Foto: Arbeiter:innen auf dem Weg zur Plantage des marokkanischen Königs in Dakhla - des Unternehmens Domaines Agricoles. Fast alle Arbeiter:innen in diesem Sektor sind marokkanische Siedler:innen, die dauerhaft oder saisonal auf dem besetzten Land leben. Bild von Elli Lorz. 

Am 22. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen umfangreichen Bericht über die angeblichen „Vorteile“ des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko „für die Menschen in der Westsahara" (Download hier).

Der Bericht - ein sogenanntes Staff Working Document - soll einen Einblick in die Ergebnisse der Erweiterung der Gültigkeit des Handelsabkommens zwischen der EU und Marokko auf die Westsahara geben. Diese Änderung erfolgte nachdem der EU-Gerichtshof im Dezember 2016 entschieden hatte, dass das Abkommen in der Westsahara nicht anwendbar ist. Der Gerichtshof hatte argumentiert, dass die Westsahara ein von Marokko „gesondertes und verschiedenes“ Gebiet ist und Marokko keine Souveränität oder ein Verwaltungsmandat über das Gebiet hat, so dass bilaterale Abkommen zwischen der EU und Marokko die Westsahara nur mit Zustimmung des Volkes des Gebiets rechtmäßig berühren können. Auf die wütende Reaktion Marokkos, das eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Terrorismusbekämpfung ablehnte, reagierten die EU-Institutionen auf das Urteil des Gerichtshofs, indem sie mit den marokkanischen Behörden - und nicht mit dem Volk der Westsahara - eine Änderung aushandelten, die die Westsahara ausdrücklich in den Geltungsbereich des Abkommens einbezieht. 

Diese Umgehung des Urteils von 2016 durch die EU wurde in einem Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2021 erneut für ungültig erklärt. Der Gerichtshof wiederholte und stellte weiter klar, dass die Argumentation von Vorteilen für die lokale Bevölkerung nicht das Erfordernis ersetzen kann, die Zustimmung des sahrauischen Volkes einzuholen. 

Trotzdem scheint die Kommission in ihrem Bericht von dieser Woche - "2021 Report on benefits for the people of Western Sahara on extending tariff preferences to products from Western Sahara" - die Urteile und Argumente ihres eigenen höchsten Gerichts systematisch zu ignorieren.

Der Bericht enthält weder eine Definition des Begriffs "Volk" noch eine Klarstellung, dass es sich bei der "Bevölkerung" und dem "Volk" der Westsahara um zwei unterschiedliche Konzepte handelt. Es gibt keinen Hinweis auf Gespräche mit dem Volk der Westsahara, die nicht unter marokkanischer Besatzung leben - weder in dem Teil des Gebiets, der nicht unter marokkanischer Kontrolle steht, noch im Exil in Flüchtlingslagern. Abgesehen vom Titel auf der Titelseite spricht der Bericht durchweg von der "Bevölkerung" der Westsahara, bei der es sich hauptsächlich um marokkanische Siedler handelt. Es gibt keine Hinweise auf das Recht auf Zustimmung des Volkes des Gebiets.

Das Dokument enthält Daten über die Produktion in und die Ausfuhren aus der Westsahara für das Jahr 2020 und gelegentlich auch für einen Teil des Jahres 2021. In dem Dokument wird erläutert, dass die Informationen hauptsächlich durch den Austausch mit der Regierung des Nachbarlandes der Westsahara, Marokko, gewonnen wurden. Darüber hinaus haben die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU vom 21. bis 23. September 2021 einen technischen Besuch in der Region Dakhla-Oued Ed-Dahab in der besetzten Westsahara durchgeführt - nur wenige Tage, bevor der EU-Gerichtshof entscheiden würde, dass das geänderte Handelsabkommen nicht mit dem EU- und Völkerrecht vereinbar ist und nicht auf die Westsahara angewendet werden kann. 

Das wichtigste Ergebnis des Berichts ist, dass das geänderte Abkommen "für die Westsahara und ihre Bevölkerung in Bezug auf Exporte, Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung Vorteile bringt" und dass "das Inkrafttreten des Abkommens und seine Umsetzung im Jahr 2020 die erwarteten positiven Auswirkungen in Bezug auf Produktion und Exporte bestätigt haben". "Das Abkommen hat somit die Ausfuhren in den beiden strategisch wichtigsten Sektoren in der Westsahara - Landwirtschaft und Fischerei - und deren Wachstum und damit die Beschäftigung und die Investitionen gefördert", heißt es in dem Bericht, und es wird hinzugefügt, dass ohne die Gewährung von Präferenzen "ein erheblicher Teil dieser Aktivitäten durch Exporteure aus den Nachbarländern (die alle von Zollpräferenzen mit der EU profitieren) ersetzt worden wäre".

Gegenwärtig betreffen die Ausfuhren aus der Westsahara in die EU nur zwei Sektoren, nämlich die Landwirtschaft und die Fischerei, die daher im Mittelpunkt des Dokuments stehen. Es sei daran erinnert, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko sowohl landwirtschaftliche Erzeugnisse als auch Fischereierzeugnisse wie Tiefkühlfisch, Fischkonserven, Fischöl und -mehl usw. umfasst. Es regelt nicht die Fischereitätigkeiten der EU in Marokko, die Gegenstand des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko sind.

Einige der wichtigsten Elemente des Arbeitspapiers sind im Folgenden zusammengefasst.

Im Hinblick auf die Landwirtschaft:

• Sowohl die Gesamtanbaufläche als auch die Produktion in der Westsahara sind in den letzten Jahren gestiegen: von 64.000 Tonnen im Jahr 2016 auf 100.000 Tonnen im Jahr 2020, auf einer Gesamtanbaufläche von 1.300 Hektar gegenüber 900 Hektar im Jahr 2018.
• Die einzigen Agrarexporte aus der Westsahara in die EU stammen aus der Region Dakhla-Oued Ed-Dahab, wo die Produktion hauptsächlich für den Export bestimmt ist (im Gegensatz zur Region Laayoune-Sakia El Hamra, die hauptsächlich Futterpflanzen für den lokalen Verbrauch erzeugt).
• Die Anbaufläche in Dakhla-Oued Ed-Dahab belief sich im Jahr 2020 auf 900 ha, auf denen 76.000 Tonnen der beiden wichtigsten Marktprodukte Kirschtomaten und Charentais-Melonen erzeugt wurden.
• Die Ausfuhren in die EU erreichten 2020 ein Volumen von 66.700 Tonnen, davon 55.200 Tonnen Tomaten und 11.500 Tonnen Melonen. Damit wurden 66,7 % der gesamten Produktion der Westsahara in die EU exportiert. Das ist ein Anstieg von 12,3 % im Vergleich zu 2019, als 59.400 Tonnen in die Union exportiert wurden. Der Wert der ausgeführten Erzeugnisse belief sich 2020 auf insgesamt 79,5 Millionen Euro (67,07 Millionen Euro für Tomaten und 12,45 Millionen Euro für Melonen).
• Die Anwendung von Zollpräferenzen bedeutet, dass im Jahr 2020 für Tomaten und Melonen aus der Westsahara 8,93 Mio. EUR an Zöllen vermieden wurden.
• Die Erzeugnisse werden nicht direkt in die EU transportiert, sondern in Konditionierungsstationen in Agadir verpackt, „wo sie vor der Ausfuhr den erforderlichen Pflanzenschutzkontrollen unterzogen werden".
• Mit der windbetriebenen Entsalzungsanlage in Dakhla (ein Projekt von Engie) werden weitere 5.000 Hektar bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche hinzukommen. Das Land wird im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an interessierte Investor:innen vergeben. Größere Grundstücke von je 100 ha werden an 5-6 führende Unternehmen vergeben, während kleinere Grundstücke an Jungunternehmer:innen vergeben werden. Für interessierte Landwirt:innen wird Wohnraum geschaffen und bereitgestellt. Die Produktion soll bis 2025 aufgenommen werden und sich auf hochwertige Produkte wie Kirschtomaten, Preiselbeeren und Blaubeeren konzentrieren, wobei die beiden letzteren für den US-Markt bestimmt sind. Es wird geschätzt, dass die Entsalzungsanlage einen jährlichen Mehrwert von 47,5 Mio. € generieren wird. Die Arbeiten an der Anlage und am Windpark werden im Dezember 2021 oder Januar 2022 beginnen.

Im Hinblick auf Fischereierzeugnisse:

• Im Jahr 2020 wurden in der Westsahara 954.000 Tonnen Fischereierzeugnisse im Wert von 502,2 Mio. EUR gefangen und angelandet. Während die Fänge von Fischereierzeugnissen im Jahr 2020 niedriger waren als im Jahr 2019 (1.067.000 Tonnen), waren die Gesamtausfuhren von Fischereierzeugnissen in die EU im Jahr 2020 deutlich höher als im Jahr zuvor. Im Jahr 2020 importierte die EU 140.500 Tonnen im Wert von 412 Millionen Euro. Im Jahr 2019 hatten die Ausfuhren in die EU 124.000 Tonnen im Wert von 447 Millionen Euro betragen. Damit sind die Ausfuhren mengenmäßig um 13,3 % gestiegen und wertmäßig um 7,8 % gesunken.
• Die marokkanischen Behörden beziffern die Zahl der Betriebe, die für Ausfuhren in die Union zugelassen sind, auf 172 im Jahr 2020, gegenüber 141 im Jahr 2018. Laut EU TRACES (Stand November 2021) liegt diese Zahl bei 166.
• Marokko hat seine Absicht bekundet, die Fischereiindustrie in der Westsahara "durch die Erleichterung des Zugangs zu Land für Fischverarbeitungsbetriebe und zu Fanglizenzen" weiter zu entwickeln.

Über den technischen Besuch von EU-Beamten in Dakhla vom 21. bis 23. September 2021:

• Dem Besuch, der auf Einladung Marokkos stattfand, gingen Gespräche in Rabat mit Vertreter:innen der marokkanischen Regierung sowie Gespräche in Casablanca mit der Confédération Générale des Entreprises du Maroc (CGEM) und FOODEX voraus. Alle diese Organisationen betonten, wie wichtig die Anwendung des Abkommens auf die Westsahara ist, um die Vorhersehbarkeit der Handelsregelung zu gewährleisten, die für die Anziehung von Investitionen wichtig ist. FOODEX, wo die Hygiene- und Qualitätskontrollmaßnahmen erörtert wurden, wies darauf hin, dass Tomaten aus Dakhla nicht mit denen aus Agadir oder anderen Teilen Marokkos vermischt werden dürfen.
• In Dakhla besuchten Vertreter:innen der EU-Kommission und des EAD drei Fischverarbeitungs- und Aquakulturbetriebe, zwei landwirtschaftliche Betriebe, ein landwirtschaftliches Berufsbildungszentrum und zwei Sozialgenossenschaften und trafen sich mit den Landwirtschafts- und Fischereikammern und dem Gouverneur der Region „sowie den Behörden der Region".
• Ein Anliegen der Erzeuger:innen war der Wunsch, direkt von Dakhla in die EU zu exportieren, ohne den Umweg über Agadir nehmen zu müssen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Sie erwarteten jedoch, dass der zukünftige neue Hafen von Dakhla dieses Problem lösen würde.

Der Bericht enthält auch mehrere Absätze über eine "Konsultation mit in der Westsahara tätigen Menschenrechtsorganisationen". Dieses Treffen fand am 4. November 2021 statt, mit dem Ziel, "ihre Meinung zu den Auswirkungen des Abkommens auf die Bevölkerung der Westsahara und auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen einzuholen". Aus einer Fußnote geht hervor, dass es sich bei den Gesprächspartnern der EU-Kommission in Wirklichkeit um drei marokkanische Organisationen handelt: Der Conseil National des Droits de l'Homme, das Observatoire du Sahara pour la Paix et la Démocratie et les Droits de l'Homme (OSPDH) und die Commission Indépendante pour les Froits de l'Homme (CIDH AFRICA). Bemerkenswert ist, dass die Kommission angeblich auch EuroMed Rights, Frontline Defenders und die Polisario-Front eingeladen hatte, die ihre Teilnahme jedoch abgelehnt hatten. Die teilnehmenden marokkanischen Organisationen brachten "ihre Unterstützung für die Ausweitung der Präferenzzölle auf die Westsahara zum Ausdruck" und erklärten, dass "die Bewohner:innen der Westsahara direkt und indirekt davon profitieren" und "dass das Abkommen aufgrund ihrer Erfahrungen auch von der in diesem Gebiet lebenden Bevölkerung stark unterstützt wird". Weiter heißt es in dem Dokument, dass die marokkanischen NGOs "über positive Entwicklungen in Bezug auf die Menschenrechtslage in der Westsahara berichtet haben, wobei einige von ihnen die Notwendigkeit betonten, zwischen Menschenrechtsverteidiger:innen und parteiischen, politisch motivierten Akteur:innen zu unterscheiden. Sie gaben an, dass öffentlich bekannte sahrauische Aktivist:innen im Allgemeinen einen großen Spielraum genießen, um ihre Meinung zu verschiedenen Themen zu äußern, sowohl als Einzelpersonen als auch als Vereinigungen." 

Im Kapitel "Allgemeine Rahmenbedingungen und Grundrechte" räumt der Bericht zwar ein, dass "offizielle internationale Quellen zur Menschenrechtslage in der Westsahara nach wie vor spärlich sind". Dennoch stellt der Bericht fest, dass das Abkommen zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte beigetragen hat, die andernfalls hätte beeinträchtigt oder gefährdet werden können. Darüber hinaus lässt sich ableiten, dass der Gesamtbeitrag des besagten Abkommens zur sozioökonomischen Entwicklung der Westsahara auch positive Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte hatte".

Diesmal behauptet die Kommission nicht, mit 94 sahrauischen und internationalen Gruppen, die sie nie getroffen hat, einen Dialog geführt zu haben. Die Kommission hat in der Vergangenheit mehrfach gegenüber den EU-Mitgliedstaaten nicht wahrheitsgemäß angegeben, mit wem sie tatsächlich im Dialog gestanden hat. 

Das Kapitel über die Auswirkungen des Abkommens hebt die Entwicklungen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus und erneuerbare Energien als die wichtigsten Sektoren hervor, die die Wirtschaft in der Westsahara antreiben, die als "eine Marktwirtschaft im Aufbau" bezeichnet wird. Dennoch stellt der Bericht fest, dass "Daten zur Bestimmung des Anteils der einzelnen Sektoren am BIP in der Westsahara nicht verfügbar sind" und dass "obwohl die Westsahara ein relativ höheres Pro-Kopf-BIP als die umliegenden Regionen aufweist, die Wirtschaft weitgehend exportorientiert ist". 

Der Phosphatsektor wird kurz gestreift, wobei deutlich wird, dass es keine Ausfuhren von Phosphaten aus der Westsahara in die EU gibt, weil in dem Gebiet noch keine verarbeiteten Phosphatprodukte hergestellt werden und die EU kein Interesse an Rohphosphaten aus dem Gebiet hat. In dem Dokument heißt es jedoch, dass "Rohphosphate aus der Westsahara wahrscheinlich in Marokko zur Herstellung von Phosphatderivaten verwendet werden, die dann im Rahmen der Präferenzen in die EU ausgeführt werden". Dies ist nicht korrekt. Es gibt keine Transporte von Phosphat aus der Westsahara nach Marokko. Die illegalen Phosphatexporte aus dem Gebiet werden in den WSRW-Jahresberichten P for Plunder behandelt. 

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