Polisario offen für Verhandlungen über Fischereibabkommen mit der EU
police_beach_12.01.2011_609

Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche lud die Polisario die EU zu Gesprächen über die Fortführung von Fischereiaktivitäten vor der Küste der Westsahara ein.

04. Oktober 2021

Foto: Marokkanische Polizisten in der besetzten Westsahara mit Blick auf den Hafen.

Der Vertreter der Polisario in Europa, Oubi Buchraya Bachir, kündigte auf einer Pressekonferenz in Madrid am 1. Oktober an, dass die Polisario bereit sei, "den spanischen Fischer:innen zu helfen, aber innerhalb des Rahmens, der in diesem letzten Urteil festgelegt wurde" - womit er sich auf das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichts vom 29. September dieses Jahres bezieht. 

In diesem Urteil erklärte das Gericht die Handels- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko für nichtig, da sie das Hoheitsgebiet der Westsahara einbeziehen. Das Gericht begründete dies damit, dass die Abkommen auf die Westsahara angewendet wurden, ohne dass die Zustimmung des Volkes dieses Hoheitsgebiets durch seine von den Vereinten Nationen anerkannte Vertretung, der Polisario, eingeholt wurde. 

Spanien – rechtlich gesehen noch immer die Kolonialmacht der Westsahara – hat großes Interesse am Fischereiabkommen der EU mit Marokko. Nicht weniger als 91 der 128 EU-Schiffe, die im Rahmen des Abkommens fischen dürfen, sind spanisch. Nach dem Urteil forderte der Gouverneur von Andalusien – einer der wichtigsten Fischereiregionen Spaniens – die spanische Regierung auf, auf eine Berufung des Urteils hinzuwirken.

Die EU-Institutionen haben 2 Monate und 10 Tage Zeit, Berufung einzulegen. Beobachter:innen halten es für unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof zu einem anderen Ergebnis als das Europäische Gericht am 29. September 2021 kommen wird.

Nachrichten

Was ist aus dem Bitcoin-Windpark in Dakhla geworden?

Der seit langem angekündigte Bitcoin-Windpark in der besetzten Westsahara scheint vollständig zum Stillstand gekommen zu sein.

03. Juli 2025

Bureau Veritas unterstützt marokkanischen Premierminister in der besetzten Westsahara

Das Unternehmen kündigt an, seine Dienste für ein Projekt zur Verfügung zu stellen, das tiefe Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts und der Menschenrechte aufwirft.

27. Juni 2025

Neuer WSRW-Bericht: Rekordtief bei der Anzahl der Phosphatimporteure

Zum zwölften Mal in Folge veröffentlicht WSRW eine detaillierte Jahresübersicht über die Unternehmen, die Phosphat aus der besetzten Westsahara importieren.

16. Juni 2025

Japanisches Importunternehmen von Konfliktmineralien identifiziert

WSRW hat Phosphatexporte bis zu einem Hafen in unmittelbarer Nähe einer Tochtergesellschaft des japanischen Unternehmens Taiheiyo Cement Corporation verfolgt.

16. Juni 2025