19 Mitglieder des EU-Parlaments forderten heute die EU auf, die beiden Unternehmen Enel und Siemens vor den rechtlichen und ethischen Risiken zu warnen, das sie durch die Partnerschaft mit Marokko für wirtschaftliche Aktivitäten auf besetztem Territorium eingehen.
"Die EU muss europäische Unternehmen wie Siemens oder Enel vor den schweren rechtlichen und moralischen Risiken warnen, die mit Geschäften mit einem illegalen Besatzer verbunden sind", erklärten 19 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer am 13.11.2020 im EU Observer veröffentlichten Stellungnahme.
Die Gruppe, die sich aus Abgeordneten mehrerer Fraktionen zusammensetzt, betonte, dass "es höchste Zeit ist, dass sich die EU von einem Schurken zu einem Vorbild wandelt und all ihre kollektive Kraft und Kreativität einsetzt, um eine gerechte und nachhaltige Lösung des Konflikts durch die Abhaltung des lange versprochenen Referendums zur Selbstbestimmung zu gewährleisten".
Insbesondere stellten sie fest, dass "die Kooperationshilfe der EU für Marokko aufhören muss, die Verankerung der illegalen Besetzung zu unterstützen und Wohnraum und Arbeitsplätze für marokkanische Siedler zu finanzieren (ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs). Waren, die in den besetzten Gebieten der Westsahara produziert werden, dürfen nicht mehr ohne die Zustimmung des sahrauischen Volkes als von Marokko zertifiziert und in Marokko hergestellt auf den europäischen Markt gelangen.
Die Unterzeichner:innen sind: Margrete Akden, Leila Chaibi, Giorgos Georgiou, Klemen Groselj, Francisco Guerreiro, José Gusmão, Jytte Guteland, Evin Incir, Marisa Matias, María Eugenia Rodríguez Palop, Manu Pineda, Sira Rego, Andreas Schieder, Joachim Schuster, Tineke Strik, Migual Urbán, Ernest Urtasun, Idoia Villanueva und Nikolaj Villumsen.
Klimakonferenz COP22 –Marokkos schmutziges Geschäft mit grüner Energie
Vorsicht bei den Informationen, die Sie an der Klimakonferenz in Marrakesch (COP22) über Marokkos Leistungen im Bereich erneuerbare Energie erhalten. Ein immer größerer Teil der Projekte liegt im besetzten Gebiet der Westsahara. Die in diesen Projekten gewonnene Energie wird zur Ausbeutung von Mineralien benutzt. Dies belegt ein neuer WSRW-Bericht.
Wie mit “grüner Energie” die Besatzung der Westsahara verfestigt wird
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Bundesregierung finanziert keine Projekte von Siemens Energy in der Westsahara
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Siemens weigert sich erneut, Fragen zur Westsahara zu beantworten
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