Neuseeländisches Gericht bestätigt Reputationsrisiko
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Der High Court Neuseelands hat die Durchführung einer gerichtlichen Überprüfung von umstrittenen Investitionen im Zusammenhang mit dem Phosphathandel in der Westsahara abgelehnt, betont aber das Reputationsrisiko für die Pazifiknation.

16. März 2021

Oben: Lieferungen der Konfliktmineralien aus der besetzten Westsahara erreichen Neuseeland 4 bis 6 Mal pro Jahr.

Neuseeland ist das zweitgrößte Importland weltweit für Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara. Das Konfliktmineral wird von Marokko exportiert, das das Gebiet illegal besetzt hält. 

Immer weniger Länder sind in den Handel - der direkt Marokkos fortgesetzte Besatzung der Westsahara finanziert – involviert, und die neuseeländische Agrarindustrie sticht international hervor. 

Das Konfliktmineral wird von den beiden Unternehmen Ravensdown und Ballance Agri-Nutrients gekauft, zwei lokalen Firmen, in die der New Zealand Superannuation Fund (der Pensionsfonds der neuseeländischen Regierung) investiert hat. 

Der Fonds wird von einer staatlichen Einrichtung, den Guardians of the New Zealand Superannuation Fund, geleitet und verwaltet. Diese haben die gesetzliche Verpflichtung, den Fonds so zu verwalten, dass "der Ruf Neuseelands als verantwortungsbewusstes Mitglied der Weltgemeinschaft nicht beeinträchtigt wird".

Western Sahara Resource Watch (WSRW) schrieb im Jahr 2020, dass die Polisario vor neuseeländischen Gerichten Klage eingereicht hatte und behauptete, dass dieses Prinzip nicht respektiert wird.

Am 15. März 2021 kam der High Court zu dem Schluss, dass er eine gerichtliche Überprüfung der Investitionen des neuseeländischen Superannuation Fund in der Westsahara nicht annehmen wird.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Entscheidungsrahmen der Verwaltung im Rahmen eines weiten Ermessensspielraums lag, der ihm vom Parlament eingeräumt wurde, und dass die Erwägung der Investitionen des Superannuation Fund durch die Verwaltung ein Expertenurteil darstellte, in das das Gericht nicht eingreifen würde.

Das Gericht akzeptierte jedoch, dass der laufende Import von Phosphat aus der Westsahara nach Neuseeland ein Reputationsrisiko für die allgemeinen Interessen des Landes darstellte.

Kamal Fadel, der Polisario-Vertreter in Australien und Neuseeland, sagte: "Da der Oberste Gerichtshof anerkannt hat, dass der fortgesetzte Import von Phosphat aus der Westsahara nach Neuseeland ein Risiko für den Ruf Neuseelands darstellt, fordern wir die neuseeländischen Düngemittelfirmen und alle, die an der Plünderung des Phosphats aus der Westsahara beteiligt sind, auf, den Handel einzustellen.

In den letzten zehn Jahren sind mehrere nationale Pensionsfonds aus der ganzen Welt dazu übergegangen, am Handel mit Ressourcen aus der Westsahara beteiligte Unternehmen aus ethischen Gründen auszuschließen. Dazu gehören der norwegische Government Pension Fund, die AP Funds in Schweden, APG in den Niederlanden und der britische National Employment Savings Trust. 

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