie wurde von der marokkanischen Regierung mit dem Bau einer windbetriebenen Entsalzungsanlage etwa 75 km außerhalb von Dakhla beauftragt. Der Hauptzweck der Anlage besteht darin, die Pläne der marokkanischen Regierung voranzutreiben, weitere 5.000 Hektar Land in Plantagen und Gewächshäuser umzuwandeln. Heute ist die Landwirtschaft in der Region Dakhla durch exportorientierte industrielle Betriebe gekennzeichnet, die sich im Besitz marokkanischer Geschäftsleute oder der marokkanischen Monarchie befinden und auf den Anbau von Tomaten und Melonen spezialisiert sind, die in die EU geliefert werden. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko, das speziell diesen Export aus der besetzten Westsahara regeln soll, wurde vom Europäischen Gerichtshof 2015, 2016 und erneut im September 2021 für ungültig erklärt. Der Gerichtshof argumentierte, dass die Westsahara von allen Staaten der Welt, einschließlich Marokko, gesondert und unterschiedlich ist und dass Marokko weder Souveränität oder noch ein Verwaltungsmandat über das Gebiet hat. Daher kann ein Abkommen zwischen der EU und Marokko nicht auf das Gebiet angewendet werden, es sei denn, es liegt die ausdrückliche Zustimmung des Volkes des Territoriums vor, zum Ausdruck gebracht durch ihre von den Vereinten Nationen anerkannte Vertretung, die Frente Polisario.

Marokko ist jedoch bestrebt, die stark politisierte landwirtschaftliche Tätigkeit in der Westsahara auszuweiten, deren Umfang im Vergleich zur Landwirtschaft in Marokko selbst bescheiden ist. Der Hauptzweck der Landwirtschaft in Dakhla ist jedoch nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur und dient dazu, Marokkos unhaltbaren Anspruch auf das brutal besetzte Gebiet zu untermauern.

In seiner Antwort auf die Fragen von WSRW verweist Engie auf "zwei juristische Analysen, die von großen Anwaltskanzleien erstellt wurden, auf eine Sozial- und Umweltverträglichkeitsstudie sowie auf die Konsultation der lokalen Gemeinschaften". Dennoch macht das Unternehmen keines dieser Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich oder - was noch wichtiger ist - den Menschen, die die souveränen Rechte an der Westsahara haben, nämlich den Sahrauis.

Engie beauftragte 2021 das Unternehmen Global Diligence mit der Durchführung einer angeblichen "Konsultation" von Interessengruppen vor Ort in dem besetzten Gebiet. Die von WSRW an Global Diligence gestellten Fragen bleiben unbeantwortet. Ironischerweise hat Global Diligence parallel dazu in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Teilen der Ukraine gearbeitet.

Die Arbeiten an der von Engie geplanten Entsalzungsanlage werden voraussichtlich bald beginnen. Die Fertigstellung der Entsalzungsanlage und des angeschlossenen Windparks wird 30 Monate dauern, während das Bewässerungssystem bis zu 24 Monate in Anspruch nehmen kann. Nach ihrer Fertigstellung wird die Anlage nicht nur die nahegelegenen landwirtschaftlichen Betriebe versorgen, sondern Berichten zufolge auch den neuen riesigen Hafen „Dakhla Atlantique", den die marokkanische Regierung baut, um die Fischbestände der Region noch besser auszubeuten.

Dawec wurde im Februar 2019 für die Umsetzung und den Betrieb der Entsalzungsanlage in Dakhla gegründet. Das marokkanische Ministerium für Energiewende und nachhaltige Entwicklung genehmigte den Windpark vorläufig im Juni 2021, während die Verlegung des Standorts zwei Monate später genehmigt wurde. Es sei darauf hingewiesen, dass Genehmigungen der marokkanischen Regierung in der Westsahara keine Rechtsgültigkeit haben.

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