Was sollten wir von den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen erwarten, jetzt da David vor dem EU-Gerichtshof Goliath besiegt hat? WSRW hat einige Vorschläge ausgearbeitet.
Die EU-Kommission hat sich zu ihrer Niederlage vor dem EU-Gerichtshof in Sachen Handel und Fischerei im Gebiet der Westsahara geäußert.
Heute Morgen hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt. “Dieses Urteil ist ein bedeutender Sieg für das Volk der Westsahara. In einer Zeit, in der das Völkerrecht unter Druck steht, ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU ihrem eigenen Gericht folgt und die Kollaboration mit der Besatzungsmacht durch illegale Handelsabkommen beendet.”, kommentiert WSRW.
Sahrauische Geflüchtete gingen heute in den Geflüchtetencamps auf die Straße, um die Siege vor dem EU-Gerichtshof zu feiern.
In einem weiteren Urteil vom 4. Oktober 2024 entschied der EU-Gerichtshof, dass Produkte aus der Westsahara auf dem EU-Markt nicht als "aus Marokko" gekennzeichnet werden dürfen.
Das französische Unternehmen Engie stellt seit 2023 in der besetzten Westsahara Windräder für ein Großprojekt auf, das zur großflächigen Ansiedlung marokkanischer Siedler:innen in dem besetzten Gebiet führen soll. Dies wurde nun vom sahrauischen Parlament verurteilt.