Siemens und Enel wegen völkerrechtlicher Bedenken auf Sperrliste von Vermögensverwaltung
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Siemens Gamesa, Siemens Energy und Enel SpA wurden von der größten Vermögensverwaltung Norwegens ausgeschlossen, weil sie zu Verstößen gegen das Völkerrecht in der besetzten Westsahara beitragen. 

Veröffentlicht 14. January 21

Diese Woche hat die norwegische Vermögensverwaltung Storebrand seine Liste der ab Ende 2020 ausgeschlossenen Unternehmen veröffentlicht. Drei Unternehmen wurden aufgrund ihrer Aktivitäten auf besetztem Territorium in die Liste aufgenommen: Das spanische Unternehmen Siemens Gamesa, die deutsche Siemens Energy AG und das italienische Unternehmen Enel SpA.

"Klimaprojekte sind grundsätzlich wichtig, aber solche Investitionen sollten eindeutig nicht auf Kosten von Menschenrechten oder des Völkerrechts erfolgen", sagte Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch heute gegenüber dem Nachrichtendienst Responsible Investor und lobte Storebrand im Namen von WSRW für die "gute und prinzipienfeste Entscheidung".

Alle drei Unternehmen wurden ausgeschlossen, weil sie auf besetztem Gebiet in der Westsahara operieren. Sie haben dafür nicht die Erlaubnis des sahrauischen Volkes eingeholt, sondern führen ihre Geschäfte aufgrund von Vereinbarungen mit dem Nachbarland Marokko, das das Gebiet illegal besetzt hält. Die kürzliche Aufnahme der drei Unternehmen auf die Sperrliste wird deutlich beim Vergleich der Übersichten von Storebrand für Quartal drei bzw. vier des Jahres 2020.

Der Ausschluss spiegelt der Grundsatz Storebrands wider, seinen Kund:innen keine Investitionen anzubieten, die zur Verletzung internationalen Rechts in den besetzten Gebieten Palästinas und der Westsahara beitragen.

"Wir haben uns mit den Unternehmen auseinandergesetzt, jedoch festgestellt, dass sie keine umfassende menschenrechtliche Due-Diligence-Prüfung der Projekte und ihrer Geschäftspartner in der von Marokko besetzten Westsahara durchgeführt haben", sagte Tulia Machado-Helland, Leiterin der Abteilung Menschenrechte bei Storebrand, gegenüber Responsible Investor. 

“Die Unternehmen sind an Windpark-Projekten in der besetzten Westsahara in Zusammenarbeit mit marokkanischen Behörden und dem Privatsektor beteiligt, und weder die Unternehmen noch ihre Partner haben die Sahrauis konsultiert und deren Zustimmung eingeholt, wie es internationales Recht verlangt. Die Unternehmen beabsichtigen, diese Projekte fortzusetzen. Storebrand kann nicht durch seine Investitionen zu einer Situation beitragen, die Völkerrechtsverletzungen legitimieren kann”, sagte Machado-Helland. 

Noch im September 2020 verkündete Siemens Gamesa einen großen Deal in "Südmarokko", wie das Unternehmen die Westsahara bezeichnet. Keine Regierung der Welt - außer der von Donald Trump - hat die Westsahara als Teil von Marokko anerkannt. Die Ankündigung von Siemens Gamesa erfolgte trotz jahrelanger aktiver Bemühungen von Investor:innen, das Unternehmen davon zu überzeugen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen der Westsahara zu respektieren. Das neue Abkommen wurde von WSRW verurteilt

Hagen stellte fest, dass die Erklärungen von Siemens Gamesa darauf hindeuten, dass das Engagement der Aktionär:innen nicht effektiv gewesen sei und "den Investor:innen der Ausschluss als einzige Option bleibt".

Hagen sagte dem Nachrichtendienst, dass Siemens und Enel "kein Recht haben, große Energieverträge auf besetztem Territorium zu unterzeichnen. Die Behauptung der Unternehmen, ihre Präsenz trage zur lokalen Entwicklung bei, ist nicht nur völlig irrelevant, sondern auch höchst umstritten. Es ist Sache der Menschen der Westsahara, über solche Angelegenheiten zu entscheiden - und nicht Siemens, Enel oder Donald Trump."

Hauptpartner von Siemens und Enel in dem besetzten Gebiet ist Nareva, ein Unternehmen im Besitz des marokkanischen Königs. Kurz nach der Bekanntgabe von Trumps Anerkennung des haltlosen Anspruchs Marokkos wurde enthüllt, dass Nareva von der Trump-Administration umfangreiche Finanzmittel erhalten soll.

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