Foto: Das Projekt von Engie wird der Wasserbereitstellung für die Entwicklung der landwirtschaftliche Produktion in der besetzten Westsahara dienen, was wiederum zu einer weiteren Ansiedlung marokkanischer Siedler:innen in dem besetzten Gebiet führen wird. Illustration aus der Engies Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Western Sahara Resource Watch (WSRW) veröffentlichte am 29. September ein Dokument, das bisher nicht öffentlich zugänglich war: eine Umweltverträglichkeitsstudie, die als Grundlage für die Projektpläne von Engie in der besetzten Westsahara in Auftrag gegeben worden war. 

Aus dem Dokument geht hervor, dass das Projekt die Beschäftigung von marokkanischen Siedler:innen in dem Gebiet vorsieht. Die Vierte Genfer Konvention besagt eindeutig, dass eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in das Gebiet umsiedeln darf, das sie besetzt hält. Doch genau das scheint Engie in der von Marokko besetzten Westsahara zu fördern.

Die schlechte Qualität des Dokuments in Bezug auf die grundlegenden geografischen Gegebenheiten, gepaart mit der Missachtung grundlegender völkerrechtlicher Bestimmungen, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit für Engie, die anderen Dokumente, die sie zur Rechtfertigung ihrer Aktivitäten anführen, freizugeben: zwei rechtliche Analysen und ein Dokument, das von Global Diligence im Rahmen einer "Konsultation" erstellt wurde. 

Die Forderung, die vertraulichen Dokumente unverzüglich zu veröffentlichen, wurde heute in einem Schreiben von WSRW an Engie gestellt.

Ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit, diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist die jüngste Antwort von Engie an WSRW, welche erneut auf ein grundlegendes Missverständnis des Unternehmens in Bezug auf den rechtlichen Rahmen für Wirtschaftsaktivitäten in der Westsahara hinweist. 

Engie hat wissentlich einen Vertrag mit der marokkanischen Regierung für ein Projekt in einem Gebiet abgeschlossen, über das Marokko weder Souveränität noch Verwaltungsmandat besitzt. Während dieser außerdem darauf abzielt, den Agrarsektor in Dakhla auszubauen, der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Exporte in die EU ausgeschlossen wurde, erklärt Engie, dass es "nicht die Aufgabe von ENGIE ist, politisch Stellung zu beziehen".

"Würde Engie in Donezk operieren, es als Teil Russlands bezeichnen und sein Engagement und seine Position als unpolitisch bezeichnen?", fragte WSRW Engie in dem heutigen Schreiben.

Engie erklärt auch, dass es "seine Rolle sehr ernst nimmt, um sicherzustellen, dass unsere Aktivitäten auf operativer Ebene die Rechte der lokalen Interessengruppen nicht verletzen" - was in einem Kontext militärischer Besatzung, in dem die Siedler:innen die eigentliche Bevölkerung mit den souveränen Rechten an Land und seinen Ressourcen zahlenmäßig übertreffen, keinen Sinn ergibt. Doch selbst in diesem Zusammenhang argumentiert Engie mit einer Konsultation der "lokalen Interessengruppen", einschließlich der "lokalen Bevölkerung", zur Verteidigung seiner Tätigkeit.

"Eine Konsultation der "lokalen Bevölkerung" in einem Fall, in dem die Zustimmung des Volkes rechtmäßig vorgeschrieben ist, deutet auf eine grundlegende Fehlinterpretation der Situation hin, in der Engie beschlossen hat, sich zu engagieren", schrieb WSRW heute an das Unternehmen.

Seit 2021 hat WSRW Engie aufgefordert, die Konsultation und die angeblichen juristischen Analysen zu veröffentlichen, aber das Unternehmen antwortet nicht auf die Frage. WSRW hat auch Global Diligence aufgefordert, die Konsultation der Interessengruppen zu veröffentlichen, da es im Interesse de sahrauischen Volkes ist, sich selbst ein Bild zu machen. Auch Global Diligence antwortet in diesem Punkt nicht.

Western Sahara Resource Watch und der französische Verband APSO schrieben am 11.01.2019 und am 09.12.2020 an Engie. Engie antwortete am 13.04.2021. WSRW schickte am 17.05.2021 und am 22.05.2023 und 22.09.2023 ein weiteres Schreiben an Engie. Engie schrieb WSRW am 28.09.2023, aber das Unternehmen beantwortete nicht alle gestellten Fragen. 

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