Mehr als acht Jahre sind vergangen, seit Siemens zum ersten Mal eine Pressemitteilung zu einem Vertrag über den Bau von Energieinfrastruktur in der besetzten Westsahara veröffentlichte. Damals bezeichnete das Unternehmen das Gebiet als "Südmarokko".

Nun hat der Konzern dasselbe erneut getan. In einer Pressemitteilung [Download] von Anfang September gab Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE) bekannt, dass es einen neuen Großauftrag für die Lieferung von Windkraftanlagen für ein Projekt in der Westsahara erhalten habe, welches von einem Unternehmen betrieben wird, das dem marokkanischen König gehört. Und genau wie im Jahr 2012 interpretiert SGRE die Westsahara als einen integralen Bestandteil Marokkos.

"Acht Jahre lang haben die Eigentümer:innen von Siemens versucht, das Unternehmen davon zu überzeugen, Prinzipien des Völkerrechts zu achten und das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes zu respektieren. Dieser jüngste Vertrag und die Pressemitteilung zeigen, dass das Unternehmen bedauerlicherweise nichts an seiner Geschäftspraxis ändert und kein Verständnis dafür erkennen lässt, dass es auf besetztem Land außerhalb der internationalen Grenzen Marokkos tätig ist", erklärte Sylvia Valentin, Vorsitzende von Western Sahara Resource Watch.

Das neue Abkommen umfasst die "Lieferung, den Transport, die Installation, die Kommissionierung und das Testen von 87 Einheiten der Windturbine SG 3.4-132 und einen 5-Jahres-Servicevertrag" für den, wie das Unternehmen es nennt, "Windpark Boujdour im Süden Marokkos".

Boujdour ist eine Stadt an der mittleren Küste des Teils der Westsahara, der seit 1975 unter der militärischen Besatzung Marokkos steht. Seit Siemens zum ersten Mal in dem besetzten Territorium wirtschaftlich aktiv wurde, ist der Gerichtshof in vier Urteilen zu dem Schluss gekommen, dass die Westsahara und Marokko "getrennte und unterschiedliche" Gebiete sind und dass Handelsabkommen mit Marokko nicht für die Westsahara gelten können.

"Wir fordern alle Investor:innen, die versucht haben, auf Siemens in dieser Angelegenheit einzuwirken, dringend auf, das Unternehmen auszuschließen. Nach der Kontroverse um die Siemens-Lieferungen auf die Halbinsel Krim hatte WSRW gehofft, dass das Unternehmen eine erhöhte Sensibilität gegenüber Menschenrechten und dem Völkerrecht zeigen würde. Doch dieser jüngste Vertrag und die Einschätzung des Unternehmens über den Status des Territoriums zeigen, dass das Unternehmen in seinem Verständnis von unternehmerischer Verantwortung keinen Zentimeter weiter gekommen ist. Es ist an der Zeit, dass globale Investor:innen weitere Beteiligungsprozesse mit Siemens stoppen und sich von Siemens trennen. Es gibt einen grundlegenden Mangel in der Haltung des Unternehmens gegenüber den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den Menschenrechten und der Due Diligence. Internationale Banken und Investor:innen, die sich an Menschenrechtsrichtlinien orientieren, können kein Geld in ein Unternehmen investieren, das solche Bedenken grundsätzlich ignoriert", erklärte Valentin. WSRW hat Kenntnis davon, dass mehrere Investor:innen Siemens in dieser Angelegenheit um Antworten gebeten haben. Das Thema wurde in mehreren Aktionärshauptversammlungen angesprochen und ist seit sieben Jahren Gegenstand der Korrespondenz von WSRW mit dem Unternehmen.

Siemens hat nie die Erlaubnis des sahrauischen Volkes erhalten, in der Westsahara tätig zu werden, sondern behauptet stattdessen, lokale Interessenvertretungen zu "konsultieren", bei denen es sich um marokkanische Einrichtungen auf dem Gebiet handelt.

"Vom ersten Tag an hat sich SGRE ausschließlich an Marokko gewandt. Wir verurteilen Siemens aufs Schärfste, dass es die Annexion Marokkos so offen unterstützt, sowohl was die Entwicklung der Infrastruktur auf besetztem Territorium betrifft, als auch die politische Anerkennung der illegalen Ansprüche Marokkos. Die Investor:innen sollten Siemens auf die Probe stellen. Das Unternehmen hat keine Absicht gezeigt, die Rechte der Sahrauis zu respektieren. Nach all den Jahren des Engagements von Investor:innen ist klar, dass das Unternehmen immer noch keine Ahnung hat, in welchem Land es investiert, und dass das sahrauische Volk dem zustimmen müsste. Seine Argumentation über 'Benefits' für die Westsahara ist eine Beleidigung der Sahrauis und wurde vom Europäische Gerichtshof als irrelevant beurteilt (Art.106)", erklärte Valentin.

Der Windpark Boujdour ist Teil des integrierten Windkraftprojekts Marokkos, das die Installation von 850 MW Windkraft in fünf Parks vorsieht. Drei dieser Parks befinden sich in Marokko selbst, während zwei in der besetzten Westsahara liegen: in Boujdour und in Tiskrad, in der Nähe von El Aaiún. Diese beiden Parks werden die Hälfte der geplanten Kapazität des Projekts liefern. Ursprünglich war die Anlage in Boujdour für eine Kapazität von 100 MW ausgelegt, während es in Tiskrad 300 MW waren. Es scheint, dass sich das geändert hat, da der Boujdour-Park eine Gesamtkapazität von 300 MW haben wird.

Der Bau des Parks liegt in den Händen der italienischen Enel Green Power in Partnerschaft mit der Nareva Holding - einem marokkanischen Energieunternehmen, das sich zu 100 % im Besitz des marokkanischen Königs befindet.

Seit 2015 hat der EU-Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Marokko weder die Souveränität über die Westsahara noch ein internationales Mandat zur Verwaltung des Territoriums hat.  Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages qualifizierten die Westsahara als besetztes Territorium und kamen zu dem Schluss, dass die marokkanische Siedlungspolitik einen Verstoß gegen die Genfer Konvention begründe. Damit gelte dort das humanitäre Völkerrecht. Siemens Gamesa trägt dazu bei, diese Situation aufrechtzuerhalten.

Buchstäblich jeder Windpark in der besetzten Westsahara ist mit Windturbinen von Siemens ausgerüstet. Trotz immer mehr Anfragen von Aktionär:innen weicht der deutsche Maschinenbaukonzern immer wieder Fragen nach der Legalität seiner Aktivitäten in dem Gebiet aus.