Trump unterstützt Besatzung und eröffnet Konsulat in der Westsahara

US-Präsident Donald Trump hat am 10. Dezember 2020 eine Erklärung abgegeben, in der er die Besetzung der Westsahara durch Marokko und die Eröffnung eines Konsulats in Dakhla unterstützt, "um Wirtschafts- und Geschäftsmöglichkeiten zu fördern"

10. Dezember 2020

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, den unhaltbaren Anspruch Marokkos auf die besetzte Westsahara anerkannt - im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen Marokkos zu Israel. Hier finden Sie die Proklamation.

In der Erklärung heißt es außerdem, dass "die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit Marokko fördern werden, auch im Gebiet der Westsahara, und zu diesem Zweck ein Konsulat im Territorium der Westsahara, in Dakhla, eröffnen werden, um Wirtschafts- und Geschäftsmöglichkeiten für die Region zu fördern."

Die Stadt Dakhla ist der Ort, an dem ein US-amerikanisches Bitcoin-Miningunternehmen im nächsten Jahr ein großes Energieprojekt errichten wird. Angeblich werden auch einige landwirtschaftliche Produkte aus den nicht nachhaltigen Gewächshäusern in der Wüste bei Dakhla nach Nordamerika exportiert.

"Es ist nicht an Donald Trump, über den Status der Westsahara zu entscheiden. Nach internationalem Recht ist dies das Vorrecht des Volkes der Westsahara", sagt Sylvia Valentin, Vorsitzende der WSRW. "Die Anerkennung der illegalen Besetzung der Westsahara durch Marokko durch die USA macht die Besetzung nicht legal."

Als Reaktion auf diesen Schritt der USA erklärte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres noch am selben Tag  in einem Pressebriefing: "Unser Standpunkt zur Westsahara ist unverändert".

Der Schritt markiert auch eine Abkehr von der langjährigen US-Politik, die den Anspruch Marokkos auf das Territorium nicht formell anerkannt hat.

Der US-Handelsbeauftragte erklärte zum Beispiel 2004, dass das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Marokko die Westsahara nicht einschließe, da "die Vereinigten Staaten [...] die Souveränität Marokkos über die Westsahara nicht anerkennen".

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