Wird thyssenkrupp weiter Geschäfte in der Westsahara machen?
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Der deutsche Maschinenbaugigant bleibt undeutlich bei Aussagen, ob es von zukünftigen Projekten in der besetzten Westsahara Abstand nehmen wird. 

17. März 2021

Western Sahara Resource Watch (WSRW) hat thyssenkrupp auf der Jahreshaupt-versammlung am 5. Februar 2021 und in darauffolgenden Briefen gebeten, sein bisheriges und zukünftiges Engagement in der Westsahara zu klären und zu erläutern. 

Zu vergangenen Aktivitäten in dem Territorium äußert thyssenkrupp sich zwar, geht aber nicht darauf ein, ob das Unternehmen grundsätzlich von einem erneuten Engagement Abstand nehmen wird. Der letzte Brief von WSRW vom 7. März 2021 wurde bisher noch nicht beantwortet. Ansicht des Unternehmens scheint zu sein, dass es „für Lieferungen in die Westsahararegion (…) zu diesem Zeitpunkt und (…) bis heute keine Embargos oder sonstige Ausfuhrbeschränkungen für die EU" gab bzw. gibt.

"Es ist besorgniserregend, dass ein Unternehmen, das vorgibt, seine menschenrechtliche Verantwortung sehr ernst zu nehmen, sich nicht formell davon distanziert, geschäftliche Aktivitäten in einem Territorium zu unternehmen, das illegal besetzt ist und in dem die Besatzungsmacht jeden Ruf nach Selbstbestimmung mit schweren Menschenrechts-verletzungen unterdrückt", sagt Tim Sauer von WSRW. 

"Erst vor zwei Wochen hat Freedom House seinen Jahresbericht 2021 über den Stand der bürgerlichen und politischen Rechte in der Welt veröffentlicht, und stellte die Westsahara auf eine Stufe mit Syrien und Nordkorea. Es sollte für ein Unternehmen ein Leichtes sein, zu erklären, dass es sich in einem solchen Territorium nicht betätigen wird, bis die Situation im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst ist. Wir fordern thyssenkrupp auf, dies zu tun", so Sauer.

Thyssenkrupp hat sich in der Vergangenheit an der von der marokkanischen Regierung betriebenen Phosphatmine in der besetzten Westsahara beteiligt. Hier ist der Pier des Hafens für den Abtransport hinaus in den Atlantik vom äußeren Ende aus gesehen (mit Blick landeinwärts). 

Thyssenkrupp führt derzeit keine Projekte in der letzten Kolonie Afrikas durch und hat nach eigenen Angaben auch keine in Planung. Aber das Unternehmen wurde in der Vergangenheit mit mehreren Projekten in der besetzten Westsahara in Verbindung gebracht.

Im Jahr 2016 übernahm thyssenkrupp einen Auftrag für Bauarbeiten an der Zementfabrik CIMSUD/HeidelbergCement in El Aaiun, der Hauptstadt der besetzten Westsahara. Heute schiebt thyssenkrupp die gesamte Verantwortung für das Projekt auf den früheren privaten Auftraggeber (Groupe Anouar Invest) ab. Thyssenkrupp erklärte zwar auf der Hauptversammlung, dass es eine Zementmühle und eine Verpackungsanlage, die 2019 in Betrieb genommen wurden, geplant und geliefert habe, fügte aber hinzu: "der Bau der Anlage lag beim Kunden“.

Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages kam 2019 zu dem Schluss, dass Marokko in der Westsahara eine Siedlungspolitik betreibt, die einen Verstoß gegen die Genfer Konvention und damit ein Kriegsverbrechen begründet. Die Bauarbeiten sind ein wesentliches Element einer solchen Siedlungspolitik. Darauf angesprochen, entgegnete thyssenkrupp: "Letztlich ist das auch eine Angelegenheit des Eigentümers der Anlage."

Das Unternehmen hat auch die Phosphatmine Bou Craa in der Westsahara beliefert, die von Marokkos nationaler Phosphatgesellschaft OCP illegal ausgebeutet wird. Wie gegenüber WSRW am 22. Februar 2021 geschildert, "hat thyssenkrupp Mining Technologies drei Absetzer und zwei Rücklader auf dem Phosphatlager des Standorts Bou Craa überholt, was eine Inspektion und das Engineering, die Lieferung und den Bau von zu ersetzenden Komponenten beinhaltete, um die Betriebsdauer der Maschinen zu verlängern." Das Unternehmen fügte hinzu, dass es keine weiteren Aktivitäten und laufenden Projekte bezüglich des Standorts Bou Craa gibt.

Lesen Sie hier die WSRW-Mitschrift der Antworten des Vorstands von thyssenkrupp auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 5. Februar 2021 auf Fragen des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zum Engagement des Unternehmens in der Westsahara.

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