Weltgrößter Fonds schließt israelische Ölgesellschaft wegen Westsahara aus
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Der staatliche norwegische Pensionsfonds hat bekannt gegeben, dass er die Delek Group aufgrund ihrer Erdölexploration vor der Küste der besetzten Westsahara aus seinem Portfolio ausgeschlossen hat.

19. Dezember 2023

Der 1,5 Billionen Dollar starke Staatsfonds der norwegischen Regierung gab am 18. Dezember 2023 bekannt, dass er die Delek Group aus seinem Portfolio gestrichen und seine Investition von rund 57 Millionen Dollar verkauft hat. Als Grund wurde angegeben, dass die Tochtergesellschaft des israelischen Unternehmens, NewMed Energy, im Dezember 2022 einen Vertrag mit den marokkanischen Öl- und Bergbaubehörden über die Erkundung von Erdölvorkommen vor der Küste des besetzten Gebiets unterzeichnet hatte.

Western Sahara Resource Watch berichtete im Februar 2023, dass der norwegische Fonds - der zu diesem Zeitpunkt 3 Prozent der Aktien kontrollierte - der zweitgrößte bekannte Investor der Delek-Gruppe war. 

Am 18. Dezember 2023 veröffentlichte der Ethikrat des Fonds eine 15-seitige Analyse, in der die Gründe für die neue Entscheidung erläutert werden. Darin wird unterstrichen, dass Marokko "keine Souveränitätsrechte" über die Ressourcen der Westsahara hat. Marokko sucht seit 2001 vor der Küste des Gebiets, das es unter ausländischer Besatzung hält, nach Öl und Gas. 

"Der Rat hat die Explorationsaktivitäten der Delek Group vor der Küste der Westsahara als schwerwiegende Verletzung grundlegender ethischer Normen gemäß den ethischen Richtlinien des Fonds betrachtet, da die Aktivitäten nicht in Übereinstimmung mit den Wünschen und Interessen des Volkes der Westsahara durchgeführt werden und zur Aufrechterhaltung einer ungelösten Situation für das Gebiet beitragen", schreibt der Rat.

In dem Dokument wird auch erörtert, in welchem rechtlichen Kontext ein solcher Einsatz in der Westsahara zu verstehen ist - ob er im Rahmen des für Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung geltenden Rechts oder nach dem humanitären Völkerrecht zu beurteilen wäre. 

"Die Situation in der Westsahara ist insofern einzigartig, als sie das einzige Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung ohne eine anerkannte Verwaltungsmacht ist. Es gibt keine klaren Regeln für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in einem solchen Gebiet. Im Rahmen des Völkerrechts sind die Verwaltungsmächte von Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung verpflichtet, die Gebiete im Einklang mit den Wünschen und Interessen der Bevölkerung zu verwalten. Da die UNO Marokko nicht als rechtmäßige Verwaltungsmacht für die Westsahara anerkennt, könnte man argumentieren, dass die für Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung festgelegten Regeln in dieser Situation nicht gelten. Das Rechtsgutachten des UN-Rechtsberaters aus dem Jahr 2002 stützt sich auf eine Analogie zu den Verpflichtungen von Verwaltungsmächten von Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung. Ein alternativer Ansatz könnte eine Beurteilung auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts sein. Dies würde wahrscheinlich noch strengere Beschränkungen für die Tätigkeit von Unternehmen in dem Gebiet bedeuten, wie das Rechtsgutachten des Rechtsberaters der Afrikanischen Union (2015) feststellt", stellt der Rat fest.

Der Ausschluss ist eine direkte Folge einer bereits etablierten Praxis des norwegischen Investmentriesen. Im Jahr 2016 schloss der Fonds das US-amerikanische Unternehmen Kosmos Energy und seinen britischen Partner Cairn Energy aus, weil sie am gleichen Ort - dem Boujdour-Block - vor der Küste der Westsahara genau die gleiche Operation durchführten. Im Jahr 2005 schloss der Fonds zum ersten Mal überhaupt ein Unternehmen aus ethischen Gründen aus, als er das US-Unternehmen Kerr-McGee wegen desselben Vorhabens aus den Portfolios strich. Damit ist Delek das vierte Unternehmen, das in den letzten zwei Jahrzehnten wegen desselben Explorationsprojekts in demselben Offshore-Gebiet aus dem Fonds ausgeschlossen wurde. 

Der Fonds verfolgt außerdem die Praxis, langfristige Kund:innen von Phosphatgestein aus der Westsahara auszuschließen, das von der staatlichen marokkanischen Phosphatgesellschaft OCP exportiert wird, die in diesem Gebiet tätig ist.

WSRW fordert die anderen Investoren der Delek-Gruppe auf, genauso zu handeln wie der norwegische Staatsfonds. Zu den anderen Investoren gehören seit Februar 2023 die Vanguard Group und BlackRock

"Wir begrüßen die gut begründete Entscheidung des norwegischen Staatsfonds. Seine Schlussfolgerung trifft genau den Kern des doppelten Problems: Marokko hat kein Recht, solche Lizenzen zu vergeben, und die Sahrauis haben ihre Zustimmung dazu nicht gegeben. Wir hoffen, dass die anderen Delek-Investoren diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und ihrem Beispiel folgen werden", erklärte Erik Hagen, Vorstandsmitglied von Western Sahara Resource Watch.

"Wir halten die Aktivitäten der Delek-Gruppe in dem Gebiet für äußerst problematisch. Das israelische Unternehmen sollte das Recht des sahrauischen Volkes, seine eigenen Ressourcen zu verwalten, respektieren und seine Beziehungen zur Besatzungsmacht des Gebiets beenden", so Hagen. 

Der genaue Wert der verkauften Aktien ist nicht bekannt. Zum 31. Dezember 2022 betrug der Wert 600,4 Millionen norwegische Kronen oder - zum damaligen Zeitpunkt - 60.950.992 US Dollar. Die Beteiligung der norwegischen Regierung an dem Unternehmen war in den letzten Jahren vor dem Ausschluss drastisch gestiegen. Illustration von der Website der Norges Bank Investment Management.  

Der genaue Wert der verkauften Aktien ist nicht bekannt. Zum 31. Dezember 2022 betrug der Wert 600,4 Millionen norwegische Kronen oder - zum damaligen Zeitpunkt - 60.950.992 US Dollar. Die Beteiligung der norwegischen Regierung an dem Unternehmen war in den letzten Jahren vor dem Ausschluss drastisch gestiegen. Illustration von der Website der Norges Bank Investment Management. 

Nur zwei Unternehmen verfügen derzeit über Explorationslizenzen für Öl und Gas in der Westsahara - und beide sind israelische Unternehmen. Das andere ist Ratio Petroleum mit einer Lizenz weiter südlich, vor der Küste bei Dakhla.

Das Dokument des Ethikrates des Fonds ist auf den 30. Mai 2023 datiert. Es gehört zu den üblichen Praktiken des Fonds, dass die Schlussfolgerungen des Rates an die Norges Bank Investment Management, die den Fonds verwaltet, weitergeleitet und von ihr in Kraft gesetzt werden, und dass sie veröffentlicht werden, sobald der Verkauf aller Anteile abgeschlossen ist. Dies ist am 18. Dezember 2023 geschehen. Die Originalfassung der Empfehlung in norwegischer Sprache finden Sie hier.

 

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