Während die EU-Botschafter:innen grünes Licht für ein neues Handelsabkommen mit Marokko geben, wird der Öffentlichkeit weiterhin der Zugang zu genau diesem Abkommen verwehrt, über das sie abstimmen – ein eklatanter Fall von Intransparenz und Geheimniskrämerei in Brüssel.
Heute wird erwartet, dass COREPER – das Gremium der ständigen Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten – für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko über die besetzte Westsahara stimmen wird. Der Rat der EU soll das Abkommen noch vor dem Wochenende offiziell verabschieden.
Bemerkenswerterweise hat die Öffentlichkeit jedoch immer noch keine Ahnung, worüber der Rat abstimmt.
Der Entwurf des Abkommens und die Begründung sind weder im Online-Dokumentenregister der EU-Kommission noch im öffentlichen Register des Rates verfügbar. Der Vorschlag wird in völliger Undurchsichtigkeit durchgepeitscht, obwohl er direkt ein besetztes Gebiet betrifft und die Reaktion auf zehn aufeinanderfolgende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist, in denen das Recht des sahrauischen Volkes auf Zustimmung betont wurde.
Diese mangelnde Transparenz steht in krassem Gegensatz zur Behandlung anderer sensibler Handelsdossiers durch die Kommission. So wurde beispielsweise der Vorschlag der Kommission, die Handelszugeständnisse an Israel auszusetzen, bereits am nächsten Tag veröffentlicht, während der Rat noch nicht einmal einen Termin für die Abstimmung festgelegt hat.
Für die Westsahara gilt jedoch das Gegenteil: Der Rat bereitet sich darauf vor, innerhalb weniger Tage ein Abkommen zu verabschieden, während die Öffentlichkeit über dessen Inhalt im Unklaren gelassen wird.
Die Eile und Geheimhaltung der EU in Bezug auf dieses Abkommen untergraben nicht nur die Rechte des sahrauischen Volkes, sondern auch die demokratischen Standards der EU selbst.
1. Oktober 2025, 16:05 Uhr nachmittags, können Sie hier herunterladen.
UPDATE: Stand 3. Oktober 2025 um 10:20 Uhr zeigt die Website immer noch keine Dokumente an – Download hier.
UPDATE: Am 3. Oktober 2025 um 18:10 Uhr zeigt die EURLEX-Website den Beschluss des Rates, BEVOR der Vorschlag veröffentlicht wurde – Download hier.
Da Sie schon einmal hier sind...
Die Recherchen von WSRW werden mehr denn je gelesen und genutzt. Unsere Arbeit ist zum überwiegenden Teil ehrenamtlich, sie erfordert Zeit, Hingabe und Sorgfalt. Aber wir tun sie, weil wir glauben, dass sie wichtig ist - und wir hoffen, dass Sie das auch tun. Mit einer kleinen monatlichen Unterstützung können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Zukunft von WSRW zu sichern und dafür sorgen, dass wir weiterhin unseren komplett unabhängigen Recherchen nachgehen können.
Eine regelmäßige Spende können Sie hier einrichten. Vielen Dank!
Marokko vergibt Land in der besetzten Westsahara für grüne Wasserstoffinvestments
Marokkos Ambitionen, sich zu einer globalen Hochburg für grünen Wasserstoff zu entwickeln, nehmen Fahrt auf. Allerdings vergibt Rabat Land in einem Gebiet, das ihm rechtlich nicht gehört.
USA haben Mineralien in der besetzten Westsahara im Blick
Marokko möchte sich als wichtiger Lieferant strategischer Mineralien für westliche Mächte positionieren und hat daher ein neues Abkommen mit den USA unterzeichnet, das die Gewässer der Westsahara und die dort vorkommenden kritischen Mineralien umfasst.
TAQA–Moeve bekommt Land in der besetzten Westsahara
Marokkos Vorstoß im Bereich grüner Wasserstoff hat einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht – auf einem Gebiet, das ihm rechtlich nicht gehört.
EU-Erklärung zu Marokko: Autonomie ohne Selbstbestimmung, Recht ohne Rechtmäßigkeit
Eine gemeinsame Erklärung, die aus der Sitzung des EU-Marokko-Assoziationsrates der vergangenen Woche hervorging, verlangt von den Lesenden, an Märchen zu glauben: dass ein nicht ausgearbeiteter Autonomieplan, auferlegt von einer Besatzungsmacht, das Recht auf Selbstbestimmung befriedigen kann und dass die Achtung des Völkerrechts mit der systematischen Missachtung der Urteile des höchsten Gerichts der EU koexistieren kann.