Siemens-Partner Teil von Trumps Besatzungspaket

Um Marokko zur Normalisierung der Beziehungen zu Israels zu bewegen, hat Trump nicht nur den Anspruch Marokkos auf die besetzte Westsahara anerkannt, sondern angeblich auch Investitionen in die private Energiefirma des marokkanischen Königs versprochen. Diese ist zusammen mit einer Siemenstochter auf besetztem Territorium tätig.

11. Dezember 2020

Oben: Teile von Siemens-Windrädern, die 2013 in der Westsahara eintrafen, zusammen mit Anlagen von EEM, einer Tochtergesellschaft des privaten Energieunternehmens des marokkanischen Königs, Nareva. Letzteres - und möglicherweise ihre europäischen Partner miteingeschlossen - soll einer der Nutznießer des Pakets sein, für welches Trump die Rechte des sahrauischen Volkes untergraben hat. Sowohl Siemens als auch Trump bezeichnen die besetzten Gebiete der Westsahara als Teil Marokkos und missachten damit das Völkerrecht.

Am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - verkündete der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten unilateral, dass er eine Proklamation unterzeichnet habe, die Marokkos selbsterklärte Souveränität über die Westsahara unterstützt. Der Text der Proklamation macht deutlich, dass es bereits Pläne gibt, ein US-amerikanisches Konsulat in Dakhla zu eröffnen, das an der Küste des Teils der Westsahara liegt, den Marokko seit 1975 illegal besetzt hält. Der Zweck des Konsulats sei "die Förderung von wirtschaftlichen und geschäftlichen Möglichkeiten".

Nun tauchen Berichte auf, dass zugesicherte Investitionen Teil des Deals waren, um Marokko zur Einhaltung seines Teils der Abmachung zu bewegen. Dieser besteht daraus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel offiziell zu normalisieren und dafür die Solidarität mit den Palästinenser:innen zu beenden.

Die New York Times berichtete am 10. Dezember, "dass die Trump-Administration bereit wäre, bis zu 3 Milliarden Dollar an Investitionen zu ermöglichen, von denen ein Großteil für marokkanische Banken, Hotels und ein Unternehmen für erneuerbare Energien im Besitz des Königs vorgesehen sind", um den marokkanischen König zu einem Schritt zu bewegen, der der weit verbreiteten pro-palästinensische Stimmung des marokkanischen Volkes entgegensteht.

Das erwähnte Unternehmen für erneuerbare Energien ist Nareva, das tatsächlich im Besitz des König von Marokko ist. Das Unternehmen hat praktisch alle Windparks in der Westsahara in seinem Portfolio. Narevas Partner für diese Projekte ist Siemens Gamesa Renewable Energy, das die Turbinen für die Parks liefert. Außerdem involviert in den Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur auf besetztem Territorium ist die italienische Firma Enel Green Power, die nächstes Jahr mit dem Bau eines 300-MW-Windparks in der besetzten Westsahara beginnen wird.

Western Sahara Resource Watch (WSRW) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die privaten Investitionen des Königs in der Westsahara im Bereich der erneuerbaren Energien die Konfliktlösung zunehmend erschweren. WSRW hat Nareva bezüglich seiner Bedenken angeschrieben, jedoch nie eine Antwort erhalten.

"Siemens und Enel stecken mit ihren Projekten auf besetztem Territorium mit einem Unternehmen unter einer Decke, das nicht nur dem König des Besatzungsregimes gehört, sondern das nun auch von einem Vorgehen profitieren soll, das die internationale Rechtsordnung und die Völker Palästinas und der Westsahara zum Ausverkauf stellt", sagt Tim Sauer von WSRW Germany.

Noch im November 2020  bezeichnete Siemens das Territorium als Teil Marokkos und stellte sich damit auf die Seite von Trumps Missachtung des Völkerrechts. Trump hat auch angedeutet, die russischen Ansprüche auf die Krim anzuerkennen; bei dieser Besatzung hat Siemens jedoch eine andere Position als Trump.

"Die Bemühungen sollen von der US International Development Finance Corporation koordiniert werden", schreibt die NY Times. "Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bestätigte am Donnerstag, dass die Behörde Investitionen im Wert von bis zu 3 Milliarden Dollar in Marokko über drei Jahre in Erwägung zieht, diese aber nicht mit der Versöhnung mit Israel verbunden seien."

Wenige Stunden nach Trumps Ankündigung tauchte die Nachricht auf, dass die USA mindestens vier hochentwickelte Militärdrohnen an Marokko verkaufen werden. Während US-Gesetze solche Waffenverkäufe an invadierende Armeen verbieten, stellt Trumps einseitige Anerkennung des Souveränitätsanspruch Marokkos über die Westsahara den Konflikt als Bürgerkrieg dar, wofür andere Regeln gelten.

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