Trump unterstützt Besatzung und eröffnet Konsulat in der Westsahara

US-Präsident Donald Trump hat am 10. Dezember 2020 eine Erklärung abgegeben, in der er die Besetzung der Westsahara durch Marokko und die Eröffnung eines Konsulats in Dakhla unterstützt, "um Wirtschafts- und Geschäftsmöglichkeiten zu fördern"

10. Dezember 2020

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, den unhaltbaren Anspruch Marokkos auf die besetzte Westsahara anerkannt - im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen Marokkos zu Israel. Hier finden Sie die Proklamation.

In der Erklärung heißt es außerdem, dass "die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit Marokko fördern werden, auch im Gebiet der Westsahara, und zu diesem Zweck ein Konsulat im Territorium der Westsahara, in Dakhla, eröffnen werden, um Wirtschafts- und Geschäftsmöglichkeiten für die Region zu fördern."

Die Stadt Dakhla ist der Ort, an dem ein US-amerikanisches Bitcoin-Miningunternehmen im nächsten Jahr ein großes Energieprojekt errichten wird. Angeblich werden auch einige landwirtschaftliche Produkte aus den nicht nachhaltigen Gewächshäusern in der Wüste bei Dakhla nach Nordamerika exportiert.

"Es ist nicht an Donald Trump, über den Status der Westsahara zu entscheiden. Nach internationalem Recht ist dies das Vorrecht des Volkes der Westsahara", sagt Sylvia Valentin, Vorsitzende der WSRW. "Die Anerkennung der illegalen Besetzung der Westsahara durch Marokko durch die USA macht die Besetzung nicht legal."

Als Reaktion auf diesen Schritt der USA erklärte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres noch am selben Tag  in einem Pressebriefing: "Unser Standpunkt zur Westsahara ist unverändert".

Der Schritt markiert auch eine Abkehr von der langjährigen US-Politik, die den Anspruch Marokkos auf das Territorium nicht formell anerkannt hat.

Der US-Handelsbeauftragte erklärte zum Beispiel 2004, dass das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Marokko die Westsahara nicht einschließe, da "die Vereinigten Staaten [...] die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht anerkennen".

Nachrichten

GE Vernova plant grünes Wasserstoffprojekt in der besetzten Westsahara

Eine Tochtergesellschaft des US-Unternehmens General Electric arbeitet mit der marokkanischen Regierung an einem Infrastrukturprojekt in der illegal besetzten Westsahara. 

15. Februar 2024

HDF benutzt Marokko-Lobbyist um kontroverses Engagement zu verteidigen

Noch nie haben wir auf ein Schreiben eine Antwort erhalten, in der die Besatzung der Westsahara so vehement politisch propagiert wurde, wie die einer französischen Anwaltskanzlei im Namen des Unternehmens HDF Energy. 

09. Februar 2024

Warum WSRW Teilnahme an EU-Konsultation zu Westsahara-Handel ablehnt

WSRW wurde eingeladen, einen Beitrag zu einem Dokument der EU-Kommission über die Auswirkungen des EU Abkommens zu marokkanischem Handel in der besetzten Westsahara zu leisten. Aus diesem Grund lehnen wir die Teilnahme daran ab.

19. Januar 2024

Konflikt-Austernproduktion wächst rasant

Die Hälfte der marokkanischen Muschelexportunternehmen, die für die Ausfuhr in die EU zugelassen sind, befindet sich in der besetzten Westsahara.

10. Januar 2024